„Politik ist gerade sehr anstrengend“, bekannte Anfang des Jahres ein sichtlich abgekämpfter Lars Klingbeil. Der Seufzer des Vizekanzlers im ZDF war nicht allein der letzten Stippvisite im Weißen Haus geschuldet. Auch das Hohe Haus ist in Bewegung wie lange nicht: Von Kleinen Anfragen über die Saalzuteilung bis zur Sicherheitsüberprüfung wirkt vieles wie aus dem Takt gekommen. In diese einfallende Dämmerung pflanzt die Freie Universität Berlin nun ein Apfelbäumchen: das Berliner Zentrum für Parteien- und Parlamentsrecht (BZPP). Seine Gründungsdirektorin, die jüngst aus Düsseldorf nach Berlin berufene Juristin Sophie Schönberger, lud zur Eröffnungstagung nach Dahlem unter dem Titel „Parlamentarische Konfliktkultur im demokratischen Stresstest“.Den Anfang machte Günter Ziegler. Der Universitätspräsident stellte die Neugründung gegenläufig zur Großwetterlage unter das Motto „Jetzt erst recht“. Sein Appell hallte doppelt nach im Henry-Ford-Bau, der den Aufbruchsgeist der Fünfzigerjahre verkörpert, in seinen Planungen aber noch auf die Zeit der Berlin-Blockade zurückgeht. Ähnlich resolut fiel Omid Nouripours Grußwort aus. Der Vizepräsident des Bundestags rügte, dass dessen Geschäftsordnung zurzeit sehr gezielt ausgetestet werde. Über vieles, was bislang fraglos gewesen sei, müsse man sich neu verständigen. Dabei stehe nicht diese oder jene Organisationsnorm auf dem Spiel, sondern „die Infrastruktur der Demokratie“.Thüringen gab den AnstoßDas Bemühen, die allgemeine Verunsicherung ins Produktive zu wenden, prägte ebenfalls die Ansprache der Zentrums- und Tagungsleiterin: Als maßgeblichen Impuls nannte Schönberger die Wirren bei der Konstituierung des Thüringer Landtags. Für das BZPP erwachse daraus die Aufgabe, das Wissen „rund um den Maschinenraum der Demokratie“ zu bündeln. Wie wichtig das sei, zeige sich just jetzt, da unsere Ordnung „gar nicht mehr so selbstverständlich“ scheine. So mischte sich bei allem Gründerzeit-Elan in die Eröffnungsreden auch eine nachdenkliche Fin-de-Siècle-Stimmung.Das Tagungsprogramm lotete das Thema nach vier Seiten aus, beginnend mit den Grenzen des Sagbaren und dessen Inszenierung. Was unter jener „Vermittlungsarbeit“ zu verstehen ist, der sich das BZPP verschreiben will, wurde umgehend deutlich: Unter der Gesprächsleitung des ehemaligen Verfassungsrichters Peter M. Huber traf Schönbergers dichte Beschreibung möglicher Ordnungsmaßnahmen auf Jenni Brichzins bewusst abstrakten Zugriff auf das Parlament als epistemischen Akteur. Die an der Universität der Bundeswehr in München lehrende Soziologin warb für eine Äquidistanz zwischen Wahrheitshörigkeit und Wirklichkeitsverlust – einen mittleren Kurs, auf dem man die übersteigerten Erwartungen an deliberative Rationalität umschifft, ohne in den Strudel dezisionistischer Repräsentation zu geraten.Ein spektakuläres Vakuum, das sich in Sachsen-Anhalt hoffentlich nicht wiederholen wird: Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident, machte während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Thüringen 2024 den Weg für den gewählten Landtagspräsidenten nicht so schnell frei, wie es die Parlamentskultur gebot.dpaBesonders anregend gestaltete sich das Panel mit Wolfgang Ullrich. Seine Gedanken zur „Memokratie“ fortspinnend, widmete sich der Kunstkritiker und Medientheoretiker der nonverbalen Seite des Gesetzgebers. Wie engmaschig einige Länderparlamente diese regeln, hatte Schönberger skizziert: Der Stuttgarter Landtag zum Beispiel beschränkt neben der Lektüre von Zeitungen und dem Tragen von Ansteckzeichen auch das „Präsentieren von Gegenständen am Redepult“ (nachdem ein ausgestopfter Biber an der Hand eines Grünen-Politikers den Weg aus dem Naturkundemuseum dorthin gefunden hat).Aufkleber, nein danke!Für die Gepflogenheiten auf Bundesebene griff Ullrich auf das Plenarprotokoll des Bundestags zurück. Dessen Präsidentin Julia Klöckner hatte vor knapp einem Jahr „für diese Debatte und alle anderen auch“ folgenden „Hinweis“ gegeben: „Debatten werden ausschließlich mit Worten, nicht mit Zeichen, Stickern, Aufklebern oder Kleidungsstücken geführt“. Tags zuvor war die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk wegen eines „Palestine“-Shirts des Saals verwiesen worden. Ullrichs Interesse daran war ein dezidiert semiotisches: Wann werden Begleiterscheinungen bedeutungstragend, Accessoires signifikant?Da buchstabieren Parlamentarier einmal aus, was sie sagen wollen, und dann ist es der Sitzungsleitung auch nicht recht: Wegen ihres T-Shirts wurde die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk am 4. Juni 2005 des Saals verwiesen.EPAMit der Detailliebe des Kunsthistorikers sezierte der frühere Karlsruher Hochschullehrer den Richtungsstreit, der sich an Klöckners