Mit ihren Reformen im Gesundheits- und Pflegewesen will die Regierungskoalition Finanzlücken schließen und den Anstieg der Sozialbeiträge bremsen. Denn hohe Lohnzusatzkosten gelten als Ursache für steigende Arbeitslosigkeit. Doch auf Unternehmen im Dienstleistungssektor kommt nun ausgerechnet mit diesen Reformen eine starke Steigerung der Abgabenlast zu. Denn sie sehen vor, Minijobs mit erhöhten Abgaben zu belegen. Die allein vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalabgaben für Minijobber betragen bisher gut 31 Prozent des Lohns. Nun sollen sie auf mehr als 39 Prozent steigen.Neben der viel diskutierten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener soll auch dies den Kranken- und Pflegekassen Mehreinnahmen bringen, ohne dass es sich in den allgemeinen Beitragssätzen niederschlägt. Wie die Gesetzentwürfe ausweisen, rechnet Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit gut drei Milliarden Euro jährlich durch die neuen höheren Abgaben auf Minijobs – die dann Unternehmen zusätzlich belasten.Künftig Arbeitgeberbeiträge von 39 statt 31 ProzentFür Minijobs, also für geringfügige Beschäftigung mit Verdiensten bis 603 Euro im Monat, gilt eine pauschalierte Abgabenpflicht. Anders als für voll sozialversicherungspflichtige Arbeit müssen dafür allein die Arbeitgeber zahlen, während die Minijobber den Lohn ohne Abzüge beziehen können. Die Pauschalabgaben zulasten des Arbeitgebers sind dabei schon heute höher als der übliche hälftige Anteil an den Sozialbeiträgen, der derzeit bei gut 21 Prozent liegt.Für Minijobber zahlen Arbeitgeber neben Umlagen und Steuern bisher einen Krankenkassenbeitrag von 13 Prozent und einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent. Mit Warkens Plänen sollen sie künftig den vollen regulären Krankenkassenbeitrag von rund 17,5 Prozent zahlen. Weitere 3,6 Prozent kommen als Pflegebeitrag neu hinzu, dieser wird bisher nicht auf Minijobs erhoben.Daneben sind auch die sogenannten Minijobs im Verdienstbereich bis 2000 Euro von den Plänen betroffen. Sie zählen zwar als sozialversicherungspflichtige Arbeit. Es gilt aber ebenfalls eine abweichende Abgabenregelung – die Arbeitgeber zahlen mehr als die Hälfte des Gesamtbeitrags. Künftig soll auch hier ein erhöhter Krankenkassenbeitrag fällig werden.Einzelhandel: „Schwindelerregende Verteuerung“In Dienstleistungsbranchen, die davon besonders betroffen sind, rufen die Pläne Kopfschütteln und Protest hervor. Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht von einer „schwindelerregenden“ Verteuerung des Faktors Arbeit, einer „Kostenexplosion bei den Minijobs, noch dazu in der Krise“. Dies sei ein „fatales Signal an den Dienstleistungssektor“. So hat es HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brandbrief an die Bundestagsausschüsse für Gesundheit und für Arbeit formuliert.„Dabei handelt es sich um eine Abschaffung der Minijobs durch die Hintertür“, warnt er in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt. Insgesamt arbeiten in Deutschland derzeit 6,8 Millionen Minijobber, darunter rund 800.000 im Einzelhandel. Diese Beschäftigungsform sei nicht nur bei vielen Beschäftigten beliebt. Sie sei zugleich für die Betriebe „extrem wichtig, um die branchentypischen Stoßzeiten abzubilden“, argumentiert der HDE. Das Problem: Bei erhöhtem Kundenandrang etwa am Samstag brauchen die Geschäfte zwar zusätzliches Personal. Aber es rechnet sich nicht, dazu eine Vollzeitkraft für die ganze Woche anzustellen.Ähnlich große Bedeutung haben Minijobs in der Gebäudereinigung. Dort sind rund 30 Prozent der 700.000 Beschäftigten als Minijobber angestellt, wie der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) berichtet. Und der Personalkostenanteil der Betriebe liege bei 85 Prozent. Umso stärker fallen die drohenden neuen Kostenschübe für sie in Gewicht.Gebäudereiniger: „Wer Arbeit weiter verteuert, riskiert Jobs“Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich befürchtet steigende Preise und Personalabbau. „Wer glaubt, dass höhere Kosten zu mehr regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen, verkennt die Realität am Arbeitsmarkt“, sagte er der F.A.Z. „Verteuert wird am Ende nicht der Minijob – verteuert wird Beschäftigung. Und wer Beschäftigung verteuert, riskiert Beschäftigung“, warnte er.Politischen Zuspruch erhalten die geplanten höheren Abgaben nicht nur insofern, als sie leere Sozialkassen füllen sollen. Für Gewerkschaften und viele Sozialpolitiker sind Minijobs eine ohnehin unerwünschte Beschäftigungsform. Sie sehen darin eine „Teilzeitfalle“, die obendrein keine ausreichende Vorsorge fürs Alter biete. Auch der CDU/CSU-Sozialflügel fordert eine „Abschaffung der Minijobs als Dauerbeschäftigungsform“.Die Gebäudereiniger haben sich mit diesen kritischen Aspekten schon intensiv auseinandergesetzt. Sie seien „offen für eine konstruktive Diskussion“ dazu, betont BIV-Chef Dietrich. Es sei aber „unredlich“, jetzt Unternehmen einfach einseitig zu belasten. Und es treffe nicht zu, dass nur das Kostenkalkül der Unternehmen zur starken Verbreitung von Minijobs führe. Aus Arbeitgebersicht seien diese schon jetzt die teuerste Beschäftigungsform, betont Dietrich. Doch sei es so, dass „viele Beschäftigte bei geringem Arbeitsumfang den höheren Nettoeffekt bewusst nachfragen“.
Verschwindet bald der Minijob?
Schon heute sind Minijobs für Arbeitgeber teuer. Nun soll die Abgabenlast noch einmal kräftig steigen. Aus Sicht betroffener Branchen ist das eine „Abschaffung durch die Hintertür“.
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