Zahlreiche westliche Staaten haben koordiniert Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Der Initiative hätten sich bislang Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen angeschlossen, teilte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot mit. Die Staaten reagierten damit auf extremistische Gewalttaten und eine Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Gebiet.
Frankreich habe zudem ein Einreiseverbot gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich, erklärte Barrot auf der Plattform X. Auch vier Anführer von Siedlerorganisationen sowie 21 gewalttätige Siedler seien von diesem Schritt betroffen. Die Staatengruppe warnte, sie sei zu weiteren Schritten bereit, sollte die israelische Regierung nicht unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Ein Palästinenser durchsucht die Wracks von ausgebrannten Fahrzeugen im Westjordanland
Ziel der Sanktionen sei es, die finanzielle Unterstützung zu erschweren, die es extremistischen Siedlergruppen bislang erlaube »mit Straffreiheit« im Westjordanland zu agieren, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung.
»Die Landnahme und Gewalt durch israelische Siedler ist illegal und eine fundamentale Bedrohung für die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, für langfristigen Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis«, so ein Redemanuskript der britischen Außenministerin Yvette Cooper, die sich noch heute im Parlament in London äußern soll.
