Das Ende des Irankriegs scheint noch nicht gesichert, aber sollte die Lage am Golf sich jetzt beruhigen, könnte ein anderer Konflikt in der Region wieder stärker in den Mittelpunkt rücken – der im Gazastreifen. Dort wird seit Monaten heftig um die zweite Phase von Donald Trumps Gazaplan gerungen. Ein zentraler Streitpunkt dabei ist die Entwaffnung der Hamas.Seitdem der amerikanische Präsident im Oktober eine Waffenruhe vermittelt hat, herrscht oberflächlich betrachtet Ruhe in dem Küstenstreifen – jedenfalls im Vergleich mit den massiven Kämpfen zuvor. Der Schein trügt jedoch. Praktisch täglich werden Luftangriffe der israelischen Armee gemeldet. Deren Intensität hat sich sogar wieder verstärkt: So wurden im Mai laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, das teilweise von der Hamas kontrolliert wird, mindestens 119 Palästinenser getötet, mehr als in jedem anderen Monat in diesem Jahr. Am Mittwoch teilte das Ministerium mit, dass die Marke von tausend Getöteten seit dem Beginn der Waffenruhe überschritten worden sei. Damit wären dort seit dem Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 mehr als 73.000 Menschen getötet worden.Trumps 20-Punkte-Plan sieht ein umfassendes Arrangement für die Beendigung des Krieges sowie die künftige Verwaltung des Gazastreifens vor. Dazu gehörte die Einrichtung mehrerer Gremien, wie etwa eines Friedensrats (Board of Peace) oder einer palästinensischen Technokratenregierung. Während diese und weitere Institutionen im Januar gegründet wurden und die Amerikaner den Übergang zur zweiten Phase des Plans verkündeten, stehen wichtige Schritte auf dem Weg zu einer endgültigen Beilegung des Gazakriegs weiter aus.Die israelische Armee rückt immer weiter vorUmstritten sind vor allem zwei Punkte. Zum einen ist vorgesehen, dass Israel seine Truppen schrittweise abzieht. Mit der Waffenruhe wurde eine „gelbe Linie“ festgelegt, hinter welche die Armee sich zurückzog. Sie kontrollierte damit noch 53 Prozent des Gebiets. Der Rest wurde weiter von der Hamas beherrscht.Anstatt sich weiter zurückzuziehen, hat die israelische Armee ihr Kontrollgebiet seither jedoch weiter ausgedehnt. Gelbe Betonblöcke, welche die „gelbe Linie“ für die Bewohner des Gazastreifens mehr oder weniger gut erkennbar markieren, wurden immer wieder nach Westen verschoben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete Ende Mai, dass die Armee inzwischen 60 Prozent des Gebiets kontrolliere, und kündigte an, sie werde noch weiter vorrücken, auf „zunächst siebzig Prozent“.Zudem gibt es inzwischen eine weitere: die „orange Linie“. Diese verläuft aus israelischer Sicht jenseits der gelben, also im Hamas-Gebiet. In dem Korridor zwischen der „orangen“ und der „gelben Linie“ sind Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen verpflichtet, ihre Konvois mit der israelischen Armee zu koordinieren. Dies solle die Lieferung von Hilfsgütern sicherer machen, heißt es. Denn immer wieder werden Palästinenser erschossen, die sich der „gelben Linie“ nähern. Die Armee gibt dann meist an, Soldaten hätten eine Bedrohung wahrgenommen. Auch mehrere Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden in diesem Jahr nahe der „gelben Linie“ getötet.Keine Fortschritte, solange die Hamas nicht entwaffnet istVon Hilfsorganisationen heißt es, die „orange Linie“ und die Koordinierung machen die Lieferung von Hilfsgütern noch schwieriger. Außerdem dehnt Israel sein Kontrollgebiet so weiter aus. Laut Berechnungen von Fachleuten umfasste der Korridor zwischen der „orangen“ und der „gelben Linie“ Mitte