Mehr als vier Millionen Flüchtlinge in Deutschland In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind – ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.3,3 Millionen Menschen sind demnach seit 1950 auf Gründen von Flucht und Vertreibung nach Deutschland eingewandert. Knapp die Hälfte davon sind die in jüngerer Vergangenheit eingewanderten Menschen aus Syrien und der Ukraine. Hinzu kommen etwa 713.000 noch lebende Vertriebene des Zweiten Weltkriegs, die vor 1950 nach Deutschland kamen. Die Daten stützen sich auf Erstergebnisse des Mikrozensus des Statistikamts. Weitere 476.000 heute in Deutschland lebende Menschen seien zwischen 1990 und 2000 nach Deutschland geflohen, unter anderem wegen der Kriege auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens. Die 3,3 Millionen geflüchteten Zugewanderten seit 1950 waren 2025 durchschnittlich 39 Jahre alt, 45 Prozent waren Frauen und 55 Prozent Männer. 832.000 Menschen kamen aus der Ukraine (25 Prozent), 732.000 Menschen kamen aus Syrien. Weitere 316.000 Menschen stammen aus Afghanistan und 186.000 aus dem Irak. Danach folgen die Türkei (146.000), Polen (120.000) und Iran (117.000) als Herkunftsstaaten.Sebastian GubernatorSchnieder kündigt Reformen für Rheinland-Pfalz anNach dem Machtwechsel in Rheinland-Pfalz sollen mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der abgewählten Ampelregierung schon bald überarbeitet werden. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) an, das Kita-Gesetz und das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Landesjagdgesetz zu novellieren. Ebenso soll das von der Ampel verabschiedete Klimaschutzgesetz bereits 2028 überprüft werden, kündigte er im Plenum an.Schnieder sagte den Bürgern des Landes zu, die neue Regierung werde ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Menschen im Land erwarteten von der Landespolitik nicht, „dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen“. In seiner Regierungserklärung erwähnte Schnieder alle wichtigen Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Einen Schwerpunkt setzte er im Bereich der Bildungspolitik, angefangen bei den Kindertagesstätten. Zu den Neuerungen gehören verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Viereinhalbjährigen und „Kompassklassen“ für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse.Wenn repressive Regime Oppositionelle in Europa bedrohenRegime, die die Bevölkerung im eigenen Land unter Druck setzen, tun das zunehmend auch in Deutschland und Europa. Der sogenannte Tiergartenmord an Selimchan Changoschwili ist ein Beispiel dafür. Was für die Betroffenen eine erkennbar zielgerichtete Bedrohung ist, wirkt für die Behörden oft nur wie zusammenhangslose Einzelfälle: Für Beleidigungen im Internet sind erst einmal die Plattformen zuständig, für Kontosperren Banken, und wenn jemand anzeigt, dass vor der Haustür immer dieselben Personen herumstehen, weiß die Polizei damit möglicherweise nicht viel anzufangen. Dass transnationale Repression nicht ausreichend als systematisches Vorgehen verstanden werde, sei problematisch, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann meiner Kollegin Sara Wagener und fordert:„Wir brauchen eine Definition von transnationaler Repression für alle 27 Mitgliedstaaten. Und wir brauchen eine vernünftige Datenerhebung. “Merz schenkt Trump deutsches TrikotBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum 80. Geburtstag ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geschenkt. Merz überreichte ihm das Trikot mit der Rückennummer 47 und dem Namen des Präsidenten zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G-7-Runde am Dienstag in Evian. Trump ist der 47. Präsident der USA. Persönlich ist er allerdings eher ein Fan von Kampfsport als von Fußball. Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch.Generalbundesanwalt: Hamas plante Anschlag in Europa Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte. „Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.Seit Herbst vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter. Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 - also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde.Bevölkerungszahl in Deutschland gesunken Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr entgegen dem langjährigen Trend leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lebten 2025 insgesamt 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, 110.000 oder 0,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Zuvor war demnach seit 2011 die Bevölkerungszahl mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich gewachsen.Laut der Statistik gab es 2025 zwar eine Nettozuwanderung von 235.000 Menschen. Dies konnte das Geburtendefizit von 352.000 im Vergleich zu den Sterbefällen jedoch nicht ausgleichen. Die Zahl der Menschen ab 60 Jahren stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2024 um 387.000. Bei der ausländischen Bevölkerung in Deutschland gab es 2025 einen leichten Zuwachs um 39.000 Menschen.Bereits im Jahr 2024 war die Bevölkerungszunahme in Deutschland mit nur noch plus 0,1 Prozent geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Nun gab es erstmals wieder einen negativen Wert. Das Statistische Bundesamt hatte bereits zum Jahreswechsel eine Prognose veröffentlicht, wonach langfristig mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang zu rechnen sei.F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum kommentiert Söders Zehn-Punkte-Plan für die CSU. Sein Fazit: „Neu daran ist nichts.“ Lesen Sie hier den Kommentar:Grüne richten Appell an InnenministerKurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“ Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf „besorgniserregend hohem Niveau“. Angriffe auf CSDs, Flüchtlingsunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, „wie real die Gefahr von rechts ist“, schreiben die Grünen. „Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“ Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut.“ Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, „fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln“. Karlsruhe verhandelt im Streit zwischen Grünen und AgrarministerDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Vormittag über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags. Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. Das sollte das Grundwasser schützen. Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung aber auf. Er begründete das unter anderem mit dem Ziel von weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Die Grünen wollen vom Gericht feststellen lassen, dass Rainer den Bundestag in seinen im Grundgesetz verankerten Rechten verletzte. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet. CSU-Gesundheitspolitikerin kritisiert Reformpläne zur PflegeIm Streit über die Pflegereform fordert CSU-Politikerin Emmi Zeulner Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Zeulner kritisierte Warkens Plan, an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige zu sparen: „Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können“, sagte sie dem „Spiegel“ (Dienstag). „Da geht es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft werden. Das werden wir als CSU so nicht stehen lassen.“Zudem fordert Zeulner einen Risikoausgleich, der erstmals auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Ohne diesen Ausgleich sieht sie die Pflegekassen bei der Finanzierung ihrer Leistungen benachteiligt: „Die privaten Versicherungen können Menschen mit Vorerkrankungen ablehnen, bei Beamten zeigt sich der Zusammenhang zwischen Bildung und besserer Gesundheit“, sagte Zeuner dem Magazin. „So sammeln sich besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko in der gesetzlichen Versicherung.“Mit ihrem Vorstoß grenzt sich Zeulner, die Obfrau der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, von der eigenen Fraktionslinie – Kürzungen und stärkere Eigenbeteiligung der Familien – ab. Gerade in den vergangenen Wochen hatte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) gefordert, Kinder von Pflegepatienten stärker zur Finanzierung von Pflegeplätzen heranzuziehen.Söder: Die Wölfe stehen vor der TürDer CSU-Vorsitzende Markus Söder hat auf der Vorstandssitzung seiner Partei in München angemahnt, Kompromisse zu finden und nicht „in Schönheit zu sterben“. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Die CSU wisse um ihre Verantwortung, ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik ist, sagte Söder. Er wolle deshalb auch „keine maximalen roten Linien aufzeigen“. Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung. „Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“ Zuletzt war etwa der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Mehr ladenTickarooLive Blog Software