In Litauen ist die Regierungskoalition abermals zerbrochen. Die regierenden Sozialdemokraten haben angekündigt, nicht länger mit der rechtspopulistischen Partei Memel-Morgenröte koalieren zu wollen. „Wir waren geduldig, aber wir sehen, dass der Vorsitzende radikaler wird, während das Land Stabilität braucht“, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Mindaugas Sinkevičius, in Vilnius. Der Vorsitzende der Memel-Morgenröte, Remigijus Žemaitaitis, sei wie seine Partei unberechenbar geworden.Im Dezember 2025 war Žemaitaitis vom Bezirksgericht Vilnius wegen Volksverhetzung und antisemitischer Äußerungen zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er auf Facebook zu Judenhass aufgerufen und die Verbrechen Nazideutschlands verharmlost hatte. Er bestreitet das und legte Berufung ein.Warnende Stimmen von Anfang anLitauens Staatspräsident Gitanas Nausėda hatte es bereits 2024 wegen der Vorwürfe abgelehnt, Žemaitaitis als Minister zu vereidigen. Die Partei nominierte daraufhin parteilose Kandidaten für die Regierung. Dennoch gestaltete sich das Regieren mit der neuen Partei, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 aus dem Stand 15 Prozent erreicht hatte und drittstärkste Kraft geworden war, zunehmend als schwierig.So stimmten deren Abgeordnete etwa gegen den Ausbau der Grenzanlagen zu Belarus und kritisierten die steigenden Verteidigungsausgaben. Litauen gibt inzwischen fast 5,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Die Opposition und auch einige Sozialdemokraten hatten von Anfang an davor gewarnt, die populistische Partei in die Regierung aufzunehmen.Am Freitag einigten sich die Sozialdemokraten und die mitregierenden Bündnisse der Grünen und Bauern sowie der Christlichen Familienallianz darauf, mit der Mitte-links-Partei Für Litauen zu koalieren, die viertstärkste Kraft im Parlament ist. Statt wie bisher 80 Sitze hätte die neue Koalition dann eine knappere Mehrheit von 75 der 141 Sitze im Seimas, dem litauischen Parlament. Eine Vereinbarung soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden.Auch die Regierungschefin soll angeblich gehenEin Teil der Koalitionspartner äußerte zudem die Erwartung, dass auch Ministerpräsidentin Inga Ruginienė zurücktritt. Die 45 Jahre alte Sozialdemokratin hatte das Amt erst im August vergangenen Jahres von Gintautas Paluckas übernommen, der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Neuer Regierungschef könnte dann der Parteichef der Sozialdemokraten, Mindaugas Sinkevičius, werden. Der 41 Jahre alte Politiker bestätigte das bisher nicht.Litauen sieht sich wie Lettland und Estland zunehmend russischen Drohungen ausgesetzt. So beschuldigte Moskau die baltischen Staaten, ihr Territorium und ihren Luftraum für ukrainische Angriffe zur Verfügung zu stellen. Alle drei Länder wiesen das wiederholt als Desinformation zurück.