Selbst auf die Idee gekommen sind sie nicht. Die Koalitionäre von Union und SPD mussten erst von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf aufmerksam gemacht werden, dass man solch schwerwiegende Reformen auch mit den Tarifpartnern besprechen sollte. Wüst sagte am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bei einer Kundgebung in Mülheim an der Ruhr: „Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik. Gemeinsam für Investitionen, Innovation und Beschäftigung.“ Daraufhin folgten Niedersachsens Olaf Lies (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und gaben Wüst Rückendeckung.
Die Idee für ein großes Konsens-Bündnis war geboren. Aber rechte Lust mochte bei Kanzler Friedrich Merz nicht aufkommen. Doch Merz wollte zum einen kein Spielverderber sein, und sich zum anderen später nicht vorwerfen lassen müssen, eine konsensstiftende Maßnahme außer Acht gelassen zu haben. Nun trifft man sich eben diese Woche im Kanzleramt, zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um die anstehenden Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern und Bürokratie durchzukauen.
Schröder, Scholz und Schiller: Meist erfolglose Aktionen










