PfadnavigationHomePolitikDeutschlandParteitag in TroisdorfEin grünes Loblied auf Hendrik Wüst – und der Vorwurf, die Linke serviere, „unser Land“ an PutinStand: 18:33 UhrLesedauer: 6 MinutenMona Neubaur (Grüne), Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Quelle: Christoph Reichwein/dpaZehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen loben die Grünen auf einem Parteitag die Koalition mit der CDU von Hendrik Wüst. Zugleich gibt es eine deutliche Abgrenzung zu Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Regierungskurs. Auch der Kurs der Linkspartei wird kritisiert.Mona Neubaur steht vor den Grünen-Delegierten in Troisdorf und lobt demonstrativ die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. „Wir gehen in Regierungsverantwortung wie Erwachsene miteinander um“, sagt die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin am Samstag. „Wir streiten natürlich auch innerhalb der Landeskoalition und Regierung, aber wir machen das hinter den Kulissen.“ Man wisse „um die Unterschiede zu unserem Koalitionspartner“. „Wenn es schon so unterschiedliche Parteien wie CDU und Grüne schaffen, Gemeinsamkeiten in gute Kompromisse zu formulieren“, dann leiste man „einen Beitrag zum gesamten gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Neubaur weiter. Neubaur versteht das als Abgrenzung zur schwarz-roten Koalition in Berlin. „Mir geht wirklich vieles gegen den Strich, wenn ich auf die aktuelle Bundesregierung blicke“, sagt die 48-Jährige in Troisdorf. „Dass aber ein Bundeskanzler mit einer derartigen Empathielosigkeit auf Millionen von Menschen herabschaut, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten – das macht mich wütend.“Mit Blick auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn formuliert sie noch einen auffälligen Satz: „Hendrik Wüst ist nicht Jens Spahn.“ Eine nähere Erklärung liefert sie nicht dafür, als ob die Namen ausreichend für sich stünden. Mit dieser Differenzierung will Neubaur offenbar auch verhindern, dass Grüne die CDU pauschal herabwürdigen. Es hängt demnach von den führenden Personen bei den Christdemokraten ab.Lesen Sie auchEs sind noch zehn Monate bis zur NRW-Landtagswahl am 25. April 2027, und Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland empfiehlt sich als Vorzeigemodell. Die zweitägige Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen in Troisdorf verstärkt einen Eindruck, an dem CDU und Grüne seit ihrer Koalitionsgründung 2022 arbeiten. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, um zu zeigen, dass sie trotz inhaltlicher Unterschiede im Regierungsalltag nah beieinander sind. In Umfragen würde es noch knapp für eine schwarz-grüne Mehrheit reichen, aber auch Schwarz-Rot käme rechnerisch in Betracht. Das Bündnis gilt aber als unattraktivere Variante für die CDU. Im Bund fehlt Schwarz-Grün hingegen weiterhin eine Mehrheit in den Umfragen.Fast wöchentlich verschicken die beiden Regierungsfraktionen im Landtag NRW mittlerweile gemeinsame Medien-Infos und demonstrieren ihren politischen Zusammenhalt. Und als die Opposition vergangene Woche in Landtagsdebatten drastische Kritik an der Landesregierung übte, da standen Christdemokraten und Grüne füreinander und für die Koalition ein.Lesen Sie auchWüst und Neubaur schätzen einander und betonen immer wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Neulich formulierte Neubaur ein ultimatives Kompliment: „Ich arbeite sehr gerne und sehr konstruktiv und mit viel Lust auf mehr mit Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten zusammen.“ Frühere rot-grüne Koalitionen sind dagegen als Streitbündnisse in die Landesgeschichte eingegangen. Grüne und Sozialdemokraten klagten damals ständig über Unverschämtheiten und persönliche Herabsetzungen. Grünen-Respekt selbst von eingefleischten KonservativenHeute loben die Grünen, wie zugewandt und freundlich die CDU ihnen gegenübertrete. Die Christdemokraten, darunter selbst eingefleischte Konservative, zollen den Grünen Respekt für ein pragmatisch-konstruktives Kooperieren, selbst in Krisensituationen. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur pflegt auch intensive Kontakte zur Rüstungsindustrie und wirbt für Ansiedlungen. Vor einigen Jahren wäre dies ein parteipolitisches No-Go gewesen. Doch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das eigene Selbstverständnis grundlegend verändert.Lesen Sie auchWüst selbst betont den Kontrast zur krisengeplagten schwarz-roten Koalition im Bund. „Zusammenarbeiten in einer Koalition heißt, Dinge erst einmal intern zu klären, die Kraft und Zeit in Lösungen und Ideen zu stecken, nicht in öffentliche Auseinandersetzungen“, sagte der NRW-Regierungschef zum Jahresbeginn mit Blick auf Berlin. Seine Strategie: „Stärker auf Verständigung, klare Botschaften und gemeinsame Prioritäten setzen.