»Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission«, heißt es in dem Brief nach Angaben der Staatskanzlei des Saarlandes. Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten.Verlässlichkeit angemahntRehlinger fordert, »politisches Ziel muss bleiben, die CO₂-Bepreisung und den Europäischen Emissionshandel im ETS 1 so zu erhalten, dass die Transformation der Stahlindustrie nicht gefährdet wird«. Hintergrund seien entsprechende Positionierungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Verlässlichkeit sei ein wesentlicher Faktor für Unternehmen, die massiv in Deutschland investieren. »Hier droht aktuell ein riesiger Vertrauensschaden«, schrieb Rehlinger. Sie appellierte an Merz: »Es braucht jetzt dringend Handeln«, denn es gehe »um Entscheidungen für eine Kernindustrie der Bundesrepublik«.Die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte planen mit der IG Metall am 12. Juni einen »Stahl-Aktionstag» in Völklingen. Das Motto der Demonstration lautet »Transformation in Gefahr! Es geht um alles!« Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft. Von den stahlerzeugenden Unternehmen hängen rund 12.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 20.000 indirekt ab.
