Katherina Reiche: Hilfe oder Belastung für Merz?

Als Katherina Reiche Ende April vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz die gesenkte Wachstumsprognose der Regierung vorstellte, beschrieb die Bundeswirtschaftsministerin und CDU-Politikerin ihre Rolle im Kabinett gleich an zwei Stellen als „Kassandra“. Die Kassandra aus der griechischen Mythologie warnte vor den Gefahren für Troja.Reiche warnt vor den Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die hohe Steuer- und Abgabenlast, die wachsende Zinsbelastung im Haushalt durch die Rekordverschuldung, die im Vergleich zu anderen Ländern geringe Jahresarbeitszeit. Ob sie damit mehr durchdringt als die Kassandra von einst, wird sich zeigen. Anfang Juli wollen Union und SPD die Reformpläne für Rente, Einkommensteuer und Arbeitsrecht festlegen.Im Anlauf auf die Bundestagswahl hatte die CDU Großes vor. Weniger Steuern, weniger Bürgergeld, weniger Gängelung von Bürgern und Unternehmen, allgemein mehr Markt- und weniger Planwirtschaft. So skizzierte Friedrich Merz das Gegenmodell zur Politik der Ampelkoalition. Er gebe den Wählern die Garantie für eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschaftspolitik, sagte er. Eine „Agenda 2030“ wurde geschrieben.Heute, nach einem Jahr Kanzlerschaft, tritt Merz nicht mehr so wortgewaltig auf. Den einen „Big Bang“ bei den Reformen werde es nicht geben, sagte er kürzlich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Die Einzige, die noch öffentlich den Reformdruck hochhält, ist die Wirtschaftsministerin. Ist sie für Merz eine Hilfe – oder eine Belastung?Katherina Reiche mit Charlotte und Friedrich Merz im April in HannoverAFPZwei Wochen vor ihrem Kassandra-Auftritt in der Bundespressekonferenz waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einer Weise eskaliert, dass sich das Kanzleramt zum Einschreiten gezwungen sah. Es ging um den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und die Frage, was wer mit wem abgesprochen hatte.Jemand, der Reiche kennt, aber nicht zitiert werden möchte, wird den in seltener Offenheit auf der Berliner Bühne ausgetragenen Konflikt zwischen den beiden Ministern später mit den Worten beschreiben, Klingbeil habe zwar gezündelt. Aber Reiche habe anschließend ein Fass Öl ins Feuer geworfen.Ein spektakulärer Rüffel des KanzlersAnfang April, als die Spritpreise immer mehr gestiegen waren, wuchs der Druck auf die Koalition, etwas zur Entlastung der Bürger zu tun. Klingbeil beharrte unter anderem auf der Idee, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einzuführen. Das machte sich für den SPD-Vorsitzenden, der kein Übermaß an Rückhalt in den eigenen Reihen hat, gut. Es klang nach linker Kritik an den reichen Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dieses Instrument ablehnt.Reiche hätte annehmen können, dass sie den Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz an ihrer Seite hat. Auch Merz hatte sich deutlich gegen Übergewinnsteuern gestellt. Als sie jedoch mit öffentlichen Äußerungen zur Attacke auf den Finanzminister blies, sprang der Kanzler ihr nicht etwa zur Seite. Im Gegenteil: Er rüffelte sie in spektakulärer Weise.Wer damals bei der Regierung nachfragte, bekam mit der Quelle „Umfeld des Bundeskanzlers“ eine Stellungnahme, dass Merz „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ sei und „Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“ mahne. Bei Angela Merkel klang es schon bedrohlich, wenn sie einem ihrer Minister das volle Vertrauen aussprach. Das wirkte so, als sei diese Klarstellung erforderlich, weil etwas nicht rund lief in ihrem Kabinett. Aber „befremdet“? Das war schon eine andere Kategorie.Eine Härte, die ihresgleichen suchtPolitiker treten ständig in der Öffentlichkeit auf. Das verlangt ihnen viel Disziplin ab. Gefühlsregungen, gar Gefühlsausbrüche sind in einer Welt, in der überall Kameras und Mikrofone lauern, gefährlich. Katherina Reiche ist anzusehen, dass sie immer die Fassung bewahren will. Ihr Gesichtsausdruck kann eine Härte ausstrahlen, die selbst unter Politprofis ihresgleichen sucht.Also ließ sie sich nichts anmerken. Jemand, der behauptet, sie gut zu kennen, und ihren Vornamen verwendet, wenn