PfadnavigationHomeRegionalesThüringenThüringen greift für höhere Beamtenbezüge tief in RücklagenStand: 15:26 UhrLesedauer: 2 MinutenThüringen steht vor ungeplanten Mehrausgaben für Beamte. (Symbolbild)Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpaEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie Tarifanpassungen kosten Thüringen viel Geld. Die Beamten im Freistaat bekommen hohe Nachzahlungen, verlieren aber auch kleine Privilegien.Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie eine Tarifanpassung für Beamte kosten Thüringen in diesem und im nächsten Jahr rund 415 Millionen Euro. Da nur für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst Vorsorge getroffen wurde, müsse das Land seine finanziellen Rücklagen von 343 Millionen Euro dafür einsetzen, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt. «Damit geht es auf.»Einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung werde aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht das Ministerium, sondern die Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD in den Landtag einbringen, kündigte Wolf an.Nachzahlung für 2025 zu WeihnachtenNach ihren Angaben steigen die monatlichen Beamtenbezüge damit um 4,8 Prozent. Für 2025 werde allen Beamten, Richtern sowie Pensionären eine Nachzahlung gewährt - das Ministerium schlage eine Art Weihnachtsgeld vor. Beamte, die geklagt haben, könnten länger rückwirkend eine Nachzahlung erhalten. «Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1:1 umgesetzt.»Hintergrund ist, dass die Karlsruher Richter im vergangenen Jahr Regelungen im Berliner Besoldungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt hatten - das hat Auswirkungen auch auf andere Bundesländer wie Thüringen. Seit Jahren gibt es Streit um die Höhe der Besoldung - aus Thüringen gab es laut Wolf etwa 1.300 Klagen. Dabei geht es unter anderem darum, dass bei den Bezügen ein Mindestabstand zur Grundsicherung gewahrt werden muss. Das Urteil sorge dafür, dass die Debatte um Beschränkung bei Verbeamtungen Fahrt aufgenommen habe, so Wolf.Später Ruhestand und weniger TeilzeitDoch es gibt nicht nur positive Nachrichten für Thüringens Beamte. Künftig sollen sie nicht mehr mit 62 Jahren, sondern erst ein Jahr später einen Antrag auf vorgezogenen Ruhestand stellen können. Wolf sprach von einem Gleichklang mit der gesetzlichen Rentenversicherung, die hergestellt werde. Die Neuregelung gilt nicht für Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrleute, betonte sie. Diese hätten Sonderregelungen beim Ruhestand.Außerdem sind Änderungen bei der sogenannten anlasslosen Teilzeit geplant. Sie soll künftig nur für 25 und nicht mehr 50 Prozent der Arbeitszeit möglich sein. Unverändert blieben Teilzeitregelungen wegen Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen. Gestrichen wird der freie «Beamtentag», der von vielen Dienststellen bisher für gemeinsame Ausflüge und andere Aktivitäten genutzt wird.dpa-infocom GmbH