Stand: 16.06.2026 • 07:29 Uhr
Die tschechische Regierung setzt ihre Medienreform um. Dazu gehört die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Künftig soll der Rundfunk aus dem Staatsetat finanziert werden - und 15 Prozent weniger bekommen.
Kulturminister Oto Klempir hat früher selbst im tschechischen Rundfunk moderiert. Inzwischen ist der Folkmusiker Politiker der rechtsgerichteten Motoristenpartei - und verkündet das Ende der Rundfunkgebühren: "Damit erfüllt die Regierung eine weitere Aufgabe unseres Programms. Und ich bin überzeugt, dass wir jegliche Zweifel daran ausräumen, dass wir die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien beeinflussen wollen, denn wir behalten alle Mediengesetze bei und ändern nur die Finanzierung."
Was der Minister nicht sagt: Seine geplante Medienreform wird von Kritikern als das schlechteste Gesetz Tschechiens bezeichnet oder als KI-Katastrophe. Seine eigenen Experten hatten zahlreiche Kritikpunkte. Nach mehr als 400 Anmerkungen aus mehreren Ministerien wurde der Vorschlag in der Schublade versenkt.
Dennoch beschloss das Kabinett nun, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu finanzieren - bereits ab Anfang 2027. Hörfunk und Fernsehen sollen überraschend 15 Prozent weniger Geld bekommen als zurzeit.
