Es ist ein Vorgang, mit dem der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak selbst an Medien und schließlich auch über seinen Instagram-Kanal an die Öffentlichkeit ging: Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen ihn.Der Grund: Nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt habe er vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Diese Angaben, zunächst gegenüber dpa gemacht, wurden dem SPIEGEL am Mittwochnachmittag in Grünen-Parteikreisen bestätigt.
Er habe »zu wenig Zweitwohnsitzsteuer« abgeführt »entsprechend der Miete der früheren Wohnung«, schrieb er selbst wenig später auf Instagram unter der Überschrift »Transparenz in eigener Sache«.»Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich«, erklärte der 36-Jährige. »Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.«
Immunitätsausschuss des Bundestags soll in Kenntnis gesetzt werdenDie sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Lands Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.Auf seinem Instagram-Kanal schrieb Banaszak: »Selbstverständlich werde ich alles nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind.«