Formvorschrift entzündete: hier die aufstrebende Oppositionelle, die mit ihrer Erfahrung als Sozialarbeiterin und Migrantenkind der bloßen Anwesenheit „eine expressiv-symbolische Dimension“ zuschreibt (so Köktürk an Klöckner). Dort die Christdemokratin im Sitzungsvorstand, die an Blumenmustern oder Jeff-Koons-Halsketten nichts Zeichenhaftes erkennt und von den Anwesenden erwartet, dass sie sich primär als Abgeordnete begreifen. Ullrich resümierte die Kontroverse entlang an spontanem Beifall und verspätetem Einspruch, Talkshow und Podcast, Caption und Traffic und legte damit jenen Eisberg an stummer Weltwahrnehmung frei, der jedem Ordnungsruf zugrunde liegt.Eine besondere Pointe gewann Ullrich der Beliebtheit des strengen Hochformats im Layout der sozialen Medien ab: Anders als das „demokratische“ Querformat etwa der Tagesschau (das dem dialogischen Geschehen eher entspreche und eine „andere Freiheit des Blicks“ lasse) machten sich die Redeschnipsel im Netz ein „Bekenntnisformat“ zunutze. Dessen enge Rahmung und rasche Taktung stehe für physischen Höchsteinsatz und erinnere an die Körperzentriertheit vormoderner Herrschaft. Ob dieses Fanal „heißer Repräsentation“ (Philip Manow) nicht stärkerer Regulierung bedarf? Ullrich schnitt das Problem an, um es an die Nachbardisziplinen weiterzureichen. Dass es in der Mitte des Bundestags angekommen ist, belegen jedenfalls die aktuellen Empfehlungen der Rechtsstellungskommission.Was lehren Österreich und Schweden?Mit Michael Koß und Manès Weisskircher referierten zwei Politologen, die derzeit in Harvard forschen. Letzterer kritisierte die „Brandmauer“-Diskussion als auf Deutschland fixiert. Sein Rat, die Bundesrepublik an „länger existierenden, institutionell stabileren“ Systemen zu messen, warf indes Fragen auf zum eigenen Framing. Weisskircher empfahl einen „Blick nach Westeuropa“ und zog Österreich und Schweden heran. Auf dieser doch recht freischwebenden Grundlage ließ sich zwar behaupten, dass Rechts-außen-Parteien auf Dauer weder durch Exklusion noch Inklusion zurückzudrängen und „in der Regel“ ohne tiefere Krisen einzubinden seien. Die Aussprache setzte allerdings manches Fragezeichen hinter die Verrechenbarkeit von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten.Gewissermaßen den gegenteiligen Weg beschritt Koß anhand des Themas der Obstruktion (wozu der Ortsgeist einmal mehr günstig stand, hatten doch im selben Gebäude von 1965 an massive Studentenproteste stattgefunden). Die Störung legislativer Abläufe, hierzulande spätestens seit 1933 schlecht beleumundet, gewann in der differenzierten Lesart von Voß viel von ihrer Ambivalenz zurück. Seine Gegenüberstellung des irischen Westminster-Rebellen Charles Stewart Parnell, der KPD-Vorsitzenden Ruth Fischer, des Bourbon-Demokraten Arthur Gorman sowie der MAGA-Republikanerin Lauren Boebert geriet zu einem Lehrstück über Kontextsensibilität. Unwillkürlich dachte man auch an den zivilen Ungehorsam, wie ihn der kürzlich verstorbene Jürgen Habermas vor gut vierzig Jahren zum Lackmustest politischer Hochkultur erhoben hatte. Seither scheint viel Zeit vergangen.Welche unwahrscheinliche Errungenschaft schon eine gewaltfreie Streitaustragung in Parlamenten ist, betonte von juristischer Seite Christoph Schönberger (Universität zu Köln) mit Negativbeispielen. An die Stelle der bröckelnden Konsenskultur proportionaler Einbindung sieht er eine weitere Majorisierung treten. Offen bleibe, was nach dem Wegfall der alten Geschäftsgrundlage Maß und Stetigkeit verbürgen könne: „Mehr Zutrauen zum zivilisierten Streit könnte zumindest ein Anfang sein.“Schönbergers Hoffnungsschimmer blitzte im Schlussvortrag seines Kollegen Klaus Ferdinand Gärditz noch einmal auf. Mit ansteckender Abgeklärtheit nahm der aus Bonn zugeschaltete Staatsrechtler „Verfassungsgerichte als Konfliktlösungsinstitutionen“ in den Blick. Nach seiner Einschätzung begegnen Gerichte ihrer Verächtlichmachung am besten mit Formalismus und „einer gewissen Kühle“. Gerade das Karlsruher Gericht habe sich so weit als „vorbildlich politisierungsresistent“ erwiesen. Dass dort auch populistische Gruppierungen mitunter Verfahren gewinnen, möge man weniger als Manko und mehr als Investition in das institutionelle Kapital verbuchen. Über das opportunistische Verhältnis der AfD zur Justiz darf man sich laut Gärditz dennoch keine Illusionen machen: Niederlagen setze die Partei unbeirrt in Systemschelte um. In seiner unverwüstlichen Aufgeräumtheit wollte der Vortragende indes selbst diesen performativen Widerspruch noch als Chance sehen, „denn es bedeutet schlicht: Konzentration auf das Juristische“. Die Antwort von Gärditz auf die Frage, was zu tun sei, konnte am Ende niemanden überraschen: „Keep cool and carry on, was sonst.“