Die Koalition aus SPD, CDU und FDP setzt ihre Zusammenarbeit aus der vergangenen Wahlzeit fort. Drei Monate nach der Kommunalwahl haben die Parteien der Vereinbarung zugestimmt, jetzt ist der Koalitionsvertrag vorgestellt worden. Auch die Personalien stehen fest: Wenn Maximilian Bieri im Herbst die Nachfolge von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) antritt, wird Stadträtin Isabelle Hemsley (CDU) zur neuen Bürgermeisterin. Den vakanten Posten im hauptamtlichen Magistrat wird für die SPD Andreas Jäger übernehmen, bisher Leiter des Amts für sozialen Zusammenhalt und Sport. Er soll Sozialdezernent werden.Die Fortsetzung der Koalition ist für die Fraktionsvorsitzenden Kevin Kuntz (SPD), Jens Böhringer (SPD) und Henrik Statz (FDP) eine Konsequenz aus den Kommunalwahlen. Die SPD bleibt in Hanau stärkste politische Kraft, die CDU legt zu, die FDP allerdings musste Einbußen hinnehmen. In der Summe, so lautet die Interpretation der Fraktionen, sei die Arbeit des Bündnisses vom Wähler bestätigt worden: Die Koalition stellt 38 von 59 Stadtverordneten.Versprechen einer soliden FinanzpolitikDer erste Koalitionsvertrag der seit Jahresbeginn wieder kreisfreien Stadt ist aus Sicht der Koalitionäre eine Weiterentwicklung ihrer bisherigen Kooperation – aber unter wahrscheinlich schwierigeren Bedingungen. Alle Fraktionen gehen davon aus, dass die finanziellen Spielräume kleiner werden. Daher werde man einem „klaren Konsolidierungspfad“ folgen müssen, sagt zum Beispiel Statz. „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es von Bieri, der nach dem Ausscheiden Kaminskys den Posten des Kämmerers übernehmen wird.Nicht antasten will die Koalition die Gewerbesteuer, sie soll trotz der finanziell schwierigen Lage stabil bleiben. Trotz seiner wirtschaftlich schwierigen Lage geben die Koalitionäre auch dem städtischen Klinikum eine Garantie: Es werde in kommunaler Trägerschaft bleiben, eine Privatisierung wird ausgeschlossen. Fortsetzen will die Koalition auch den Ausbau der Schulen.Mehr Kameras gegen Straftäter und MüllsünderEinen weiteren Schwerpunkt setzt die Koalition zum Thema Sicherheit und Ordnung. So soll die Stadtpolizei weiter verstärkt und generell sieben Tage in der Woche im Dienst sein. „Null Toleranz“ soll es gegen Müll und Vandalismus geben, das reicht bis zur Überwachung von Müll-Hotspots durch Videokameras. Ohnehin sollen weitere Kameras an „objektiven Kriminalitätsschwerpunkten sowie an identifizierten Angsträumen“ installiert werden.Die Stadt will den Aufbau der Feuerwehren vorantreiben, der sich auch durch die zurückgewonnene Kreisfreiheit bedingt: Die Stadt übernimmt zum Beispiel Aufgaben im Katastrophenschutz, für die zuvor der Main-Kinzig-Kreis zuständig war. Auch weltpolitische Entwicklungen wirken sich auf die Arbeit der Stadt aus. Die Koalition kündigte an, dass ein Schutzraumkonzept für die Stadt ausgearbeitet werden soll.Neben den Inhalten stehen auch die Personalentscheidungen fest, die von der Koalition entschieden werden. Bieri wird nach seinem Wahlsieg zum 1. Oktober vom Bürgermeister zum Oberbürgermeister. Den Posten der Stellvertreterin wird Isabelle Hemsley, Bieris Konkurrentin in der Direktwahl, übernehmen. Die beiden arbeiten schon seit drei Jahren eng und mit spürbarer Wertschätzung im hauptamtlichen Magistrat zusammen. Durch die Rochade wird die Stelle des hauptamtlichen Stadtrats frei, den Posten soll der 45 Jahre alte Andreas Jäger für die SPD übernehmen.Seit 2010 arbeitet Jäger in der Hanauer Stadtverwaltung, mittlerweile als Amtsleiter. In dieser Zeit hat er einige herausfordernde Aufgaben übernommen. Unter anderem wurde er 2015 zum Flüchtlingskoordinator und ist verantwortlich für die Betreuung von rund 1000 durch die Stadt. In der Öffentlichkeit bekannt wurde Jäger nach den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020, bei denen ein Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und schließlich sich selbst erschoss.Jäger wurde zum Opferbeauftragten der Stadt berufen. Er wird für das Sozialwesen in Hanau zuständig sein, das durch die Kreisfreiheit und Übernahme weiterer Zuständigkeiten an Bedeutung gewonnen hat. Bisher fallen die Aufgaben in das Dezernat von Bieri.
Hanau: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP
Das Dreierbündnis in Hanau setzt seine Zusammenarbeit der vergangenen Wahlzeit fort. Auch das Personaltableau für den hauptamtlichen Magistrat steht fest.







