PfadnavigationHomePolitikAuslandUS-BudgetTrump beantragt Freigabe von knapp 88 Milliarden Dollar – „hauptsächlich“ für den Iran-KriegStand: 01:11 UhrLesedauer: 2 MinutenUS-Präsident Donald Trump Quelle: AARON SCHWARTZ/AFPDonald Trump fordert vom Kongress die Freigabe eines 88-Milliarden-Dollar-Pakets. Der Großteil soll an das Verteidigungsministerium fließen. Allein 21 Milliarden Dollar sind für Munition und Militärausrüstung vorgesehen.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen knapp 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt – „hauptsächlich“ für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten „wichtigen und dringenden“ Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant.Lesen Sie auchZudem fordert das Weiße Haus knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit mit Bezug zum Iran-Krieg zu finanzieren. Rund 300 Millionen Dollar sollen an das Außenministerium gehen, sie sind für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rings um den Iran gedacht. Gelder auch für US-Landwirte und Ebola-BekämpfungDas restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen. 11,1 Milliarden Dollar sollen zur Unterstützung von US-Landwirten genutzt werden. Weiter sind Gelder für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Afrika vorgesehen. Davon entfallen 500 Millionen Dollar auf den weltweiten Gesundheitsschutz sowie 800 Millionen Dollar auf internationale humanitäre Hilfe, darunter eine Quarantäneeinrichtung in Kenia. Diese Mittel seien entscheidend, um US-Bürger zu schützen und eine Einschleppung in die USA zu verhindern, hieß es.Der Antrag auf die zusätzlichen Milliarden erfolgte nur einen Tag, nachdem der US-Senat für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt hatte. Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den wachsenden Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (…), Krieg zu erklären“.Lesen Sie auchDie nun verabschiedete Iran-Entschließung hat allerdings keine Gesetzeskraft und gilt deshalb als symbolisch. Trump reagierte trotzdem empört auf das Votum. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Text gestimmt.luwi/AFP/rtr