Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek
Die Linkspartei bringt am kommenden Donnerstag einen Antrag mit dem Titel »Ein Bafög, von dem man leben und studieren kann« ins Plenum ein. Darin fordert die Fraktion eine deutliche Anhebung der Gelder und einen radikalen Umbau des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Konkret will die Linke, dass das Bafög als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird, wie es zuletzt vor 1974 der Fall war. Derzeit müssen Studierende 50 Prozent des Geldes, das sie für ihre Ausbildung vom Staat erhalten, zurückzahlen, aber insgesamt maximal 10.010 Euro.
Wer nachweisen kann, dass die eigenen Eltern nicht genug verdienen, um ein Studium zu finanzieren, kann Unterstützung vom Staat erhalten. Der Höchstsatz beträgt momentan 992 Euro monatlich. Bei einem Bachelor und Master in Regelstudienzeit kann das insgesamt etwa rund 60.000 Euro ergeben. Zurückgezahlt werden müssen 50 Prozent des Geldes, aber insgesamt maximal 10.010 Euro. Die Rückzahlung beginnt üblicherweise fünf Jahre nach Ende der Förderung. Verdient man zu diesem Zeitpunkt noch nicht genug, kann die Zahlung noch einmal zurückgestellt werden.
Die Linkspartei fordert weiterhin in ihrem Antrag, die BAföG-Fördersätze auf ein »existenzsicherndes Niveau« anzuheben und »an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten« auszurichten sowie jährlich inflationsausgleichend zu »dynamisieren«. Außerdem müsse die Wohnkostenpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung umgewandelt werden, »inklusive der regelmäßigen, automatischen Anpassung entlang der Preis- und Mietenentwicklung«.
