Die Grünen im bayerischen Landtag wollen mit einem Antragspaket zur Energiewende Druck auf die Staatsregierung machen. Mit Blick auf die Preissteigerungen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs fordert die Fraktion, dass Bayern Wind- und Sonnenkraft sowie Speicher und Netze schneller und gezielter ausbaut. „Wir haben nicht nur eine Klimakrise, wir haben auch eine fossile Energiekrise in unserem Land“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstagnachmittag bei einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Unabhängig zu sein, ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je.“Schulze forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rolle als CSU-Chef auf, in Berlin die geplante Energiewende-Reform der schwarz-roten Bundesregierung zu stoppen, die zum Beispiel ein Ende der Förderung kleiner Solaranlagen auf Hausdächern und weitere Subventionskürzungen vorsieht.Weil der Bau von Windrädern in Bayern trotz vieler Genehmigungen noch immer nicht vorankommt – in diesem Jahr wurden sechs Anlagen neu errichtet – fordern die Grünen eine „Südquote“ für die Windkraft-Ausschreibung des Bundes. Eine ähnliche Forderung hatte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Ende Mai gemeinsam mit seiner grünen Amtskollegin Thekla Walker aus Baden-Württemberg vorgetragen. Der Vize-Ministerpräsident hatte kürzlich ebenfalls vor negativen Konsequenzen für Bayern durch die geplante Reform von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewarnt.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Um etwa den Ausbau der Photovoltaik weiter voranzutreiben und die Abschaltung von Anlagen in Spitzenzeiten zu vermeiden, schlagen die Grünen an besonders sonnigen Tagen kostenlosen Mittagsstrom von bis zu drei Stunden vor. Voraussetzung dafür soll die Nutzung digitaler Stromzähler, sogenannter Smart Meter, sein, die in Deutschland bislang kaum verbreitet sind aber für eine intelligente Netzsteuerung gebraucht werden.An Sommertagen werden PV-Anlagen in Bayern häufig vom Netz genommen, weil sie mehr Strom einspeisen würden als die Leitungen verteilen können. Die Entschädigungen, die dafür fällig werden, will Bundeswirtschaftsministerin Reiche abschaffen. Dagegen „wehren wir uns mit Händen und Füßen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Schulze. In keinem anderen Bundesland wird mehr Solarstrom erzeugt.Die Forderung nach Gratisstrom kritisierte der CSU-Abgeordnete Martin Wagle als „Kostenlos-Mentalität“, die nicht funktioniere. „Da werde ich auch misstrauisch.“ Die Stromversorgung für Industrie und Bevölkerung müsse rund um die Uhr gesichert werden, das gehe nicht allein mit Sonne, Wind und den „üblichen Plattitüden“ der Grünen. Es brauche eine Grundlastversorgung, „die auch fossil gebunden ist“, so Wagle.Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern plant bis Anfang 2030 den Bau neuer Erdgaskraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken. Der Forderung, die Anlagen so zu konstruieren, dass sie später auch mit klimaschonendem grünem Wasserstoff betrieben werden können, lehnt Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ab, der sonst ein großer Wasserstoff-Fan ist.Erderwärmung:Bayern lässt eigenes Klimaziel fallenMinisterpräsident Söder und sein Kabinett vollziehen in der Klimapolitik die Rolle rückwärts. Die Abkehr vom Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 wird mit „Ehrlichkeit“ begründet. Die Kritik kommt prompt.Während der AfD-Energiepolitiker Oskar Lipp die Energiewende in der Debatte ganz grundsätzlich als „Abhängigkeits- und Verarmungsprogramm“ kritisierte und eine Rückkehr zu Kernkraft, Kohle und Gas forderte, sprachen sich Freie Wähler und SPD für mehr Unabhängigkeit in der Energiepolitik aus. Das Geld, das man für Öl und Gas an Petrostaaten wie Katar oder Russland gezahlt habe, bleibe bei den Erneuerbaren im eigenen Land, sagte der FW-Abgeordnete Josef Lausch.Florian von Brunn (SPD) warnte vor einer „Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren“ in der Berliner Bundesregierung, „Oberbremserin ist derzeit Bundeswirtschaftministerin Katherina Reiche.“ In Richtung CSU fragte er, warum sie trotz der Folgen für Bayern nicht eingreife, was ihm den hämischen Zuruf einbrachte, dass ja auch seine SPD Teil der Koalition ist.
Energiewende in Bayern: Mittags drei Stunden lang kostenloser Strom?
Die Grünen bringen im Landtag eine Idee ein, um an sonnenreichen Tagen die überschüssige Solarenergie sinnvoll loszuwerden.







