PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReturn Hubs in Drittstaaten„Dobrindt hilft dabei, die EU in ein Trump-ähnliches Abschiebesystem zu führen“Stand: 01:58 UhrLesedauer: 2 MinutenFiliz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Plenarsaal im BundestagQuelle: Katharina Kausche/dpaGrünen-Politikerin Filiz Polat kritisiert die in der EU geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs für Flüchtlinge scharf. Treibende Kraft hinter dem harten Abschiebekurs nach US-Vorbild sei Deutschlands Innenminister.Die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, hat zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Polat: „Innenminister Dobrindt ist treibende Kraft dieser neuen Regelung und hilft dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen.“ In Return Hubs in Drittstaaten sollen Flüchtlinge gebracht werden, die in der EU kein Aufenthaltsrecht haben, aber auch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.„Der Weltflüchtlingstag 2026 steht im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen“, so Polat weiter. Die Menschen sollten auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Lesen Sie auchDieser „harte Abschiebekurs“ spiele rechtsextremen Parteien in die Hände. „Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauchen wir verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden sind“, forderte Polat.Wo die Abschiebezentren entstehen könnten, ist bislang unklar. Im Gespräch sind unter anderem Staaten in Afrika. Die Einrichtungen können nach der Vereinbarung sowohl als End- als auch als Transitstandort genutzt werden. Unbegleitete Minderjährige sollen ausgenommen bleiben. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, prüfen derzeit entsprechende Abkommen.Nur rund jeder vierte abgelehnte Asylbewerber verlässt EU wiederLiegt ein Rückführungsbescheid vor, müssen Personen laut den neuen Regeln mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Andernfalls drohen Sanktionen bis hin zu Freiheitsentzug. Die maximale Dauer der Abschiebehaft wird auf bis zu 24 Monate angehoben, in bestimmten Fällen auch darüber hinaus. Zur Vorbereitung von Rückführungen können Behörden zudem Hausdurchsuchungen vornehmen sowie persönliche Gegenstände beschlagnahmen.Lesen Sie auchDie EU erhofft sich von den neuen Regeln eine deutlich höhere Zahl tatsächlicher Rückführungen. Bislang wird nach EU-Angaben nur rund jeder vierte Mensch mit einer Rückkehrentscheidung tatsächlich in sein Herkunftsland zurückgeführt.epd/saha