Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotrich in einem Post auf der Plattform X.
Dies bedeute, dass zahlreiche Befugnisse in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten - darunter auch die Patriarchengräber - nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren, schrieb Smotrich. Dies sei eine „historische Korrektur“. Man setze die „Revolution“ zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der „Vertiefung der israelischen Souveränität“ im Westjordanland fort.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die „äußerst gefährliche“ Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung.