er über sie spricht, erzählt, dass Reiche „sehr verärgert“ gewesen sei, als Merz sie öffentlich kritisiert hatte. Sie gibt sich aber nicht einmal eine Woche später bei einem öffentlichen Auftritt ungerührt. Brüssel hatte gerade den Industriestrompreis genehmigt, eine positive Nachricht für Reiche, über die sie detailliert spricht. In energiepolitischen Fragen ist sie sattelfest.Es soll offenkundig gar nicht erst der Eindruck entstehen, jenseits der inhaltlichen Belange ihres Ministerinnendaseins interessiere sie noch etwas anderes. Schon gar nicht Machtfragen, wie die von Merz mit seiner Rüge aufgeworfene. „Der Kanzler und ich haben ein exzellentes Verhältnis“, sagte Reiche in ihrer Pressekonferenz zum Industriestrompreis. Wenig später sollte sie in einem dreistündigen Podcast der „Zeit“ behaupten, sich auch mit dem Vizekanzler, Lars Klingbeil, „sehr gut“ zu verstehen. Sie hätten viel Gutes miteinander hinbekommen.Zu einer Ikone entwickeltIn CDU-Kreisen wird berichtet, es sei kein vor langer Zeit gefasster Plan von Merz gewesen, Katherina Reiche in sein Kabinett zu holen. Sie hatte der Politik schließlich vor mehr als einem Jahrzehnt den Rücken zugekehrt, um Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen zu werden.Den ersten Zugriff auf das Wirtschaftsministerium, da decken sich die Schilderungen, hätte wohl Carsten Linnemann gehabt, der CDU-Generalsekretär. Der wollte aber entweder das Arbeitsministerium oder bleiben, was er war und ist. Ob es wirklich Überlegungen gab, Jens Spahn, den heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden, zum Wirtschaftsminister zu machen, sei dahingestellt. Schließlich rief Merz Reiche an, und sie sagte zu. Er soll „stolz“ gewesen sein, sie gewonnen zu haben, wird erzählt.Merz, so berichtet es einer aus dessen Truppe, habe jemanden gesucht, der eine „bestimmte Richtung“ in der Fraktion vertrete. Damit sind die wirtschaftsliberalen Positionen gemeint, die er selbst zumindest bis zu seiner Kanzlerschaft noch vertreten konnte. Reiche mache das mit einer „Wucht“, wie Merz es früher getan habe. Für einen „nicht geringen“ Teil der Fraktion habe Reiche sich zu einer „Ikone“ entwickelt.Hinzu kam, dass Reiche Erfahrungen in der Energiewirtschaft mitbrachte. Denn nach ihrer Verbandstätigkeit war sie zur Eon-Tochter Westenergie gewechselt. Obwohl Merz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Olaf Scholz nicht das Ziel verkündet hatte, bei der Besetzung seines Kabinetts eine Quote zu erfüllen, war Reiche gleich in dreifacher Hinsicht hilfreich. Eine Frau mit Erfahrungen in der Wirtschaft, die 1973 – zu tiefsten DDR-Zeiten also – im brandenburgischen Luckenwalde geboren wurde. Allerdings erweckt Reiche den Eindruck, dass sie sich inzwischen in Essen mindestens so wohl fühlt wie in ihrer brandenburgischen Heimat.Als Abgeordnete „nicht die erste Wahl“Noch einen Vorteil hat Reiche für Merz. Nach ihrer Zeit im Bundestag und als Parlamentarische Staatssekretärin hatte sie partei-, also machtpolitische Ambitionen aufgegeben – und lässt diese derzeit über ihr Ministeramt hinaus auch nicht erkennen. Dem bisweilen misstrauischen Merz kann sie in dieser Hinsicht also nicht gefährlich werden.Reiche erzählte kürzlich, dass die Politik Helmut Kohls zwar in ihrer Familie eine wichtige Rolle gespielt habe. Doch sei sie eigentlich nur der Jungen Union beigetreten, weil ihre Freunde das getan hätten. Als sie mit 25 für den Bundestag kandidiert habe, sei das geschehen, weil der ursprünglich vorgesehene Bewerber Stasi-Mitarbeiter gewesen sei. „Sie sehen“, sagte sie ihren Gesprächspartnern im Podcast, „ich war nicht erste Wahl.