Rund fünf Monate nach dem Koalitionsbruch mit der SPD in Brandenburg kommt das BSW zu seinem ersten Landesparteitag in Cottbus zusammen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstands – und die Frage, wie die Partei ihren Kurs in der Opposition gestalten will. Landeschefin Friederike Benda tritt erneut an und hat ihre Positionen im Vorfeld ausführlich dargelegt.
Ihr zentrales Anliegen ist die Betonung politischer Eigenständigkeit. „Wir sind als BSW ein eigenständiger politischer Akteur“, sagte Benda der dpa. „Weder sind wir Anhängsel der Brandmauer-Parteien noch sind wir Anhängsel einer AfD, die die irrsinnige Aufrüstung mit befürwortet.“ Das BSW verstehe sich weder als Teil eines parteiübergreifenden Abgrenzungsbündnisses gegen die AfD noch als deren Unterstützer.
Thematische Schnittmengen mit AfD nicht ausgeschlossen
Zugleich machte Benda deutlich, dass ihre Partei im Brandenburger Landtag einzelne Positionen der AfD nicht grundsätzlich ablehnen werde, wenn sie inhaltlich für richtig befunden werden. „Wenn die AfD allerdings mal auch was Richtiges und Sinnvolles sagt und fordert, dann werden wir als BSW nicht so tun, als ob das falsch wäre“, sagte sie.
Als Beispiel nannte Benda die gemeinsame Haltung zur Sanktionspolitik gegenüber Russland im Kontext des Ukraine-Kriegs: „Wir halten den Wirtschaftskrieg gegen Russland für irrsinnig. Der trifft insbesondere Ostdeutschland hart.“
