Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“?
Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.
Müssen Landwirte jährlich bilanzieren, wieviel Stickstoff und Phosphat sie ausbringen? Um diese Frage geht es in Karlsruhe nicht
Frank Hoermann/Sven Simon/picture alliance
Die Grünen wollen die Demokratie retten und an Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ein Exempel statuieren. Das Bundesverfassungsgericht soll feststellen, dass Rainer die Rechte des Bundestags verletzte, als er im vergangenen Sommer eigenmächtig die Stoffstrombilanzverordnung aufhob, die dem Schutz des Grundwassers gegen übermäßiges Düngen diente. Am Dienstag verhandelten nun die Verfassungsrichter.
