Die „endgültige Entscheidung“, die Donald Trump für Freitagabend angekündigt hatte, kam dann doch nicht. Stattdessen soll der amerikanische Präsident einen neuen Entwurf für eine gemeinsame Absichtserklärung an Iran geschickt haben. Es wird erwartet, dass eine Antwort aus Teheran mehrere Tage dauert. Laut dem Portal Axios soll Trump Änderungen bei Formulierungen zum iranischen Atomprogramm und zur Straße von Hormus gefordert haben. Die „New York Times“ berichtete, Trump sei außerdem unzufrieden mit Passagen, in denen es um die Freigabe iranischer Öleinnahmen ging.Die Absichtserklärung, über die nun weiter gerungen wird, soll laut übereinstimmenden Medienberichten in einer ersten Phase die Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder ermöglichen und einen Rahmen für künftige Atomverhandlungen setzen. Dafür sei zunächst ein Zeitraum von 60 Tagen vorgesehen.Am Freitag hatte Trump in einem Onlinebeitrag die amerikanischen Bedingungen für eine Einigung aufgelistet, was in Teheran nicht gut ankam. Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen, müsse die Straße von Hormus „unverzüglich“ und ohne Durchfahrtsgebühr öffnen und sei außerdem für die unmittelbare Entfernung aller verbliebenen Seeminen zuständig. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten ihre Seeblockade aufheben. Außerdem behauptete Trump, Amerika werde Irans „tief unter der Erde vergrabene“ Bestände an hoch angereichertem Uran selbst heben und zerstören – in Kooperation mit Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde.Iran: Trumps Darstellung ist „Mischung aus Wahrheit und Lügen“Trump behauptete außerdem, es werde zunächst „kein Geld ausgetauscht“. Dem widersprach Iran umgehend. Laut den Staatsmedien sollen die USA sich verpflichten, Iran Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von zwölf Milliarden Dollar zu gewähren. Zuvor hatte es Berichte gegeben, ein von Qatar verwalteter Fonds solle Iran Milliarden für Medizin und Lebensmittel zur Verfügung stellen. Eine Delegation, der auch der iranische Zentralbankchef angehörte, war nach Doha gereist.Die Nachrichtenagentur Fars, die der Revolutionsgarde nahesteht, nannte Trumps Darstellung eine „Mischung aus Wahrheit und Lügen“. Es gebe bisher keinerlei Absprachen zu Irans hoch angereichertem Uran. Auch sei in dem Text nicht davon die Rede, dass Teheran keine Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben dürfe. Der amerikanische Präsident versuche, „einen fabrizierten Sieg zu präsentieren“, schrieb Fars.Auch Iran versucht schon jetzt, eine mögliche Vereinbarung als eigenen Sieg zu verkaufen. So wurde in Teheran hervorgehoben, dass Trump in seinem Truth-Social-Beitrag die sofortige Aufhebung der amerikanischen Seeblockade iranischer Häfen angekündigt hatte. In früheren Berichten hatte es geheißen, dass die amerikanische Blockade erst später gelockert werde – abhängig von der Entwicklung der Schifffahrt in der Meerenge. Sie hängt aber nicht nur von Iran ab, sondern auch davon, ob Schiffsversicherer der Einigung trauen.Reichen 60 Tage für Atomverhandlungen?Noch ist völlig offen, ob beide Seiten sich auf ein Atomabkommen einigen können. Die dafür veranschlagten 60 Tage erscheinen reichlich optimistisch. Zum Vergleich: Die Verhandlungen des Abkommens von 2015 hatten 20 Monate gedauert. In den vergangenen Wochen stellte Trump schon mehrfach einen Durchbruch in den Verhandlungen in Aussicht und drohte dann wieder mit neuen Angriffen. Doch der grundsätzliche Tenor in Washington zeigt, wie sehr die Regierung einen erweiterten Krieg mit Teheran vermeiden will.Das dürfte der Tatsache Rechnung tragen, dass sich eine Mehrheit der Amerikaner in Umfragen seit Wochen