PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReformvorschlägeLinke will Anti-Diskriminierungsgesetz um Körpergewicht erweitern – AfD fordert Komplett-AbschaffungStand: 18:32 UhrLesedauer: 2 MinutenStephan Brandner (AfD)Quelle: picture alliance/dpa/Markus LenhardtSeit 20 Jahren schützt das Gleichbehandlungsgesetz Menschen vor Benachteiligung im Alltag. Während Schwarz-Rot die Regeln feinjustieren will, fordert die Links eine deutliche Ausweitung. Die AfD will dagegen die komplette Abschaffung.Die AfD hat sich im Bundestag gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgesprochen und dessen Abschaffung gefordert. „Schaffen wir das AGG und die Antidiskriminierungsstelle ab“, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bei der ersten Beratung über eine von der Koalition geplante Reform des Gesetzes.Das AGG schützt seit 20 Jahren vor Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung, der Religion oder der sexuellen Identität. Mit dem Gesetz setzte Deutschland damals europäische Vorgaben um. Als Diskriminierung gilt demnach eine schlechtere Behandlung gegenüber anderen Menschen in einer vergleichbaren Situation. Das Gesetz umfasst zudem Möglichkeiten, sich gegen sexuelle Belästigung zur Wehr zu setzen.Lesen Sie auchNach dem Willen von Union und SPD sollen Betroffene künftig mehr Zeit erhalten, um Ansprüche geltend zu machen. Die Frist soll von zwei auf vier Monate verlängert werden. Zudem soll der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet werden und künftig nicht mehr nur am Arbeitsplatz gelten, sondern etwa auch auf dem Wohnungsmarkt, in Fitnessstudios oder Fahrschulen.Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hält die Möglichkeiten für Betroffene, zu ihrem Recht zu kommen, im europäischen Vergleich für unterentwickelt. „Weder können in Deutschland Verbände oder Antidiskriminierungsstellen klagen, noch Betroffene vor Gericht unterstützen“, sagte sie. Auch andere Möglichkeiten der Unterstützung fehlten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie etwa Auskunftsansprüche und vorgerichtliche Entscheidungen. „Nirgendwo sind Menschen bei Diskriminierung so sehr auf sich allein gestellt, wie in Deutschland.“Lesen Sie auchDie Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus wies in der Bundestagsdebatte auf den Leidensdruck von Menschen hin, die etwa aufgrund ihres Namens „aussortiert“ würden. Sie forderte bessere Möglichkeiten für Betroffene, sich gegen Diskriminierung rechtlich zur Wehr zu setzen. Der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die den Regierungsentwurf vorbereitet hatte, warf sie vor, sie sei vor der „Blockadehaltung“ der Union eingeknickt. Lesen Sie auchMaik Brückner (Linke) schlug vor, das Gesetz um Diskriminierung aufgrund des Körpergewichts zu erweitern. „Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität oder Körpergewicht sind bislang keine geschützten Merkmale. Sie müssen endlich im AGG ergänzt werden“, sagte Brückner. dpa/jra