Karin Keller-Sutter gibt Entwarnung: Die Finanzlage hellt sich aufEben noch war die Rede von weiteren Sparmassnahmen, nun fallen die Steuereinnahmen der Unternehmen höher aus als erwartet. Der Druck auf das Budget lässt nach.02.06.2026, 21.36 Uhr3 LeseminutenBundesrätin Karin Keller-Sutter konnte am Dienstag ausnahmsweise finanzpolitische Frohbotschaften verkünden.Anthony Anex / KeystoneNormalerweise gibt es nichts Langweiligeres als Rechnungsabschlüsse vergangener Jahre: Das Geld ist weg, man kann nur noch zur Kenntnis nehmen, was sich nicht mehr ändern lässt. Am Dienstag aber, als der Nationalrat die Bundesrechnung 2025 behandelte, hat die Finanzministerin bewiesen, dass es auch anders geht: Bevor der Rat die Rechnung routiniert genehmigen konnte, gab Karin Keller-Sutter einen Ausblick auf die nahe Zukunft.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Und siehe da: Nach den zähen Spardebatten der vergangenen Monate dürfte sich die Finanzlage rascher als erwartet aufhellen. Zwar sind die effektiv beschlossenen Einsparungen und Kürzungen weit hinter den Vorschlägen des Bundesrats zurückgeblieben. Trotz bürgerlicher Mehrheit hat das Parlament das Entlastungspaket 2027 um etwa 40 Prozent abgespeckt.Trotzdem scheint dies nun zu genügen, um zumindest das kommende Jahr ohne grössere Krämpfe zu überstehen: Anders als angenommen sollte es möglich sein, ohne zusätzliche Kürzungen für 2027 ein Budget zu erarbeiten, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. «Unter dem Strich erwarten wir aus heutiger Sicht eine klare Entspannung», sagte Karin Keller-Sutter.Höhere Steuereinnahmen in Zürich, Basel und LuzernZwar dürften die Ausgaben des Bundes 2027 rund 300 Millionen Franken höher ausfallen als erwartet. Als Grund nannte Keller-Sutter vor allem neue Schätzungen zu den Sozialversicherungen, deren Ausgaben weiterhin stark zunehmen, sowie zum Asylbereich. Aber diese Mehrausgaben fallen weniger stark ins Gewicht als die positiven Veränderungen bei den Einnahmen: Einmal mehr sind es die Unternehmen, die dem Bund (und einem Teil der Kantone) via Gewinnsteuern aus der Patsche helfen.Vergangenes Jahr waren es Genfer Rohstoff- und Energiehändler, die für einen unerwarteten Geldsegen sorgten. Nun kommt noch einmal «ein starkes Einnahmenwachstum» aus verschiedenen Kantonen hinzu, wie Keller-Sutter sagte. Der Anstieg sei regional unterschiedlich verteilt. Am grössten sei das Wachstum in den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt. Keller-Sutter betonte zudem, der starke Anstieg sei in diesen Kantonen «auf einige wenige Unternehmen» konzentriert.Die Bundesrätin vergass auch nicht, auf die «grossen Unsicherheiten» hinzuweisen, die weiterhin bestünden. Ein grosses Fragezeichen ist etwa die neue OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne, bei der die Prognosen zu den Einnahmen weit auseinandergehen. Frühestens im Herbst sei mit verlässlichen Zahlen zu rechnen, so Keller-Sutter.Die Probleme bei AHV und Armee bleiben bestehenTrotz den Unwägbarkeiten hat die Finanzministerin bereits eine relativ deutliche Ansage gemacht: Die zusätzlichen Sparmassnahmen, die der Bundesrat im April vorsorglich vorbereitet hat, können voraussichtlich schubladisiert werden. Damals hatte das Finanzdepartement erwartet, dass bis zur Budgetdebatte im Dezember ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken getilgt werden muss.Am Dienstag aber sagte Keller-Sutter, «vermutlich» könne man auf diese Massnahmen nun verzichten. Freuen dürfte dies neben der ETH und den Bahnen, deren Gelder der Bundesrat im Visier hatte, auch das Bundespersonal: Im April stand unter anderem eine Reduktion des Teuerungsausgleichs um 30 Millionen Franken zur Debatte.Trotz der Aufhellung bleiben zwei grosse Fragen offen: Die Finanzierung der Armee ist ebenso wenig geklärt wie jene der AHV. Der Bundesrat will hier wie dort die Mehrwertsteuer erhöhen. Das Parlament entscheidet voraussichtlich im Juni über die AHV und im Dezember über die Armee. Sagt es Ja, ist das Volk am Zug.Passend zum Artikel