Merz schenkt Trump deutsches TrikotBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum 80. Geburtstag ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geschenkt. Merz überreichte ihm das Trikot mit der Rückennummer 47 und dem Namen des Präsidenten zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G-7-Runde am Dienstag in Evian. Trump ist der 47. Präsident der USA. Persönlich ist er allerdings eher ein Fan von Kampfsport als von Fußball. Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch.Generalbundesanwalt: Hamas plante Anschlag in Europa Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte. „Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.Seit Herbst vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter. Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 - also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde.Bevölkerungszahl in Deutschland gesunken Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr entgegen dem langjährigen Trend leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lebten 2025 insgesamt 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, 110.000 oder 0,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Zuvor war demnach seit 2011 die Bevölkerungszahl mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich gewachsen.Laut der Statistik gab es 2025 zwar eine Nettozuwanderung von 235.000 Menschen. Dies konnte das Geburtendefizit von 352.000 im Vergleich zu den Sterbefällen jedoch nicht ausgleichen. Die Zahl der Menschen ab 60 Jahren stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2024 um 387.000. Bei der ausländischen Bevölkerung in Deutschland gab es 2025 einen leichten Zuwachs um 39.000 Menschen.Bereits im Jahr 2024 war die Bevölkerungszunahme in Deutschland mit nur noch plus 0,1 Prozent geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Nun gab es erstmals wieder einen negativen Wert. Das Statistische Bundesamt hatte bereits zum Jahreswechsel eine Prognose veröffentlicht, wonach langfristig mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang zu rechnen sei.F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum kommentiert Söders Zehn-Punkte-Plan für die CSU. Sein Fazit: „Neu daran ist nichts.“ Lesen Sie hier den Kommentar:Grüne richten Appell an InnenministerKurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“ Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf „besorgniserregend hohem Niveau“. Angriffe auf CSDs, Flüchtlingsunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, „wie real die Gefahr von rechts ist“, schreiben die Grünen. „Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“ Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut.“ Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, „fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln“. Karlsruhe verhandelt im Streit zwischen Grünen und AgrarministerDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Vormittag über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags. Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. Das sollte das Grundwasser schützen. Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung aber auf. Er begründete das unter anderem mit dem Ziel von weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Die Grünen wollen vom Gericht feststellen lassen, dass Rainer den Bundestag in seinen im Grundgesetz verankerten Rechten verletzte. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet. CSU-Gesundheitspolitikerin kritisiert Reformpläne zur PflegeIm Streit über die Pflegereform fordert CSU-Politikerin Emmi Zeulner Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Zeulner kritisierte Warkens Plan, an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige zu sparen: „Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können“, sagte sie dem „Spiegel“ (Dienstag). „Da geht es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft werden. Das werden wir als CSU so nicht stehen lassen.“Zudem fordert Zeulner einen Risikoausgleich, der erstmals auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Ohne diesen Ausgleich sieht sie die Pflegekassen bei der Finanzierung ihrer Leistungen benachteiligt: „Die privaten Versicherungen können Menschen mit Vorerkrankungen ablehnen, bei Beamten zeigt sich der Zusammenhang zwischen Bildung und besserer Gesundheit“, sagte Zeuner dem Magazin. „So sammeln sich besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko in der gesetzlichen Versicherung.“Mit ihrem Vorstoß grenzt sich Zeulner, die Obfrau der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, von der eigenen Fraktionslinie – Kürzungen und stärkere Eigenbeteiligung der Familien – ab. Gerade in den vergangenen Wochen hatte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) gefordert, Kinder von Pflegepatienten stärker zur Finanzierung von Pflegeplätzen heranzuziehen.Söder: Die Wölfe stehen vor der TürDer CSU-Vorsitzende Markus Söder hat auf der Vorstandssitzung seiner Partei in München angemahnt, Kompromisse zu finden und nicht „in Schönheit zu sterben“. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Die CSU wisse um ihre Verantwortung, ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik ist, sagte Söder. Er wolle deshalb auch „keine maximalen roten Linien aufzeigen“. Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung. „Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“ Zuletzt war etwa der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Merz würdigt Soldaten zum Nationalen VeteranentagAnlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. „Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus“, schrieb er am Montag auf der Plattform X. Veteranen hätten „Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht“, fuhr er fort. „Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung.“Der Nationale Veteranentag soll aktive und ehemalige Soldaten und ihre Angehörigen würdigen. Er soll das Band zwischen der Truppe und der Gesellschaft festigen. Eingeführt wurde er im vergangenen Jahr. Als Veteran gilt, wer als Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland rund zehn Millionen Frauen und Männer.Scharfe Kritik nach Video von CDU-Fraktionschef mit AfD-KandidatenNach Diskussionen um ein Foto und einen Videoausschnitt, der Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, mit dem CDU-Fraktionschef Guido Heuer zeigt, haben Grüne und Linke die Landes-CDU scharf kritisiert. Das Video werfe ein beunruhigendes Licht auf das Verhältnis zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt, äußerte sich der Grünen-Ko-Vorsitzende Felix Banaszak in der „Frankfurter Rundschau“. „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist. Da ist keine Distanz mehr erkennbar.“Das Foto war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden. Heuer stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Samstag am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntag fachte ein kurzer Videoausschnitt der Szene die Debatte weiter an. Darin sagt AfD-Spitzenkandidat Siegmund an den neben ihm sitzenden Heuer gewandt: Man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“. Dabei legt er dem CDU-Mann die Hand auf die Schulter. „Nee“, sagt Heuer zunächst mit verschränkten Armen. Er greift sich das Mikrofon von Siegmund, legt die Hand auf dessen Schulter, als er sich vorbeugt und sagt: „Ich saß noch nie im Bundestag.“ Es folgt ein kurzer, von Lachen begleiteter Wortwechsel zwischen den beiden Politikern. Dann bezeichnet Heuer ein defektes Mikrofon scherzhaft als „Altparteien-Telefon“, woraufhin Siegmund erwidert: „Da war vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drin.“ Die 27 Sekunden lange Aufnahme dokumentiert nur einen kleinen Ausschnitt der Podiumsdiskussion. Auch von den Linken kam Kritik: „Diese Aufnahmen sind kein Versehen“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem „Spiegel“. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt posiere mit einem Mann, der Remigration „zum Gebot der Stunde“ erklärt habe und auf dessen Wahlkampfveranstaltungen „Sieg“-Rufe skandiert würden, kritisierte Bünger. „Wie soll man der CDU dann noch glauben, dass sie sich von der AfD abgrenzt, wenn sie ständig das Gegenteil beweist?“, so die Bundestagsabgeordnete. Schulze: Keine Minister von AfD oder Linken in meinem KabinettIm Fall seiner Wahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven ⁠Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. „Ich sage ganz klar: Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben“, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau im Reuters-TV-Interview. „Ich kämpfe für eine stabile Regierung“, ‌fügte er auf die Frage hinzu, ob er eine Zusammenarbeit mit den Rechts- und Links-Außen-Parteien ablehne. Hintergrund ist die erwartete schwierige Koalitionsbildung nach der Landtagswahl am 6. September.Besonders deutlich war seine Abgrenzung zur AfD, ‌die derzeit in Umfragen deutlich vor der CDU liegt und die eine Alleinregierung anstrebt. „Wir dürfen nicht zu einer Insel innerhalb Deutschlands werden, dass keiner mehr mit uns zusammenarbeiten möchte“, warnte Schulze vor einem Wahlsieg der im Land als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. „Ich möchte hier einen in diesem Land, und die AfD ​möchte spalten.“ Das sei der große Unterschied zwischen beiden Parteien. Vanessa AngermannSPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie.“ Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland, die 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten endet.Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig“, sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben.“Seiner Partei riet Beck auch angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte, die Sorge um die Demokratie zu thematisieren. „Wir müssen darüber diskutieren, was uns unsere Demokratie wert ist“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gehört auch, dass wir über die Gefahr sprechen, dass unsere Demokratie von ganz links und ganz rechts ausgehöhlt wird – wobei die Gefahr von rechts unendlich viel größer ist. Ich sehe eine Chance für die SPD, dass wir über diese Debatte Menschen zum Mitmachen bewegen.“Vanessa AngermannSpahn dringt auf Umsetzung der ArbeitszeitreformNach dem Reformgipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt dringt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter auf eine Reform des Arbeitszeitrechts. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert der CDU-Politiker mehr Spielraum.„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. „Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“Spahn forderte die SPD dazu auf, die verabredete Reform der Arbeitszeit auch umzusetzen: „Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente.“Sebastian GubernatorBSW-Europaabgeordnete berichten von MoskaureiseDie für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das Europaparlament gewählten Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg haben nach eigenen Angaben eine mehrtägige Moskaureise unternommen. „Wir hatten in Moskau die Gelegenheit, hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur zu treffen“, teilten sie mit. Demnach sprachen sie unter anderem mit Präsidentenberatern, Regierungsvertretern und Journalisten. Namentlich nennen die beiden Abgeordneten etwa die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Anton Kobiakow und Sergej Karaganow. Auch Andrej Klimow, Mitglied des russischen Föderationsrates und Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland, hätten sie getroffen. Karaganow und Klimow stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Sanktionslisten der EU.Ein weiterer Gesprächspartner in Moskau war demnach der politische Analyst und Journalist Fjodor Lukjanow, der wegen der Verbreitung von Desinformationen ebenfalls unter EU-Sanktionen fällt. „Darüber hinaus haben wir mit Journalisten und Pressevertretern gesprochen und eine Vorstellung im Musiktheater Moskau und die Eröffnungsveranstaltung der Moskauer Jazztage besucht“, erklärten die BSW-Abgeordneten.Mehr ladenTickarooLive Blog Software