“ Längst gilt Wüst als Führungsreserve hinter Bundeskanzler Merz. Jüngsten Spekulationen um einen angeblichen „Kanzlertausch“ erteilte der 50-jährige Wüst zwar eine Absage, aber sie untermauerten seine Favoritenrolle.Lesen Sie auchWer mit CDU und Grünen in NRW spricht, spürt bisher keine Neigung zu einer Konfrontation im nahenden Landtagswahlkampf. Wüsts Regierungspartnerin Neubaur selbst dürfte die Spitzenkandidatur für die Landes-Grünen im kommenden Jahr aller Voraussicht nach übernehmen; gewählt ist sie bisher nicht, der nächste Parteitag steht im November an. Heute bereits im Amt bestätigt wurden aber die Landesparteichefs Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer. Die Reala Zeybek wurde mit 85,1 Prozent wiedergewählt. Der Banaszak-Vertraute Achtermeyer holte 91,2 Prozent. Im Wahlkampf wollen die Koalitionspartner eigene Akzente setzen und ihre parteiliche Selbstständigkeit betonen. Es werde „keinen Koalitionswahlkampf“ geben, ist zu hören. Allerdings wolle man sich auch nicht auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren. Auch führende Grüne im Bund sehen die schwarz-grünen Landesregierungen in NRW und in Schleswig-Holstein ebenso wie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg oder Rot-Grün in Niedersachsen und Hamburg als Beleg dafür, dass sie auch nach dem Ampel-Debakel in Berlin regierungsfähig sind. Özdemir als Argument für Realo-KursDer jüngste Grünen-Wahlsieg in Baden-Württemberg und die Ernennung von Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gelten als wichtiger Beleg dafür, dass sich ein konsequenter Realo-Kurs lohnt. Eine ähnliche Strategie verfolgen die Grünen in NRW. Lesen Sie auchIn Troisdorf sagt Co-Grünen-Chef Felix Banaszak, der den NRW-Grünen angehört: Er sei „stolz auf das, was wir seit 2022 in der Landesregierung umgesetzt haben“. Banaszak beklagt die „größte fossile Energiekrise seit Jahrzehnten“ und nennt namentlich Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Sie schicken die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Autokraten überall auf der Welt, und sie schicken die Menschen in die fossile Kostenfalle, weil dafür jemand eine Rechnung bezahlen muss“, sagt Banaszak. Deswegen brauche es in dieser Zeit „eine Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen und eine klare Oppositionskraft im Bund, die eine Alternative zu diesem zukunftszerstörerischen Kurs bietet“.Zugleich distanziert er sich von den Linken. Er sei stolz darauf, Vorsitzender einer Partei zu sein, „die unter Friedenspolitik nicht versteht, unser Land Wladimir Putin auf dem Silbertablett zu servieren“. Die Grünen hätten die Lehren aus einer desaströsen Abhängigkeit von Putin und dessen Gaslieferungen gezogen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben.Auch die Sozis nehmen die Grünen ins Visier Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann schlägt ähnliche Töne gegenüber Merz und Reiche an. Mit Blick auf den NRW-Landtagswahlkampf warnt sie vor den Sozialdemokraten. Die Bürger in NRW ließen sich „doch von der SPD nicht das Blaue vom Himmel versprechen“, während in Berlin SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil „zu allem Ja und Amen sagt, was Friedrich Merz vorschlägt“. Die Menschen hätten „ein feines Gespür dafür, wenn jede sogenannte Reform eigentlich nur das Synonym für Kürzungen ist und auf ihrem Rücken ausgetragen wird“.Ein Leitantrag der NRW-Grünen ist mit dem Titel „Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren“ überschrieben und setzt einen klaren energie- und klimapolitischen Schwerpunkt, und zwar in deutlicher Distanz zur Bundesregierung. „Wir brauchen erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen, Preise stabilisieren und Wertschöpfung im eigenen Land schaffen“, heißt es im Antragstext. Sie seien zugleich der „wirksamste Hebel, um Klimaschutz voranzubringen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern“. Erneuerbare Energien seien „kein Nice-to-have“, sondern „eine Frage von Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.“Als Beweis wird Nordrhein-Westfalen genannt: „NRW zeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann. Mit konsequenten politischen Entscheidungen ist es gelungen, den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf ein Rekordtief zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen.“ Aus Sicht der Grünen ist das die wichtigste Erfolgsstory über die Koalition mit der CDU – und eine Version, mit der man die eigenen Leute mobilisieren kann.Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.