Die Nato-Staaten beraten über ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Umfang von 70 Milliarden Euro. Das berichten mehrere Nato-Diplomaten gegenüber dem US-Medium Politico. Die Initiative soll beim Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara vorgestellt werden.Demnach sieht der von Deutschland eingebrachte Vorschlag vor, die Unterstützung für die Ukraine langfristig zu sichern und die Lasten innerhalb des Bündnisses „gerechter“ zu verteilen. Zugleich soll ein neuer Mechanismus mehr Transparenz über die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten schaffen.
40 Milliarden durch bilaterale Zusagen der Nato-Staaten
Nach Angaben von Diplomaten würden 30 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen EU-Kreditprogramm für die Ukraine stammen. Weitere 40 Milliarden Euro sollen durch bilaterale Zusagen der Nato-Staaten bereitgestellt werden. Es handelt sich damit nicht ausschließlich um neue Mittel.
Die Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund der veränderten US-Politik zusätzliche Bedeutung. Unter US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten nahezu alle neuen Militärhilfen für Kiew eingestellt und liefern Waffen nur noch gegen Bezahlung durch Verbündete.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut zusätzliche Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot. Insbesondere der Schutz vor russischen ballistischen Raketen sei dringend notwendig.
