Die EU verspricht weniger Gesetz, fährt aber im alten Trott weiter

KommentarWenn es um Bürokratie geht, ist die EU unverbesserlichIn der Theorie sind sich fast alle einig: Es gibt zu viele Gesetze. Obwohl von der EU versprochen, gibt es bei der Bürokratisierung keine Trendwende. Dafür brauchte es in Brüssel einen fundamentalen Mentalitätswandel.17.06.2026, 05.35 Uhr6 LeseminutenBürokratieabbau – kaum etwas anderes wünscht sich Europas Wirtschaft mehr, nichts verspricht ihr die Politik häufiger. Auch die EU-Kommission verfolgt das Ziel. Die Klagen von Unternehmen, dass sie an staatlichen Auflagen erstickten und an Konkurrenzfähigkeit einbüssten, sind so laut, dass man dies in Brüssel nicht mehr überhören kann.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.In der Realität allerdings kommt das Vorhaben der EU-Kommission nicht wirklich voran. Der Abbau bürokratischer Hürden passiert halbherzig, und die Kommission arbeitet an neuen Gesetzen, als gäbe es die Debatte über die lähmende Verbürokratisierung gar nicht.Zwar scheint die Kommission ein gewisses Einsehen zu haben. Sie weiss, dass in der mittlerweile siebenjährigen Ära von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu munter legiferiert worden ist.Ferner sind ihr zwei weitere Probleme bewusst. Erstens: Viele Gesetze sind redundant, enthalten also Bestimmungen, die sich auch anderswo wiederfinden. Wie es scheint, waren die Gesetzeswerke so umfassend aufgesetzt, dass selbst die Kommission und später die EU-Parlamentarier bei deren Behandlung den Überblick verloren. Das Resultat sind die nun heftig beklagten Doppelspurigkeiten.Zweitens sind den Unternehmen ausufernde Berichtspflichten auferlegt worden. Beispielsweise müssen sie detailliert Rechenschaft darüber ablegen, wie sich ihre Aktivitäten auf Umwelt und Menschenrechte auswirken.Bei der Regulierung fand so eine Neuausrichtung statt: Den Unternehmen wird zu einem hohen Grad misstraut – sie müssen nachweisen, dass sie möglichst überall vorkehren, um Verstösse von Angestellten zu verhindern. Der traditionelle Ansatz wäre auch heute noch sinnvoller und erst noch «bürokratieärmer»: Man bestraft die Unternehmen und Manager hart, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen, und setzt darauf, dass dies abschreckend wirkt.Auf die Klagen der Unternehmen, dass Vorschriften sie gleich mehrfach belasteten, hat die EU-Kommission reagiert. Mit sogenannten Omnibus-Gesetzen sollen Doppelspurigkeiten nun ausgemerzt werden.Der Senf geht nicht mehr in die Tube zurückDer grosse Befreiungsschlag fand aber nicht statt. So hat die EU zum Beispiel zwar die Schwelle angehoben, ab der das Lieferkettengesetz gilt. Nur noch Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro müssen sich daran halten.Kleinere und mittlere Firmen werden also entlastet – allerdings eher theoretisch. Im Geschäftsalltag dürften viele Grossfirmen von ihren Zulieferern weiterhin Auskünfte darüber erwarten, ob sie etwa gewisse Umweltstandards einhalten. Und sie werden jene Lieferanten als Geschäftspartner bevorzugen, die solche Angaben an sie weitergeben.Dieses Dilemma konnten Kommission und Parlament nicht wirklich lösen, obwohl sie sich darum bemüht haben. Auch bei anderen Gesetzen erfolgt die Entlastung nur teilweise. Eine Volksweisheit weiss, warum: Der Senf geht nicht mehr in die Tube zurück. Neue Gesetze entfalten immer eine Wirkung, auch wenn man sie später abschwächt, beispielsweise weil sich mächtige und finanzkräftige Anbieter rasch anpassen und so ein Momentum entsteht. Gerade darum wäre es besser, gewisse Gesetze gar nicht zu kreieren.Noch ein Monstergesetz ist in den StartlöchernDeshalb ist es umso erstaunlicher, dass die EU-Kommission an weiteren Gesetzen arbeitet, welche einen Bürokratisierungsschub auslösen könnten. Das gilt etwa für die Quality Jobs Act, die sich gerade in der Konsultation befindet.Mit ihr verfolgt die EU ein hochgestecktes Ziel: Jeder Arbeitsplatz im Staatenbund solle ein Qualitätsjob sein, sagt die zuständige Kommissarin Roxana Minzatu. Das heisst unter anderem: fair bezahlt und mit geringen Gesundheitsrisiken behaftet. Für die EU ist das Gesetz auch ein Mittel zum Zweck. Faire Jobs sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.Noch ungewiss ist allerdings, welche Vorschriften und Transparenzrichtlinien mit der Quality Jobs Act auf die Unternehmen zukommen werden. Denn das Gesetz weist genau jene Mängel auf, welche die EU mit ihren Omnibussen ausmerzen will. Beispielsweise Doppelspurigkeiten. So soll das Gesetz Arbeitnehmer verstärkt schützen, die für Subunternehmen tätig sind. Dafür gibt es allerdings bereits Gesetze – in der EU und bei den Mitgliedstaaten.Offensichtlich will die EU aber Missstände lieber mit einem neuen Gesetz beheben, als dafür zu sorgen, dass bestehende Vorschriften umgesetzt werden. Zumal es der Mehrheit der europäischen Arbeitskräfte offenbar ziemlich gutgeht und es ein allumfassendes Gesetzeswerk deshalb eher nicht braucht: Immerhin haben in einer EU-Erhebung jüngst 85 Prozent der befragten Europäer gesagt, sie fühlten sich von ihrem Arbeitgeber gut behandelt.Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn dieser Anteil noch höher läge. Der Weg dorthin ist allerdings eine gute Ausbildung für möglichst viele. Qualifizierte Mitarbeiter sind für Firmen wertvoll – und solche behandeln sie nur schon aus Eigeninteresse anständig.Von der Leyen kann nur schwer den Rückwärtsgang einlegenDoch warum neigt Brüssel dazu, Probleme mit ausufernden Gesetzeswerken zu bekämpfen? Es gibt dafür eine politökonomische Erklärung.Erstens: An der Bürokratisierung sind längst nicht nur die Kommissare schuld, sondern auch die EU-Parlamentarier. Das hängt mit deren Selbstverständnis zusammen. Kein Sozialdemokrat kann es sich zum Beispiel leisten, in einem Ausschuss mitzuarbeiten, ohne dort «eigene» Anliegen einzubringen. Dasselbe lässt sich von grünen, christlichdemokratischen und den übrigen Abgeordneten sagen. Wer will schon in seinen Wahlkreis zurückkehren und dort das Bekenntnis ablegen, er habe nichts angestossen?Zweitens: Die Mitgliedsländer zeigen mit dem Finger zwar gerne auf Brüssel, wenn es um Bürokratie geht. Aber so unschuldig, wie sie sich geben, sind sie bei weitem nicht. Oft verfolgen sie eine «hidden agenda». Regierungen tun etwa so, als liege ihnen der Umweltschutz am Herzen, und mit der Ökologie rechtfertigen sie neue Vorschriften.Tatsächlich geht es ihnen aber darum, Konkurrenten vom europäischen Markt auszuschliessen und heimische Firmen in eine vorteilhafte Position zu bringen.Drittens: Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen kann gar nicht radikal gegen die Gesetze vorgehen, deren Last die Unternehmen beklagen. Immerhin hat sie diese Vorschriften teilweise selbst geschaffen und euphorisch propagiert. Ginge sie mit der Kettensäge ans Werk, untergrübe das ihre Glaubwürdigkeit.Zudem bröckelte ihr politisches Fundament. Als sich von der Leyen vor zwei Jahren zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin stellte, war die Gefahr des Scheiterns im EU-Parlament zwar gering, aber vorhanden. Um auf Nummer sicher zu gehen, bediente von der Leyen Gruppen von links bis rechts mit politischen Versprechen.Vor der Wahl hat die gemässigte Linke beispielsweise auf «sozialdemokratische Inhalte» gedrängt. Von der Leyen kam dieser Forderung nach, indem sie etwa sagte, sie werde sich für mehr Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einsetzen. Dieses Versprechen findet sich in der Quality Jobs Act wieder.Zudem befand von der Leyen, dass in Europa eine Wohnungskrise herrsche. In Brüssel fasste der Kommissar Dan Jörgensen deshalb das neu geschaffene Dossier «Housing». Von der Leyens Einschätzung stimmt zwar. Wohnen ist ein Problem mit politischer Sprengkraft geworden. Viel bewirken wird der Kommissar von Brüssel aus aber nicht. Die Wohnungskrise muss national und regional gelöst werden – mit einem heimischen Instrumentenkasten.Nun wird dieser Vorstoss in Brüssel zwar nicht wirklich viel Bürokratie schaffen. Jörgensens Stab wird Sitzungen organisieren und Strategiepapiere verfassen – geschehe nichts Schlimmeres.Trotzdem kommt ein Räderwerk in Gang, und zum Ausdruck gelangt eine Mentalität, die eine Ursache der Bürokratisierung ist: Die EU-Kommission kümmert sich um Dinge, die bei den Ländern besser aufgehoben wären. Bei den Bürgern löst eine solche «Übergriffigkeit» zwangsläufig Enttäuschung aus: Die EU-Kommission gibt sich als allmächtige Institution, die hochgeschraubten Erwartungen wird sie jedoch nicht erfüllen können.Nicht jede Unbill lässt sich weglegiferierenDabei hätte die EU viele Stärken. So haben sich in ihr Länder zusammengeschlossen mit ganz unterschiedlichen Traditionen, Stärken und Schwächen. Eine Strategie, die Best Practices von Mitgliedern auf das Ganze ausrollt, wäre in einer solchen Organisation geradezu naheliegend. Gute Lösungen müssen nicht zwingend von der Kommission kommen, deren Mitarbeiter eher praxisfern sind. Die Länder könnten sich auch darüber kundig machen, welches Mitgliedsland ein Problem besonders gut löst, und das Vorgehen kopieren.Dazu brauchte es in der EU aber einen Mentalitätswandel: Nicht jede Unbill lässt sich weglegiferieren – oder nur unter Inkaufnahme hoher Kosten. Solange sich diese Erkenntnis bei der Kommission, den Parlamentariern und den Ländern nicht stärker durchsetzt, wird es mit dem Bürokratieabbau nicht wirklich vorangehen. Vielmehr wird das «Bürokratiemonster» weiter sein Unwesen treiben.Passend zum Artikel