Die Grünen haben ein Problem, das andere Parteien gerne hätten. Sie werden größer. Während Union und SPD seit Jahren die Mitglieder weglaufen und es immer schwerer wird, Leute zum Mitmachen zu bewegen, sind die Grünen bundesweit auf 180.000 Mitglieder angewachsen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie sich dabei fast verdoppelt.Das ist umso bemerkenswerter, als die Partei in den zwanzig Jahren davor zwischen fünfzig- und sechzigtausend Mitgliedern lag, selbst zu rot-grünen Glanzzeiten und auch über den Schock der Atomhavarie von Fukushima 2011 hinaus.Doch seit 2018, dem Beginn der Klimaproteste von Fridays for Future, geht es bergauf. So steil, dass die Parteiorganisation dem kaum noch standhält. Das bemerkt man insbesondere auf Parteitagen, wo eine immer größere Zahl von Delegierten eine basisdemokratisch veranlasste Flut von Anträgen und Änderungswünschen zu meistern hatte, oft um den Preis der Relevanz, wenn etwa zuletzt in Hannover ausführlicher über Homöopathie als über die Ukraine oder die Wehrpflicht diskutiert wurde.Keine Macht den Bubbles und ZirkelnAuch deswegen hat die Parteiführung im Frühjahr eine Reformagenda vorgelegt, die darauf abzielt, die Arbeitsfähigkeit der Grünen zu verbessern, auf „Bundesdelegiertenkonferenzen“, vulgo Parteitagen, aber auch im Alltag. „Erneuerung, die uns stärker macht“, nennt der Parteivorstand um Franziska Brantner und Felix Banaszak das Vorhaben – Entmündigung der Basis, schimpfen Kritiker, die versucht haben, das Vorhaben vor Gericht zu stoppen.Nach ihrer Auffassung gefährdet die Satzungsreform die Grundidee, „dass Politik nicht von Funktionären, politischen Bubbles oder innerparteilichen Machtzirkeln dominiert“ werde, sondern aus der Breite der Gesellschaft heraus entsteht. Ein Ideal, das jedoch auch in der Vergangenheit nicht der Realität entsprach. Auf Parteitagen der Grünen prägen politische Funktionäre und Machtzirkel schon seit jeher das Geschehen mit.Die Reform sieht vor, dass auf Parteitagen nicht länger auch Ortsversammlungen antragsberechtigt sind, sondern Kreismitgliederversammlungen und Kreisdelegiertenversammlungen. Wer Unterschriften für Anträge sammelt, was weiter möglich ist, muss dafür künftig von 0,05 Prozent der Mitglieder unterstützt werden, also fast doppelt so vielen wie aktuell. Damit soll die Zahl der Anträge für die Bundesversammlung eingeschränkt werden.Zudem soll den Parteitagen die Möglichkeit gegeben werden, die Zahl der zu behandelnden Anträge zu begrenzen. Auch ist ein Mitgliederrat geplant, für den 30 bis 60 Personen ausgelost werden, die Empfehlungen erarbeiten oder auch einen Antrag auf den Parteitagen stellen können.Weniger Trennung von Amt und MandatIn der Parteiführung sollen künftig drei Mitglieder zugleich auch Abgeordnete sein dürfen, etwa in einem Landesparlament. Bislang sind es nur zwei. Weiterhin sollen aber nur zwei der sechs Vorstandsmitglieder zugleich dem Bundestag angehören dürfen, so wie gegenwärtig die beiden Vorsitzenden Banaszak und Brantner.Wer in den Bundesvorstand will, muss künftig Auskunft zu bezahlten und unbezahlten Tätigkeiten geben. Weitere organisatorische Änderungen kommen hinzu. Teil der Reform ist eine Umbenennung mit Symbolcharakter: Künftig soll die politische Geschäftsführerin Generalsekretärin heißen, wie bei anderen Parteien.Das alles haben die Führungsgremien der Grünen beschlossen, nun sollen die Mitglieder diskutieren und abstimmen. Diese Abstimmung läuft seit Dienstag und noch bis Ende Juli. In dieser Zeit können die Mitglieder sowohl digital als auch per Briefpost wählen, ob sie dem Vorschlag des Parteivorstands folgen.Allerdings kann man dabei nicht einfach zustimmen oder ablehnen, sondern die Mitglieder müssen viele Einzelfragen beantworten, 17 insgesamt. Dazu gibt es ein Handbuch, das nicht nur die Fragen erläutert, sondern auch Argumente der Befürworter und Kritiker zusammenfasst. So kann man zur Erhöhung der Zahl der Mandatsträger einerseits lesen, das führe zu mehr Flexibilität und Vielfalt, andererseits ist zu lesen: „Die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat weicht ein fundamentales grünes Prinzip auf.“So haben auch etwa 130 langjährige Mitglieder argumentiert, die das Vorhaben und vor allem die Urabstimmung vor dem Landgericht Berlin stoppen wollten, was ihnen allerdings misslungen ist. Sie hatten argumentiert, dass es unrechtmäßig sei, eine so bedeutende Änderung der Satzung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Aus ihrer Sicht wären zwei Drittel bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung nötig. Anfang Juli soll das Ergebnis ausgezählt und mitgeteilt werden.
Parteireform der Grünen: Abstimmung startet – darum geht es
Die Grünen sind stark gewachsen, doch die Parteiorganisation hat dabei nicht mitgehalten. Eine Reform soll das ändern – die Mitglieder stimmen jetzt darüber ab.







