Die Europäische Union will unter dem Schlagwort der „Wettbewerbsfähigkeit“ einen, so heißt es in der Kommission, umfassenden Abbau von Regulierungen vorantreiben. Doch hinter den Kulissen wächst der Einfluss großer Konzerne auf die europäische Politik stärker denn je.
Das geht aus einer neuen Analyse der Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory hervor. „Die mächtigsten Lobbyakteure der EU geben 382 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus – so viel wie nie zuvor“, heißt es in der Analyse. Ein neuer Rekordwert; gegenüber 2020 entspricht das einem Anstieg von nahezu 50 Prozent. Die Zahlen werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die EU-Kommission viele Umwelt-, Verbraucher- und Sozialvorschriften auf den Prüfstand stellt und teilweise lockert. Brüssel begründet dies mit dem Ziel, Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Big Tech dominiert Brüssels Lobbylandschaft
Besonders auffällig ist der Aufstieg der großen Technologiekonzerne. Laut der Untersuchung verfügt die Tech-Branche inzwischen über das größte Lobbybudget aller Wirtschaftssektoren. Insgesamt fließen jährlich rund 73 Millionen Euro in die politische Einflussnahme auf EU-Ebene. Damit liegen die Digitalriesen deutlich vor dem Finanzsektor mit 67 Millionen Euro sowie der Energiebranche mit 52 Millionen Euro.
