Justiz als politische Waffe: Kalifornischer Gouverneur Gavin Newsom wirft Trump Hexenjagd vor Die Ermittlungen gegen den Demokraten Gavin Newsom sind nur das jüngste Beispiel von Rechtsverfahren, die Donald Trump gegen politische Gegner losgetreten hat. Politisch könnte Newsom vom Kampf mit Trump sogar profitieren.17.06.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenDer kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Racheaktes Donald Trumps.Paul Kitagaki Jr. / ImagoEs ist ein bemerkenswertes Video, mit dem sich Gavin Newsom diese Woche an die Öffentlichkeit gewandt hat. Der kalifornische Gouverneur steht an einem Rednerpult vor den Flaggen der USA und Kaliforniens und wirft der Regierung von Donald Trump vor, die Justizbehörden auf ihn zu hetzen. «In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern angeklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden», sagte Newsom.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Um welche Vorwürfe es sich handelt, sagte der Gouverneur nicht. Auch das Weisse Haus und das Justizministerium äusserten sich nicht zu den angeblichen Ermittlungen. Laut Newsom wühlen sich die Fahnder willkürlich durch Berge von Akten. Für ihn steht fest, dass es sich um eine rein politisch motivierte Aktion von Trump und seiner Entourage handelt.Gavin Newsom.Youtube / @cagovernorEine Reihe von VerfahrenNewsom gehört zu den profiliertesten demokratischen Politikern im Land, und er gilt als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028. Er wirft Trump seit langem vor, das Präsidentschaftsamt korrumpiert zu haben. Im Video erklärt er, Trump setze das Justizministerium als Waffe ein, wobei nun auch seine Frau, eine Dokumentarfilmerin und Frauenrechtlerin, ins Visier der Hexenjagd geraten sei. Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen, sagte Newsom. «Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.»Noch ist gegen Newsom und seine Frau keine Anklage erhoben worden. Solange zum Inhalt der Ermittlungen nichts bekannt ist, lassen sich die Vorwürfe nicht beurteilen. Fest steht allerdings, dass der Fall zu einer ganzen Reihe von Verfahren passt, welche die Justizbehörden gegen Gegner von Trump losgetreten haben.Letzte Woche durchsuchte die Bundespolizei FBI die Räumlichkeiten einer linken Nichtregierungsorganisation in Ohio, die sich unter anderem um die Registrierung von Wählern bemüht. Offenbar wird der Organisation Wahlbetrug vorgeworfen. Ins Visier des Justizministeriums geraten aber vor allem auch Persönlichkeiten wie der kalifornische Senator Adam Schiff, der ehemalige Zentralbankchef Jerome Powell oder die früheren Chefs des FBI und der CIA, James Comey und John Brennan. Die Beschuldigten waren entweder an Verfahren gegen Trump beteiligt gewesen, hatten sich seinem Willen widersetzt oder ihn öffentlich kritisiert.Die Vorwürfe wirken oft konstruiert. Powell wurde der Falschaussage vor dem Kongress beschuldigt, weil er zu den Kostenüberschreitungen bei der Renovation der Zentralbank nicht die Wahrheit gesagt habe. Oft geht es um angeblichen Betrug bei der Beantragung von Hypothekarkrediten. Comey wird beschuldigt, den Präsidenten mit dem Tod bedroht zu haben. Er hatte auf Instagram ein Bild von Muscheln veröffentlicht, die so arrangiert waren, dass man sie als Code für die Forderung nach einem Rauswurf Trumps verstehen musste.Liste von WidersachernFür Trump ist der Kampf mit juristischen Mitteln auch insofern persönlich, als er sich selber als Opfer einer von den Demokraten politisierten Justiz sieht. Tatsächlich wurden während der Präsidentschaft von Joe Biden mehrere Verfahren gegen ihn eröffnet. Doch setzte die Regierung Bidens Sonderermittler ein und achtete darauf, dass die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden von der Exekutive zumindest in der Aussenwirkung gewährleistet blieb. Während der Präsidentschaft Bidens leitete das Justizministerium überdies ein Verfahren gegen dessen Sohn Hunter ein.Trump hingegen sieht sich als Vertreter der «unitary executive theory». Diese Lesart der Verfassung besagt, dass die gesamte exekutive Gewalt in den USA beim Präsidenten liegt, der umfassende Weisungsbefugnisse hat. Entsprechend erachtet er sich als ermächtigt, die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch sein Justizministerium ohne jegliche Hemmung anzuordnen.Im letzten Herbst veröffentlichte er sogar eine Liste von Widersachern, die «offensichtlich schuldig» seien und angeklagt werden müssten. Dass Justizministerin Pam Bondi den Wünschen Trumps nicht vehement genug entsprach, soll ein Grund für ihre jüngste Absetzung gewesen sein. Für Bondis Nachfolge hat der Präsident nun seinen ehemaligen Privatanwalt Todd Blanche nominiert, von dem er sich ein rigoroseres Vorgehen erhofft.Hohe Kosten, politischer NutzenSelbst wenn die Klagen oft konstruiert wirken, können sie für die Betroffenen einschneidende Folgen haben. Das zeigt der Fall von John Bolton, der während Trumps erster Amtszeit als dessen Berater für nationale Sicherheit gedient hatte. Doch es kam zum Zerwürfnis, und zum grossen Ärger Trumps veröffentlichte Bolton im Jahr 2020 ein kritisches Buch über seine Zeit im Weissen Haus.Fünf Jahre später wurde Bolton vom Justizministerium angeklagt, weil er persönliche Tagebucheinträge mit angeblich sicherheitsrelevanten Informationen zu Hause aufbewahrt habe. Nun hat Bolton einem Vergleich zugestimmt, in dem er sich für schuldig bekennt und eine Busse von 2,5 Millionen Dollar bezahlt. Ein Gerichtsverfahren wäre den 77-jährigen Republikaner, der finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, noch viel teurer zu stehen gekommen und hätte ihn wohl jahrelang absorbiert.Für manche seiner Gegner können Auseinandersetzungen mit Trump aber auch einen Nutzen haben. Organisationen und Politiker, die ins Visier der Justizbehörden geraten, erleben oft eine Welle der Solidarität und der Spendengelder. Mark Kelly, der demokratische Senator aus Arizona, gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat, seit er im letzten Herbst Soldaten faktisch zur Befehlsverweigerung animierte, worauf ihn Trump öffentlich mit der Exekution bedrohte.Auch Gavin Newsom hat bisher von seinem Image als scharfer Kritiker des Präsidenten profitiert. Die neuen Ermittlungen gegen den Gouverneur und seine Frau könnten nun sein Profil als Gegner, aber auch als Opfer Trumps zusätzlich schärfen. Kurz nach der Veröffentlichung seines Videos liess Newsom bereits eine E-Mail verschicken, in der er um Spendengelder zur Abwehr von Trumps Hexenjagd bat.Passend zum Artikel