Landtagswahlen nerven. Das finden zumindest einige Bundespolitiker. Denn kurz vor den Entscheidungen in den Ländern werden Reformen und Debatten darüber oft unterbunden – Parteizentralen wollen den Wahlkämpfern nicht das Ergebnis verhageln. Die Folge, so wird oftmals beklagt, sei politischer Stillstand. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) beklagte jüngst in der F.A.Z., dass die Bedeutung von Umfragen auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammenhänge. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, so Nouripour. Es bleibe keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren.Nouripour schlug vor, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits im Februar gesagt, dass er am liebsten „Midterms“ nach amerikanischem Modell hätte: Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten werden dort das Repräsentantenhaus, ein Teil des Senats und viele Gouverneure in den Bundesstaaten gewählt. Was halten die Länder von dem Vorschlag, dem alle Landtage zustimmen müssten – und wie könnte die Umstellung praktisch funktionieren?Eingriff in das demokratische Mandat der AbgeordnetenDie Hindernisse für solche Midterms sind verfassungsrechtlich hoch. Denn jedes Bundesland hat eine Verfassung mit festgelegten Wahlperioden. Die Landesverfassungen müssten in allen Ländern mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, in Bayern käme eine Volksabstimmung verpflichtend hinzu. Die Wahlperiode ist zwar in allen Ländern gleich und beträgt fünf Jahre, nur in Bremen sind es vier. Um zu einem ersten gemeinsamen Wahltermin zu kommen, müssten aber die Wahlperiode für einzelne Landtage verlängert, für andere stark verkürzt werden.Bei einem hypothetischen Termin am 27. September 2027, also etwa in der Mitte zwischen zwei Bundestagswahlen, träfe es Bremen besonders hart: Dort würde nur vier Monate nach der regulären Wahl schon wieder neu gewählt. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kämen gerade einmal auf ein Jahr Amtszeit. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssten nach etwa anderthalb Jahren wieder wählen. Andere Länder, das Saarland, NRW und Schleswig-Holstein, müssten die Wahlperiode über die fünf Jahre hinaus ausdehnen. All das greift in das demokratische Mandat der Abgeordneten ein, die die Bürger in die Landtage gewählt haben.Doch die politischen Gegenargumente wiegen mindestens ebenso schwer. Denn durch einen gemeinsamen Termin für alle Landtagswahlen würden diese Wahlen noch stärker als bisher zu einer Entscheidung über die Bundesregierung und deren Politik. Das aber widerspräche dem Geist des Föderalismus, laut dem die Länder eigenständige politische Einheiten sind.Voigt: Schwächt den FöderalismusDer thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagt der F.A.Z. dazu: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus. Die Menschen in Thüringen sollen über Thüringer Fragen entscheiden können, über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit oder die Zukunft ihrer Heimat.“ Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung. „Der Föderalismus ist kein Nebenschauplatz unserer Demokratie, sondern eine ihrer Stärken“, sagt Voigt.Eine ähnliche Argumentation kommt aus der Staatskanzlei des Saarlands, wo die SPD-Politikerin Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin regiert. „Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen. Die Midterms-Idee würde zu einer zweiten Bundestagswahl führen, die wesentlichen Fragen der Länder würden damit in den Hintergrund rücken“, heißt es aus Saarbrücken, wo man Nouripours Vorstoß als „theoretische Debatte ohne jede Umsetzungsaussicht“ wegwischt.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) befürchtet eine Angleichung der Mehrheiten in den Ländern. „Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, sagte Schnieder der F.A.Z.Kretschmer empfindet Debatte als „Ablenkung“Landespolitik hat in den zurückliegenden Jahrzehnten einen Bedeutungsverlust erfahren. Insofern gelten die sechs bis acht Wochen vor einer Wahl als entscheidend, um über klassische Landesthemen wie Sicherheit, Bildung oder Krankenhausplanung zu diskutieren. Würde man alle Landtagswahlen zentralisieren, so die Sorge, die in den Ländern immer wieder zu hören ist, würde man sich die Gelegenheit nehmen, diese Themen zu diskutieren, denn alles würde von der Bundespolitik überlagert.Ganz grundsätzlich ärgern sich Landespolitiker über die Art des Vorstoßes. Ein führender Christdemokrat sagt, daraus spreche eine „Berliner Geringschätzung“ für den Föderalismus. „Die Länder bilden den Bund, nicht umgekehrt“, sagt er. Bundespolitiker wie Nouripour, die solche Vorschläge machten, sollten doch bitte ins Grundgesetz schauen. Ein westdeutscher Sozialdemokrat moniert, dass es nicht an den Landtagswahlen liege, dass die Bundesregierung nicht ins Handeln komme. „Wieso gab es denn nicht einen fertigen Plan, wie man nach der Wahl in Rheinland-Pfalz im März mit Reformen loslegt?“, fragt er. Es sei für ihn unverständlich, dass der Bundeskanzler die Gelegenheit habe verstreichen lassen.Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer empfindet den Vorschlag als „Ablenkung“ davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen. „Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der F.A.Z. „Wer die Signale der Bevölkerung dauerhaft ignoriert, darf sich über politische Entfremdung nicht wundern.“ Der Rheinland-Pfälzer Schnieder mahnt die Bundesregierung, „ihre Handlungsfähigkeit nicht von Landtagswahlen abhängig“ zu machen, sondern wichtige Entscheidungen im Interesse des Landes „unabhängig von Wahlterminen“ zu treffen.