Berlin (dpa) - Angesichts klammer Staatskassen sollen aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Superreichen hierzulande mehr zum Gemeinwesen beitragen – unter anderem über eine nach knapp 30 Jahren reaktivierte Vermögensteuer. „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach einem neuen DGB-Konzept soll jeder Euro besteuert werden, der über ein Nettovermögen von 1 Million Euro hinausgeht; bei Verheirateten wären es 2 Millionen.
Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gleichheitsgrundsatz verletzt sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich bewertet. Die Vermögensteuer an sich wurde also nicht gekippt, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Ihre Aktivierung ist auch eine Forderung der SPD, die aber wegen des Widerstands der Union nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Abgabe für das „oberste Promille“