gegen den Krieg ausspricht. Trump hatte im Wahlkampf gegen die hohen Treibstoffpreise unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden gehetzt und geringere Lebenshaltungskosten versprochen. Inzwischen ist die Gallone (3,79 Liter) Benzin wegen des Irankriegs im Durchschnitt 1,20 Dollar teurer als vor einem Jahr. Sollte sich das nicht bald ändern, könnte sich der Zorn vieler Amerikaner in den Kongresswahlen im November niederschlagen.Zugleich wird Trump von Verbündeten aus der eigenen Partei unter Druck gesetzt, keinem zu wohlgesonnenen Deal mit Iran zuzustimmen. Davon absetzen wollte er sich offenbar auch mit seiner jüngsten Forderung, Staaten wie Qatar und Saudi-Arabien sollten sich im Zuge der Verhandlungen den „Abraham Accords“ anschließen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Israel zum Ziel haben. Das gilt für viele von Trump genannten Staaten als utopisch.Leere Erfolgsberichte Trumps?Es ist also nicht verwunderlich, dass Trump in der Auflistung seiner Forderungen den eigentlichen Abmachungen für die zweite Phase des Deals vorgreift, in der es erst um die Atomfrage gehen soll. Schließlich war es die Gefahr einer iranischen Atomwaffe, mit der er den Krieg unter anderem begründet hatte, in dem 13 amerikanische Soldaten gefallen sind. Es gehört zur Taktik der amerikanischen Regierung, laute Forderungen zu stellen und vermeintliche „Ergebnisse“ zu präsentieren, die hinterher still und leise versanden.Umso mehr treibt Israel die Sorge um, dass auch die Atomverhandlungen am Ende austrudeln und ein Land zurücklassen, das nach dem jüngsten Krieg noch einen größeren Anreiz hat, nach Nuklearwaffen zu streben. Aus israelischer Sicht ist außerdem bedenklich, dass von einer Einschränkung des iranischen Raketenarsenals gar nicht mehr die Rede ist, obwohl Trump dieses ebenfalls als Grund für den Krieg genannt hatte.Iran sieht sich als SiegerAuch das iranische Regime hat ein Interesse daran, den Krieg zu beenden. Die wirtschaftliche Lage ist verheerend. Die wichtigste Einnahmequelle, der Ölhandel, wird durch die amerikanische Seeblockade abgeschnitten. Der politische Apparat ist gelähmt durch die Tatsache, dass viele Entscheidungsträger sich aus Angst vor Angriffen weiter im Untergrund halten, allen voran der Oberste Führer Modschtaba Khamenei.Ein mögliches Zeichen dafür, dass Teheran trotz der Differenzen mit einer baldigen Einigung mit den USA rechnet, war am Freitag die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Begräbnisses seines Vaters. Nach islamischem Brauch hätte der vor drei Monaten getötete Oberste Führer Ali Khamenei innerhalb von 24 Stunden begraben werden müssen – doch wäre es kaum zu rechtfertigen gewesen, wenn sein Sohn daran nicht teilgenommen hätte.Trotz der Zerstörung im Land sieht sich Teheran als Sieger des Krieges. Zum einen, weil es den USA und Israel nicht gelungen ist, das Regime zu stürzen. Zum anderen, weil es weiter über die militärischen Kapazitäten verfügt, amerikanische Stützpunkte in der Region und Israel anzugreifen. Und nicht zuletzt, weil es ungeachtet einer Vereinbarung mit Washington jederzeit glaubhaft mit einer abermaligen Schließung der Straße von Hormus drohen kann. Umgekehrt fürchtet Iran aber auch, dass die USA oder Israel das Land künftig wieder angreifen könnten. Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf schrieb dazu: „Der Sieger einer Vereinbarung ist derjenige, der sich vom nächsten Tag an besser auf Krieg vorbereitet.“
Iran und die USA ringen weiter um eine Einigung
Amerika und Iran ringen weiter um einen Deal. Nun listet der US-Präsident zusätzliche Bedingungen für ein Abkommen auf. Das kommt in Teheran nicht gut an.















