Eigentlich wollte die Linke im Landtag am Dienstag zeigen, was sie in fünf Jahren Opposition erreicht hat. 31 erfolgreiche Initiativen listete die Fraktion dafür auf: Opferschutz, Frauenschutzhäuser, Ehrenamt, Gedenkstättenbesuche, Parlamentsreform. Das hat sie mit den Regierungsfraktionen ausgehandelt, also auch mit der CDU.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl ist diese Bilanz mehr als der Versuch, sich als „konstruktive“ Opposition zu präsentieren. Denn wie es nach der Wahl angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse weitergeht, ist offen. Die CDU wird sich im neuen Landtag zwischen AfD und Linken wiederfinden. Für ein solches Szenario zieht Eva von Angern rote Linien.
„Wir sind in einer manifesten Krise der Demokratie“
„Es spricht auf jeden Fall dafür, dass wir miteinander reden und arbeiten können“, sagte die Linke-Spitzenkandidatin mit Blick auf die bisherige parlamentarische Arbeit mit der CDU. Eine Parlamentsreform in der nun beschlossenen Größe sei kurz vor einer Wahl eigentlich kaum möglich, sagte von Angern. „Und trotzdem haben wir das gemacht, haben das geschafft.“ Entscheidend sei für sie, dass alle Parteien „ihr Gesicht behalten“.
Von Angern vermied eine Festlegung auf mögliche Bündnisse. Sie habe „keine Glaskugel“, sagte sie. Die Menschen könnten sich aber auf die Linke verlassen. Über eine so weitreichende Entscheidung werde ihre Partei nicht allein in der Fraktion entscheiden. „Das ist eine so wegweisende Entscheidung, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für unsere Partei“, sagte von Angern. Das könne nur gemeinsam mit der Partei entschieden werden.
