In Darmstadt haben sich vier Parteien des Stadtparlaments, SPD, CDU, FDP und die lokale Wählergruppe Uffbasse, zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die Partner verfügen allerdings nicht über eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Die vier Fraktionen haben zusammen 30 Sitze, in dem Gremium mit 71 Mandatsträgern sind mindestens 36 Stimmen für eine Mehrheit erforderlich. Anders gestalten sich die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat mit seinen 17 Mitgliedern, weil ihm auch der direkt gewählte Oberbürgermeister und die hauptamtlichen Dezernenten angehören. Dort zählt das Bündnis neun Sitze und kommt damit auf eine Mehrheit.„Alle Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung sollen miteinander besprochen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteien des neuen Viererbündnisses. Die Partner wollen Meinungsunterschiede „transparent“ machen und sich auf Positionen einigen. Dabei laden SPD, CDU, FDP und Uffbasse „weitere politische Kräfte“ ein, „gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen“. Allerdings versprechen die vier Partner, nicht nach einer Mehrheit mit der AfD zu suchen.Partner wollen „neue Form politischer Zusammenarbeit erproben“Mit der vereinbarten Zusammenarbeit könnten „unterschiedliche Perspektiven vereint“ werden, sagte der SPD-Vorsitzende Bijan Kaffenberger. Der CDU-Vorsitzende Paul Wandrey sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Das gelingt, wenn unterschiedliche politische Kräfte gemeinsame Verantwortung übernehmen.“ Das Wahlergebnis lade dazu ein, neue Wege zu gehen. Das klassische Koalitionsmodell stoße erkennbar an seine Grenzen, äußerte die Fraktionsvorsitzende von Uffbasse, Kerstin Lau. „Deshalb wollen wir eine neue Form politischer Zusammenarbeit erproben.“ Und der FDP-Vorsitzende Christoph Rohloff sagte, „Darmstadt braucht wirtschaftliche Vernunft, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit – genau dafür steht diese Zusammenarbeit.“Die Sprecherin der Grünen, Hildegard Förster-Heldmann, reagierte auf die Nachricht vom neuen Viererbündnis mit dem Hinweis: „Man sollte den Menschen reinen Wein einschenken: Dieses Bündnis hat keine eigene Mehrheit.“ Die Gruppe nenne sich zwar offen, tatsächlich aber lege sie sich untereinander auf Entscheidungen fest und brauche dann für jeden Beschluss die Stimmen anderer Fraktionen. „Das ist keine flexible Mehrheitsbildung, das ist ausgelagerte Mehrheitsbeschaffung.“Vor gut einem Monat hatten sich die Grünen mit Volt ebenfalls zu einem „Team“ zusammengetan. Diese Zweiergruppe verfügt über 23 Sitze. Nach einem Parteitag hatten die Grünen kürzlich den Fraktionen von SPD, CDU und FDP angeboten, sich ihrem Bündnis anzuschließen, um eine Koalition zu bilden, die über eine Mehrheit verfügt. Auf dieses Angebot sind die angesprochenen Fraktionen aber nicht eingegangen.Nun hat der Vorstandssprecher der Grünen, Heiko Depner, angekündigt, die Grünen wollten keinen „Gegenblock“ bilden. Zwar könnten sie bei einem Zusammenschluss mit der Fraktion von Die Linke und der Tierschutzpartei auf 31 Sitze kommen, also auf einen Sitz mehr als das neue Viererbündnis. Diesen Schritt wollten die Grünen aber nicht gehen. Man werde nicht jede rechnerisch mögliche Lösung nutzen, so Depner.Nach der Kommunalwahl im März hatten die Grünen, SPD und CDU über die Bildung einer Koalition gesprochen, die eine Mehrheit von 38 Mandaten gehabt hätte. Die Sondierungsgespräche für das Dreierbündnis wurden aber bald für gescheitert erklärt. Schon vor der Kommunalwahl waren Spannungen zwischen der SPD und den Grünen deutlich geworden. Unter diesen Umständen erscheint es unwahrscheinlich, dass sich noch eine Mehrheitskoalition bildet. So stehen sich nun im Darmstädter Stadtparlament zwei Gruppen gegenüber, von denen keine über eine Mehrheit verfügt.