Präsidentin der Uno-Generalversammlung Annalena Baerbock
Die Präsidentin der Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert angesichts der allgegenwärtigen Kriege und Krisen eine Reform der Vereinten Nationen. »Die Reform ist mehr als überfällig. Aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen«, sagte die Grünenpolitikerin und frühere deutsche Außenministerin der Nachrichtenagentur dpa in New York. Wer die Weltorganisation stärken wolle, dürfe das Feld nicht jenen überlassen, »die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen«.
Für viele der 193 Uno-Mitgliedsländer, »von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker«, sagte Baerbock. Dem müsse man sich stellen. »Die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang, die sind vorbei.« Die Vereinten Nationen »mit all ihren Schwächen« seien global der einzige Ort, an dem alle Mitgliedstaaten auch eine gleichberechtigte Stimme hätten, sagte Baerbock: »Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen.«
Die Uno-Charta und das Völkerrecht müssten geschützt werden, sagte Baerbock. »Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.« Zugleich müssten die Uno wieder auf ein stabileres Fundament gesetzt werden.
