Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland

17. Juni 2026, 12:50 Uhr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer übte scharfe Kritik an der Haltung der AfD. (Archivbild)

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SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) als Aufbruchssignal für Rheinland-Pfalz gewürdigt. Der Koalitionsvertrag trage eindeutig die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD, sagte Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.