Am Montag findet mal wieder eine CSU-Vorstandssitzung statt, vor der es lohnenswert scheint, sich vor der CSU-Zentrale herumzudrücken und durch vergiftete Fragen („Ist Söder noch der richtige Mann?“) den eintrudelnden Vorstandsmitgliedern zu entlocken, in welcher Ecke sie stehen. In der von Manfred Weber, dem Parteivize und EVP-Vorsitzenden, der in seinem jüngsten „Pfingstbrief“ mehr Profil und Programmatik verlangt hatte? Oder in der von Parteichef Markus Söder, den Weber zwar nicht namentlich, aber doch unverkennbar kritisiert hatte?Einer der Ersten, die auf die „Landesleitung“ zustreben, ist Bernd Posselt, der Vertriebenen- und Europapolitiker. Mit Blick auf Fragen, ob es heute zum großen „Showdown“ komme, sagt er: „Angekündigte Revolutionen finden selten statt.“ Während sich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König salomonisch gibt, „beide“, Söder und Weber, seien gut für die Partei, scheinen bei Landtagsvizepräsident Tobias Reiß die Gefühle für Weber einen Tick entschiedener. Jedenfalls lobt er dessen Mahnung, die CSU müsse das „Gemeinwohl“ wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter wiederum ist zwar Niederbayer wie Weber, aber eben auch in Söders Kabinett. Sagt er deshalb „Wir brauchen keine Geschichten, wir brauchen Lösungen“? Zumindest kann man den Satz als Seitenhieb auf Webers Forderung nach einer „kraftvollen Bayernerzählung“ lesen. Bei Günther Felßner, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, lässt sich insoweit eine leichte Schlagseite zu Weber heraushören, als er die Fähigkeit der CSU lobt, sich zu hinterfragen. Währenddessen amalgamieren sich bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt womöglich seine alten Vorbehalte gegenüber Weber und seine weiter gestiegene Bedeutung in dem Satz: Er habe „keine Zeit für Nabelschau“.Andrea Lindholz, die Bundestagsvizepräsidentin, äußert die bis dato schärfste Kritik an Weber. Die von ihm angestoßenen Diskussionen gehörten „hinter verschlossene Türen“, sagt sie, während Weber selbst noch einmal wiederholt, es dürfe „kein Weiter-so“ geben.Söder schlägt einen Zehn-Punkte-Plan vorKurzum: Als gegen zehn Uhr alle im Besprechungsraum sind, ist unklar, was kommt. Doch bald dringt nach draußen, dass Söder nicht nur in seinen einleitenden Worten zum Zusammenhalt aufruft, sondern schnell zu Sachthemen übergeht, konkret: Er stellt einen Zehn-Punkte-Plan für die weitere Parteiarbeit vor. Im Parteivorstand wird der durchaus als Zugehen auf Weber interpretiert, ohne dass Söder allerdings dessen Namen erwähnt.In dem Plan enthalten ist etwa das Vorhaben, einen großen außen- und europapolitischen Kongress zu veranstalten – selbiges hat Weber schon vor seinem „Pfingstbrief“ verlangt. Auch die avisierten Basiskonferenzen und die Wiederbelebung der Programm- und Grundsatzkommission lässt sich zwanglos mit Webers Forderung nach mehr gedanklicher Grundierung in Einklang bringen. Manchen aber gibt zu denken, dass der Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp, zuletzt Leiter der Grundsatzkommission, nicht weitermachen darf. Hat das damit zu tun, dass er in der F.A.Z. einen nachdenklichen Gastbeitrag veröffentlichte, der ein bisschen Richtung „Pfingstbrief“ ging?Insbesondere an zwei Stellen des Zehn-Punkte-Plans macht Söder allerdings auch deutlich, dass er auf seinen Einschätzungen beharrt: zum einen, was die Bedeutung von Social Media angeht, zum anderen in Bezug auf seine Hightech Agenda, die durch ein Forum mit den Fachministern Dorothee Bär und Markus Blume stärker in Partei und Bevölkerung verankert werden soll. Weber hat die Initiative zwar grundsätzlich als „wichtig“, „richtig“ und „erfolgreich“ gelobt, sie sei aber nicht breit genug angelegt. Auch die Bedeutung von Klickzahlen hat Weber infrage gestellt.Kritik gibt es eher an der Form des „Pfingstbriefes“Weber spricht am Montag als Dritter nach Söder und Posselt, der gebeten wurde, über den ersten Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden zu berichten. Der EVP-Chef vermeidet es, Öl ins Feuer zu gießen. Er lobt Söders zehn Punkte und bekräftigt, es gehe ihm nicht um eine Personaldebatte in der Partei, sondern um die Inhalte. Leute, die ihm hätten zur Seite springen können, etwa der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel oder Landtagspräsidentin Ilse Aigner, sind aus terminlichen Gründen nicht da. Aber offensichtlich ist ihre Unterstützung auch nicht dringend nötig. Als Weber Blume fragt, warum er ihn nach dem Brief so stark angegangen sei („von der Rolle“), regt sich merklich Verständnis für den CSU-Vize.Neben ein paar Wortmeldungen, die man Webers Seite zuschlagen kann (etwa von der ehemaligen Europaabgeordneten Marlene Mortler), gibt es durchaus Kritik an ihm. Die macht sich allerdings eher an der Form als am Inhalt seines Briefes fest. Die Atmosphäre im Vorstand wird nicht als giftig beschrieben – und ist jedenfalls weit entfernt von den koordinierten SMS-Aktionen, deren Opfer Weber auch schon wurde. CSU-Vize und Forschungsministerin Dorothee Bär kritisiert etwa, dass Weber im Brief Kritik an der doch erfolgreichen Hightech Agenda geübt habe.Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, rügt, dass Webers Rundschreiben der CSU geschadet und eine Personaldebatte ausgelöst habe. Andererseits bläst er in einer anderen Sache in Webers Horn, dass man den Koalitionspartner Freie Wähler härter angehen müsse und es ihnen nicht mehr durchgehen lassen dürfe, wenn sie etwa bei der Krankenhausplanung mit gespaltener Zunge redeten. Auch der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manuel Knoll, bemängelt strategische Defizite im Umgang mit dem Koalitionspartner. Tendenziell, so hört man, sei der Applaus in den vorderen Reihen, wo eher Söders Führungsleute sitzen, stärker in Richtung des Parteichefs gegangen, in den hinteren, wo eher die Kommunalpolitiker sitzen, stärker in Richtung Weber.Auf der anschließenden Pressekonferenz ist eine der Fragen, wie hoch Söder auf der Geschlossenheits-Skala kommt. Der Eindruck: Gibt noch Luft nach oben. Als der Parteivorsitzende „Teamplay“ beschwört, flankiert von Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Holetschek, schafft er auch das, ohne Webers Namen zu nennen.
CSU-Vorstand: Söders 10-Punkte-Plan gegen Webers Brief
Es war das erste Treffen von CSU-Chef Markus Söder und seinem Vize Manfred Weber nach dessen Pfingstbrief. Ein Zehn-Punkte-Plan soll erst einmal die Wogen glätten.











