Wer in die USA einwandern möchte, hat ein Recht darauf, dass sein oder ihr Einwanderungsantrag bearbeitet wird. Das hat nun ein US-Bundesbezirksgericht nun entschieden. Zuvor hatte die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, pauschal und auf unbefristete Zeit die Bearbeitung der Anträge zu stoppen. Das sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, urteilte das Gericht.Im vergangenen Winter hatte USCIS bekannt gegeben, jegliche finale Entscheidungen über Greencards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller. Durch solche Maßnahmen habe USCIS das Leben unzähliger Einwanderer »in eine ungewisse rechtliche Schwebe« versetzt, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung.
Antragsteller handelten korrektMcConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragsteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren.
Die Ankündigung von USCIS, sämtliche Asylentscheidungen auszusetzen, erfolgte, nachdem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat hatte die USCIS zudem eine umfassende Überprüfung »aller Ausländer aus allen problematischen Ländern« angekündigt.
