Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht in die entscheidende Phase der Beratungen für ihre Reformprojekte. CSU-Chef Markus Söder hat zuvor jetzt rote Linien für die Verhandlungen gezogen. So forderte er eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Gleichzeitig erteilte er einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Mütterrente eine klare Absage.Zum umstrittenen Bürgergeld sagte der bayerische Ministerpräsident der der „Bild am Sonntag“: „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden.“ Söder weiter: „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt.“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Mitte der Woche ähnlich geäußert. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“ Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag – scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen.Markus Söder, CSU-Chef, zum BürgergeldSöder sagte weiter: „Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen.“ Es müsse jetzt ein Rechtskreiswechsel organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden.Zudem verlangte er ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: „Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen.“Söders sagte weiter: „In der Bevölkerung hat die Mütterrente mittlerweile eine hohe Popularität. Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, Kinder großgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterstützung bekommen.“Für eine Frau mit drei Kindern seien das im Jahr mehr als 700 Euro. „Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein“, sagte der 59-Jährige.Bei der geplanten Steuerreform setzt Söder auf eine strikte Entlastung ohne Mehrbelastung für Gutverdiener: „Zum einen bin ich der festen Überzeugung, kleine Einkommen zu entlasten. Leistungsträger über Gebühr zusätzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg. Wir müssen auch deswegen klar machen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erhöhen werden. Und wir lassen auch das Ehegatten-Splitting, weil es um ein Familienbild geht, das ganz entscheidend ist.“Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder entschieden ab. „Das wäre ein falsches Signal. In Zeiten hoher Inflation führt die Mehrwertsteuer wieder zu noch höherer Inflation. Das belastet sehr, sehr viele kleine und mittlere Einkommen“, sagte er dem Blatt. Schwarz-Rot im Keller – Söder stärkt Merz Zur Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Altersversicherung sagte Söder: „Sogar die Wirtschaftsweisen haben festgestellt, dass Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, weder der Rentenversicherung hilft noch dem Beamtensystem.“ Das Gegenteil sei der Fall.„Wir reden ja vor allem von Lehrern und Lehrerinnen, von Polizistinnen und Polizisten, auch von Finanzbeamten oder Soldaten. Allen, die für unser Land wichtig sind, würde man nichts Gutes tun, und man würde vor allem auch der Rentenkasse nichts Gutes tun. Das würde die Systeme nicht stärken, sondern eher schwächen. Deswegen macht das keinen Sinn“, sagte Söder.Trotz des schlechten Erscheinungsbilds der Union, die in Umfragen deutlich hinter der rechten AfD liegt, stellte sich Söder hinter Kanzler Merz. „Anstatt sich in den Prozess von vielen einzuklinken, die alles mit Gewalt schlechtreden, sage ich: Er hat meine volle Unterstützung.“ Begonnene Projekte hätten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, weil die äußeren Umstände schlechter gewesen seien.„Aber jammern ist jetzt ein falsches Konzept, aufgeben auch, sondern anstrengen. Mein Gefühl ist, dass in der Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze, aber auch bei der SPD, das tiefe Bewusstsein da ist, dass wir eine Menge an Möglichkeiten haben, unser Land zu stärken“, sagte Söder. (lem)