März elf Prozent, sodass Israel zu jenem Zeitpunkt mindestens 64 Prozent des Gazastreifens kontrollierte. Seither könnten beide Linien noch weiter vorgeschoben worden sein; offizielle Angaben von der Armee dazu gibt es nicht. Palästinenser auf der von Israel kontrollierten Seite der „gelben Linie“ werden in der Regel vertrieben, noch existierende Gebäude abgerissen.Die Hamas kritisiert Israel immer wieder für Verletzungen des Gazaplans. Allerdings stehen die Islamisten selbst in der Kritik, die Vereinbarung zu missachten. Dabei geht es vor allem um ihre Entwaffnung, die auch Teil von Trumps 20-Punkte-Plan ist. Die Hamas verwies jedoch schon im Herbst darauf, dass sie dieses Dokument nie unterzeichnet habe, sondern lediglich eine separate Vereinbarung. Darin ging es nur um die unmittelbaren Maßnahmen der Kriegsparteien, wie die Freilassung der verbliebenen Geiseln und inhaftierten Palästinenser.Netanjahu hat jedoch immer wieder klargemacht, dass weitere Punkte wie der Wiederaufbau des Gebiets erst dann eingeleitet werden, wenn die Hamas entwaffnet ist. Dies könne „auf die sanfte Tour geschehen oder auf die harte Tour“, sagte er etwa im Januar.Die Hamas äußert sich betont positivBislang hat die Hamas dem Druck jedoch widerstanden. Sie hat ihre Macht nach dem Krieg sogar wieder ausgebaut. Allerdings heißt es auch, die islamistische Organisation sei weit entfernt von der Schlagkraft, die sie vor dem Gazakrieg hatte. Allerdings verfüge sie immer noch über kleinere Waffen bis hin zu Maschinengewehren sowie über Material zur Herstellung von Sprengsätzen. Dieses Arsenal nutzt die Hamas vor allem dazu, ihre Macht im Gazastreifen abzusichern. Dabei muss sie sich nicht zuletzt gegen Clans durchsetzen, die teilweise von Israel mit Waffen versorgt werden.Nicht nur auf diesem Wege setzt Israel die Hamas unter Druck. Im Mai tötete die Armee Izz al-Din al-Haddad und kurz darauf seinen Nachfolger Mohammed Odeh. Sie gehörten zu den letzten noch lebenden Mitgliedern des Führungszirkels, der den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 geplant hatte. Die Armee bereitet sich angeblich sogar auf die Wiederaufnahme groß angelegter Gefechte vor. Die Regierung habe entsprechende Pläne aber noch nicht abgesegnet, heißt es.Auch das werde die Hamas nicht bewegen, einer Entwaffnung zuzustimmen, glauben Beobachter. Über dieses Thema wird seit Monaten verhandelt. Nikolaj Mladenov, der „Hohe Vertreter“ des Friedensrats, schlug im Mai eine schrittweise Entwaffnung vor, wobei die Waffen an die Technokratenregierung übergeben werden sollen. Seither hieß es, in dieser Frage habe es keine Fortschritte gegeben.Dennoch äußerte die Hamas sich in den vergangenen Tagen betont positiv. In Gesprächen in Kairo, unter anderem mit Mladenov, habe „breite Übereinstimmung“ geherrscht, was die weitere Umsetzung des Gazaplans angeht. Beobachter äußern jedoch Skepsis. Ein erfahrener Vermittler, der mit den Details der Gespräche vertraut ist, sagte der F.A.Z., er kenne diese „Scharaden“ seit vielen Jahren: „Es gibt zu keinem Thema eine substanzielle Einigung, die zu irgendetwas führen würde.“
Flammt der Konflikt in Gaza bald wieder auf?
Im Gazastreifen sind seit Oktober mehr als tausend Menschen getötet worden. Die Umsetzung des Trump-Plans stockt – auch weil die Hamas die Entwaffnung ablehnt.
Israel erweitert Gaza-Kontrolle von 53% auf angestrebte 70%; Hamas weigert sich zu entwaffnen wie Trumps Plan verlangt. Eskalation gefährdet regionale Stabilität und Governance-Entscheidungen für Tech-Firmen mit Nahosten-Investitionen.