“Gesetzgeberischen Einfluss hat Reiche vor allem in der Energiepolitik. Mitte Mai beschloss das Kabinett das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), besser bekannt als Kraftwerksstrategie. Es schafft die Grundlage für den Bau neuer Gaskraftwerke für Zeiten mit wenig Wind- und Sonnenstrom. Noch nicht vom Kabinett beschlossen sind die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket. Reiche will unter anderem die Förderung für neue Solardächer beschneiden, was der SPD nicht gefällt. Wozu sie allerdings von den Wirtschaftspolitikern in der eigenen Partei ermutigt, ja getrieben wird.Auf der Habenseite kann sie die Reform des „Heizungsgesetzes“ verbuchen. Der Entwurf für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird jetzt im Bundestag beraten. Gasheizungen dürfen weiter eingebaut werden, wenn sie teilweise mit Biogas betrieben werden. In der Wohnungswirtschaft ist die Erleichterung groß, dass neue Heizungen nicht mehr zwingend mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden müssen, wie es der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck verfügt hatte. Allerdings kommen neue Auflagen dazu, zum Beispiel, dass sich Vermieter an den Betriebskosten neuer Gasheizungen beteiligen müssen.Begrenzter Einfluss auf das WirtschaftswachstumAuf die Kennziffer, an der die Regierung Merz am meisten gemessen wird, das Wirtschaftswachstum, hat Reiche dagegen nur begrenzt Einfluss. Dass Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland zusammenstreichen und junge Fachkräfte zunehmend ans Auswandern denken, liegt vor allem an der hohen Steuer- und Sozialabgabenlast sowie dem Dickicht der Bürokratie. Spürbare Entlastungen sind angesichts der schlechten Wirtschafts- und Haushaltslage nur durch Einschnitte bei den Leistungen oder durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Das eine stößt bei den Gewerkschaften auf Widerstand, das andere in der Wirtschaft.Spricht man mit Reiche über ihre Arbeit, möchte sie am liebsten nur über das reden, was sie in der Energiepolitik, beim Industriestrompreis oder in anderen Bereichen erreicht hat. Zum Bild gehört aber auch, dass Reiche immer wieder auch mit ihrer Amtsführung für Schlagzeilen sorgt. Selbst jemand, der positiv über Reiche redet, sagt, sie sei ein „Ausfall in der Mitarbeiterführung“ und habe es geschafft, viele Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums „gegen sich aufzubringen“.Im Januar musste sie im Wirtschaftsausschuss des Bundestages unangenehme Fragen zu ihrer Teilnahme an der Veranstaltung „Moving Mountains“ ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg beantworten. Sie will als Privatperson dort gewesen sein, laut „Spiegel“ wurde sie aber in einer Broschüre als Wirtschaftsministerin vorgestellt.Erst am Rand des Scheiterns, dann unantastbarHinzu kommen Berichte über durchsuchte E-Mail-Konten von Mitarbeitern im Ministerium und immer neue Personalwechsel in der Leitungsabteilung. Reiche hat einen Panzer des Misstrauens um sich gelegt, den auch Journalisten zu spüren bekommen. Mehrere PR-Agenturen sollen ihre schlechten Beliebtheitswerte verbessern. Im „Zeit“-Podcast plauderte Reiche kürzlich über ihre Kindheit in der DDR. Kritische Fragen musste sie dort nicht fürchten.Friedrich Merz will Ruhe in seiner Regierung haben. Dafür nimmt er viel Rücksicht auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner. Reiche hat es ihm im Bemühen um den Koalitionsfrieden mehrfach nicht leicht gemacht. Auch, als sie sich jenseits von ihren ministeriellen Zuständigkeiten zur Rentenpolitik geäußert und eine längere Lebensarbeitszeit gefordert hatte. Merz hat zwar auch schon oft gesagt, dass die Menschen mehr und länger arbeiten müssten. Aber die SPD provozierende Vorstöße seiner Wirtschaftsministerin schätzt er so gar nicht.Reiche, sagt einer, der nah dran ist, habe als Ministerin „am Rande“ des Scheiterns gestanden. Doch dann kam der Streit mit Klingbeil. Nachdem Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, den Rücktritt Reiches gefordert hatte, scharten sich viele Christdemokraten um sie, vor allem die vom Wirtschaftsflügel. Der Parlamentskreis Mittelstand stärkte ihr den Rücken, die Junge Union ebenso.Im Parteivorstand habe Reiche viel Unterstützung erfahren, berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), wenige Tage nach ihrem Streit mit Klingbeil und dem Rüffel von Merz. Einer sagt, sie habe selbst für diesen Beifall gesorgt. Doch auch an der Parteibasis gibt es laut Bilger klaren Rückhalt für die Ministerin. Jemand aus der Fraktion sagte im April, Reiche sei durch und durch politisch. Es würde nicht zu ihr passen, hinzuschmeißen. Und ein anderer, der es beurteilen kann, gibt sich überzeugt, nach dem Streit sei sie „unantastbar“.