Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag sie mit 49 Prozent um 17 Uhr Ortszeit – drei Stunden vor Schließung der Wahllokale – um zehn Prozentpunkte höher als bei der Wahl vor vier Jahren. Damals befand sich Armenien nach der Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan um Nagornyj Karabach im Herbst 2020 in einer tiefen politischen Krise, die eine vorgezogene Wahl nötig machte.Die Wahl am Sonntag galt als Richtungswahl, deren Ausgang Folgen weit über Armenien hinaus haben kann. Ministerpräsident Nikol Paschinjan und seine Partei Bürgervertrag stellten sie als Abstimmung über die Fortsetzung des Friedensprozess mit Aserbaidschan dar. Sie streben zudem eine Annäherung Armeniens an die EU an. „Die Europäische Union ist unser wichtigster Partner bei der Verwirklichung demokratischer Reformen“, sagte Paschinjan am Sonntag bei der Stimmabgabe.Das russische Regime hat deshalb in den Wochen vor der Wahl Importverbote gegen zahlreiche armenische Produkte verhängt und mit einer Vervielfachung der Gaspreise gedroht. Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Mai gewarnt, Armenien könne das Schicksal der Ukraine erleiden.Opposition weist Vorwürfe zurückAm Samstag und Sonntag gab die Justiz die Aufnahme von Ermittlungen gegen weitere Kandidaten und Aktivisten der drei prorussischen Oppositionsparteien bekannt, denen Verstöße gegen das Wahlrecht vorgeworfen werden. Dabei ging es in den meisten Fällen um den Vorwurf des Stimmenkaufs. Im Laufe des Sonntags wurden deshalb mehrere Mitglieder von Oppositionsparteien festgenommen. In der Stadt Gjumri durchsuchte die Polizei ein Büro der Oppositionspartei „Starkes Armenien“.Schon seit Anfang Mai wurden zahlreiche Verfahren wegen Stimmenkaufs gegen Oppositionspolitiker eröffnet; zum Teil stützten sich die Anschuldigungen auf Audio- und Videoaufnahmen. Die Oppositionsparteien wiesen alle Vorwürfe zurück und sprachen von politischer Verfolgung.Die Vorwürfe wegen Stimmenkaufs richten sich vor allem gegen die Partei „Starkes Armenien“ des armenisch-russischen Oligarchen Samwel Karapetjan. Wenn etwas daran gewesen wäre, wäre er „wieder verhaftet worden“, sagte er bei der Stimmabgabe. Karapetjan war im Juni 2025 wegen eines angeblichen Versuchs verhaftet worden, die Macht an sich zu reißen; nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde er Ende vorigen Jahres in den Hausarrest entlassen.Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang April bei einem Treffen mit Ministerpräsident Paschinjan die Freilassung Karapetjans und seine Zulassung zur Wahl gefordert. Der Parteiführer kann in Armenien für kein öffentliches Amt kandidieren, da er neben dem armenischen auch einen russischen und zyprischen Pass besitzt.In der Nacht auf Samstag hatte die Zentrale Wahlkommission den Antrag einer kleinen prowestlichen Oppositionspartei abgelehnt, „Starkes Armenien“ von der Wahl auszuschließen. Der frühere Präsident Robert Kotscharjan, der das oppositionelle Parteienbündnis „Allianz Armenien“ anführt und eng mit der russischen Führung verbunden ist, drohte am Sonntag, es werde „sehr schlecht“ enden, wenn Paschinjan nach der Wahl nicht die Macht abgebe. Vertreter der Regierungspartei gaben sich zuversichtlich, dass die Lage im Land nach der Wahl ruhig bleiben werde.