Bisherige Empfänger von Wohngeld müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der „Rheinischen Post“ an. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind“, sagte die SPD-Politikerin.In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen, erläuterte Hubertz weiter. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.Nach Informationen der Zeitung hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst, und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für Zehntausende Haushalte.Sven Teuber, rheinland-pfälzischer Bauminister (SPD)Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse. Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder. „Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.“ Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft. Rund eine Million Empfänger-Haushalte Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber wies die von seiner Parteikollegin angekündigten Kürzungen zurück. „Das ist das völlig falsche Signal“, sagte Teuber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das Wohngeld ist eine sehr wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.“ Hubertz und Teuber kommen beide aus Trier. Ein ige bisherige Wohngeldempfänger könnten künftig leer ausgehen. © dpa/Robert Michael „Die Mieten steigen, mietgebundene Wohnungen verschwinden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes“, sagte Teuber. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst, und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für Zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.“ Diese Unterstützung sei so lange notwendig, bis mehr mietgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen entstünden als wegfielen. „Daran arbeiten wir, aber das braucht Zeit.“ Notwendig sei eine starke Wohngeldpolitik statt Kürzungen, die den Alltag vieler Menschen gefährdeten. „Klar ist aber auch: Wohngeld allein wird nicht reichen. Deshalb wollen wir prüfen, ob wir, wie viele Kommunen selbst aktiv am Bau mitwirken müssen, um weitere Kräfte zu aktivieren“, sagte Teuber, der auch für Kommunen zuständig ist. Zuvor hatte auch die Linke das Vorhaben kritisiert: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt bleibe sie schuldig. (dpa)