Wen will die schwarz-rote Koalition mit ihrer Reform der Einkommensteuer entlasten? Und wer muss zum Ausgleich mehr ans Finanzamt zahlen? Das ist die große Frage, über die in Berlin dieser Tage verhandelt wird. Arbeitsministerin Bärbel Bas, die mit Finanzminister Lars Klingbeil die SPD führt, hat nun erstmals eine konkrete Zahl genannt, wann eine Entlastung diesen Namen verdient. „Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagte Bas dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ARD. Ein Betrag von beispielsweise 20 Euro wäre zu wenig. „Im Moment liegen Reformen auf dem Tisch, wo die Bürgerinnen und Bürger erst mal den Eindruck haben, es wird für sie schwieriger“, sagte Bas mit Blick auf drohende Mehrbelastungen bei Gesundheit und Pflege. Die Steuerreform solle aber „wirklich mehr im Portemonnaie übrig“ lassen. Zum 1. Januar 2027 soll sie in Kraft treten.Am Mittwoch will die Regierung mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über das Reformpaket beraten, das Anfang Juli festgezurrt werden soll. Auf der Tagesordnung: Steuern, Sozialversicherungen, Bürokratie und Arbeitsrecht. Konkrete Entscheidungen sind kaum zu erwarten. „Es ist kein Koalitionsausschuss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Hinterher werde man besser wissen, „inwieweit Reformen in einem Korridor des Konsenses stattfinden oder nicht“. Sowohl in der CDU als auch in der SPD wird erwartet, dass die Rentenkommission schon etwas früher als geplant Ende Juli ihre Vorschläge vorlegen wird. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am Montag von der kommenden Woche.Wer wenig verdient, den belasten vor allem die SozialbeiträgeWas die Einkommensteuer betrifft, hatte Klingbeil bereits das Ziel genannt, geringe und mittlere Einkommen um „einige hundert Euro“ im Jahr zu entlasten. Ihm geht es vor allem um Menschen, die 2500 bis 3000 Euro im Monat verdienen. Unklar ist, ob Klingbeil damit den Bruttoverdienst meinte oder das zu versteuernde Einkommen. Letzteres ist regelmäßig geringer, weil die Sozialbeiträge für die Rente und Krankenversicherung nicht versteuert werden müssen. Auch sind die Werbungskosten zu berücksichtigen, bevor der Steuertarif zuschlägt, bei Arbeitnehmern also mindestens der Pauschbetrag von derzeit 1230 Euro pro Jahr.Nach der druckfrischen Datensammlung des Bundesfinanzministeriums zur Steuerpolitik zahlt ein lediger Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen 6452 Euro Steuern im Jahr. Unterstellt sind dabei ein Jahresarbeitslohn von 48.666 Euro und Sozialabgaben von 10.579 Euro im Jahr. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und dem gleichen Einkommen zahlt heute 2646 Euro Steuern und bekommt 6216 Euro Kindergeld. Ihn belasten vor allem die Sozialabgaben. Diese Beispielfälle liegen schon am oberen Rand der Einkommensgruppen, die Klingbeil mit der Reform entlasten will. Das Problem für den Finanzminister: Wenn er in den mittleren Verdienstgruppen großzügig die Steuerlast senkt, droht ein kräftiges Minus bei den Steuereinnahmen, das auch mit einem höheren Spitzensteuersatz kaum auszugleichen sein dürfte.Zehn Milliarden durch pauschale Kürzungen?Linnemann warb am Montag für die Rasenmähermethode, um Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen. „Wenn man ein Prozent sparen kann, kann man auch drei Prozent sparen.“ Auf diesem Weg könne man einen Spielraum von mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr gewinnen.Der Bund der Steuerzahler befürchtet derweil schon ein falsches Spiel: Eine als weitreichend verkaufte Reform der Einkommensteuer, die auf Kosten des eigentlich üblichen Ausgleichs der kalten Progression geht. Seit dem Jahr 2016 ist es Praxis, dass der Steuertarif regelmäßig an die gestiegenen Preise angepasst wird, um zu verhindern, dass die Menschen nach einer Gehaltserhöhung in Höhe der Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie sich real nicht mehr leisten können. „Wir müssen aufpassen, dass uns die Pflicht nicht als Kür verkauft wird“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der F.A.Z. „Wer die kalte Progression ausgleicht, senkt nicht die Steuern, sondern verhindert, dass die Steuern gemessen an der Leistungsfähigkeit steigen.“ Nach dem üblichen Turnus müsste der Steuertarif zum Jahreswechsel angepasst werden, um die Wirkung der Inflation auszugleichen.Die Runde von Politikern, Gewerkschaftern und Arbeitgebern soll am Mittwoch von 19 bis 22 Uhr tagen. Linnemann erhofft sich von dem Gespräch einen „Schulterschluss“. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Er appellierte an DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die in den vergangenen Tagen unter anderem gefordert hatte, Unternehmen höher zu besteuern und zur Zahlung einer Betriebsrente zu verpflichten.Vom Arbeitnehmerflügel der CDU bekommt Fahimi für Letzteres Zustimmung. „Eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung muss kommen“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende der CDA, der F.AZ. Die drei Säulen der Rente – staatlich, betrieblich, privat – müssten „vernetzter gedacht werden“. Radtke kritisierte, dass der Deutsche Beamtenbund für Mittwoch nicht eingeladen ist. „Ich kann mir keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet werden.“Weiter forderte Radtke, dass versicherungsfremde Leistungen „konsequent“ aus Steuermitteln bezahlt und Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer und der Veräußerung von Immobilien abgeschafft werden müssten. „So wie nur Nixon nach China gehen konnte, wäre es die historische Chance für Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Milliardäre und Privatiers in unserem Land einen Beitrag leisten. Und dass wir zurückkehren zu einem Dreiklang aus wirtschaftlichem Wachstum, sozialem Frieden und Stabilität unserer Demokratie.“