Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) plant ein Sondertreffen zwischen Stadt und Land, um neue Leitlinien für die Drogenpolitik festzulegen und die Zustände im Bahnhofsviertel zu verbessern. In einem Brief an den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) schreibt Josef, er teile dessen Einschätzung „ausdrücklich“, dass die Situation im Bahnhofsviertel „nur durch ein gemeinsames und entschlossenes Handeln von Stadt und Land nachhaltig verbessert werden kann“.Aus diesem Grund schlage er vor, gemeinsam mit dem Land einen „Bahnhofsviertelgipfel“ ins Leben zu rufen. Ziel dieses Gipfels solle es sein, „einen gemeinsamen und ressortübergreifenden Handlungsrahmen zu entwickeln, der Sicherheit und Ordnung stärkt, die Situation für Anwohner sowie Gewerbetreibende verbessert und gleichzeitig den medizinischen und ausstiegsorientierten Ansatz in der Suchthilfe konsequent weiterentwickelt“.Stadt will sich auch an Studie beteiligenDaran teilnehmen sollen seinen Vorstellungen nach alle Akteure, die mit den Zuständen im Viertel befasst seien: Außer dem Innenministerium wären das wunschgemäß das Justiz-, Sozial- und Gesundheitsministerium. Für die Stadt sollen das Dezernat für Soziales und Gesundheit sowie das Sicherheits- und Ordnungsdezernat an dem Gipfel teilnehmen. Aber auch alle betreffenden Sicherheitsbehörden wie die Landes- und die Bundespolizei gehörten dazu, ebenso wie die Deutsche Bahn. Nicht zuletzt Vertreter aus dem Gesundheitswesen will Josef einbinden.Dem Vernehmen nach will sich die Stadt Frankfurt auch an einer Studie des Uniklinikums beteiligen, in der es um die Substitution von Crack geht. Das Land Hessen hat bereits angekündigt, dass es die Studie mit zwei Millionen Euro unterstütze.Drogenpolitik soll medizinisch ausgerichtet werden„Das Bahnhofsviertel ist nicht allein eine Frage der Inneren Sicherheit“, heißt es in dem Schreiben an das Ministerium weiter. „Es geht zugleich um Gesundheits- und Sozialpolitik, um Suchterkrankungen, Wohnungslosigkeit, Sauberkeit, Gewerbe und Stadtentwicklung. Deshalb braucht es weiterhin einen ganzheitlichen Ansatz aller beteiligten Ressorts.“ Laut Josef soll die Frankfurter Drogenpolitik „stärker medizinisch und ausstiegsorientiert ausgerichtet werden“. Ziel müsse es sein, Menschen konsequent Wege aus der Abhängigkeit zu eröffnen und Hilfsangebote enger mit Gesundheitsversorgung, Therapie und Perspektiven zur Stabilisierung zu verknüpfen.Frankfurt werde auch künftig seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. „Gleichzeitig zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich, dass die Herausforderungen im Bahnhofsviertel nicht allein durch die Stadt Frankfurt bewältigt werden können.“ Frankfurt könne nicht dauerhaft die Versorgung für weite Teile Süddeutschlands übernehmen. Deshalb müssten auch andere Kommunen und Länder stärker Verantwortung für ihre suchtkranken und hilfebedürftigen Bürger übernehmen, fordert Josef. Die Herausforderungen im Bahnhofsviertel seien „keine rein kommunale Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Herausforderung“. Das Bahnhofsviertel könne nur dann nachhaltig stabilisiert werden, wenn Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Justizpolitik noch enger miteinander verzahnt würden.Der „Bahnhofsviertelgipfel“ soll nach Josefs Vorstellungen gemeinsam von der Stadt Frankfurt und dem Innenministerium geleitet werden. Die Zusammenarbeit gerade auch zu sicherheitspolitischen Themen habe sich in der Vergangenheit auch bei der Aufstellung neuer Videokameras im Bahnhofsviertel sowie bei der Einführung der Waffenverbotszone gezeigt. Dies stehe für einen Kurs, der Sicherheit, Ordnung und soziale Verantwortung zusammen denke. Diesen Weg müssten Stadt und Land konsequent weitergehen.