Armeniens Regierung bekommt derzeit außergewöhnlich viel freundliche Aufmerksamkeit aus dem Westen. US-Präsident Donald Trump verkündete am Donnerstag seine „vollständige und totale Unterstützung“ für Ministerpräsident Nikol Paschinjan bei der Parlamentswahl am 7. Juni. Vorausgegangen war Anfang der Woche der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers in Armenien seit 14 Jahren.Nur drei Monate zuvor hatte Eriwan den ranghöchsten Gast aus den Vereinigten Staaten beherbergt, seit Armenien vor 35 Jahren unabhängig geworden ist: Vizepräsident J. D. Vance. Auch europäische Staatsmänner zeigen sich in ungewohnter Zahl in Eriwan. Anfang Mai fanden dort gleichzeitig der erste EU-Armenien-Gipfel und der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, zu dem mehr als vierzig Staats- und Regierungschefs europäischer Länder sowie die Spitzen der EU in den Südkaukasus gereist sind. Aus vielen dieser Länder hatte zuvor noch nie ein Regierungschef den Weg nach Armenien gefunden.Russland schickt unterdessen statt Besuchern Drohungen: Am 9. Mai warnte Präsident Wladimir Putin Armenien vor dem Schicksal der Ukraine für den Fall, dass es seinen derzeitigen außenpolitischen Kurs fortsetze. Seither ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht Minister oder prominente Abgeordnete aus Russland den Armeniern die schrecklichen wirtschaftlichen und politischen Folgen ausgemalt haben, die eine weitere Annäherung ihres Landes an die EU haben würde.In immer kürzeren Abständen verbieten russische Behörden den Import armenischer Produkte, in denen angeblich gefährliche Verunreinigungen gefunden wurden. Betroffen sind bisher Blumen, Mineralwasser, Wein, Weinbrand, Erdbeeren, Tomaten und anderes Gemüse. Am Mittwoch drohte das russische Außenministerium gar mit der Einstellung von Gas- und Öllieferungen an Armenien, das etwa 85 Prozent seines Gases und fast zwei Drittel aller Ölprodukte aus Russland bezieht.Abstimmung über das FriedensabkommenAll das ist Ausdruck tiefgehender geopolitischer Verschiebungen im Kaukasus. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni geben die Armenier auch ihr Votum darüber ab, ob die Abkehr ihres Landes von Russland und Hinwendung zum Westen fortgesetzt werden sollen. Eng damit verbunden sind die eigentlichen Themen des Wahlkampfs: die Sicherheit des Landes und die Friedensvereinbarung mit Aserbaidschan, die Ministerpräsident Nikol Paschinjan vergangenes Jahr mit dessen Präsident Iljam Alijew ausgehandelt hat.Russland, das sich drei Jahrzehnte lang als Schutzmacht der Armenier in dem Konflikt mit dem Nachbarland präsentierte, war von der Aushandlung des noch nicht unterzeichneten Abkommens ausgeschlossen. Dafür spielten die Vereinigten Staaten dabei eine Schlüsselrolle. Nicht nur, dass Paschinjan und Alijew im August vorigen Jahres nach Washington reisten, um im Weißen Haus in Beisein von Donald Trump feierlich ihre Absicht zu erklären, den Friedensvertrag zu unterschreiben: Kernstück der Vereinbarung ist eine 42 Kilometer lange Verkehrsverbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan über armenisches Gebiet namens „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP).Die Verbindung soll von einem armenisch-amerikanischen Joint Venture betrieben werden, in dem amerikanische Kapitalgeber eine Mehrheit von 76 Prozent halten sollen. An der Strecke werden zwar keine amerikanischen Soldaten stehen. Aber dennoch wird sie den USA eine Präsenz unmittelbar an der Grenze Armeniens zu Iran verschaffen. An einer Grenze also, an deren Kontrolle bisher noch der russische Geheimdienst FSB beteiligt ist.Was einmal TRIPP werden soll, ist jetzt noch eine zweispurige Straße, auf der es eng wird, wenn sich zwei große Lastwagen begegnen. Sie verläuft in einem Tal, das von schroffen, schnell auf mehr als zweitausend Meter ansteigenden Felsen begrenzt wird, parallel zum Grenzfluss Aras direkt neben einem von den Armeniern errichteten Grenzzaun. Nahe der Stadt Meghri sind an manchen Stellen neben der Straße noch die Reste einer Schienenverbindung aus sowjetischer Zeit zu erkennen, die nun wiederhergestellt werden soll.Forderungen, die an ein Trauma rührenWenn die Pläne für TRIPP Wirklichkeit werden, soll die Route einen neuen Transportkorridor öffnen, der Kontinente verbindet. Sie werde „unseren wunderbaren amerikanischen Energieunternehmen helfen, Zugang von Zentralasien bis in die Vereinigten Staaten zu gewinnen“, schrieb Trump auf Truth Social. Auch die EU misst der Verbindung strategische Bedeutung zu. Sie sieht darin die Möglichkeit eines Handelswegs zwischen China und Europa auf dem Land, der Russland umgeht und die Transportzeit von Waren gegenüber dem Seeweg drastisch verkürzt. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan hoffen auf wirtschaftliche Gewinne, wenn die durch ihren Konflikt über Jahrzehnte blockierte Strecke frei wird.Wichtiger Gast: Marco Rubio und Armeniens Außenminister Ararat Mirosjan unterzeichneten Dokumente.AFPDoch ob es wirklich dazu kommt, ist offen. Und das nicht nur, weil Russland und Iran skeptisch sind. Es ist noch nicht klar, ob der fertig ausgehandelte Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan überhaupt unterschrieben wird. Aserbaidschans Präsident Alijew verlangt, dass Armenien vorher seine Verfassung ändert. Er behauptet, darin erhebe Eriwan Anspruch auf aserbaidschanische Gebiete. Das ist allenfalls indirekt der Fall: Die Verfassung bezieht sich auf die Unabhängigkeitserklärung, in der wiederum ein Bezug auf jene Bewegung enthalten ist, die Ende der Achtzigerjahre in der zerfallenden Sowjetunion eine Vereinigung Armeniens mit Nagornyj Karabach forderte, einem Gebiet in Aserbaidschan, das von Armeniern bewohnt war.Selbst wenn die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Wahl am 7. Juni klar gewinnt, ist nicht sicher, ob er eine solche Verfassungsänderung durchsetzen kann. Denn die aserbaidschanische Forderung rührt an offene Wunden der armenischen Gesellschaft: Die jahrhundertealte armenische Geschichte Karabachs ging im September 2023 nach der vollständigen Eroberung des Gebiets durch aserbaidschanische Truppen mit der Flucht von mehr als 100.000 Armeniern zu Ende. Angesichts des bis heute nachwirkenden Traumas des 1915 im osmanischen Reich an den Armeniern verübten Völkermords weckte dieser Exodus große Ängste.Ein Friede, bei dem der Sieger bestimmtZwar ist der Wunsch nach Frieden groß, was sich auch daran ablesen lässt, dass selbst die prorussischen Oppositionsparteien inzwischen behaupten, sie wollten an dem Abkommen mit Aserbaidschan festhalten, das sie anfangs als „Verrat“ angeprangert hatten. Doch zugleich herrscht das Gefühl vor, dass es ein „ungerechter Frieden“ sei, wie der Politikwissenschaftler Tigran Grigorjan vom Thinktank Regional Center for Democracy and Security in Eriwan sagt: „Das ist ein einseitiger Prozess, in dem der Sieger bestimmt.“Armeniens Verletzlichkeit ist in der Provinz Sunik im Süden des Landes mit bloßem Auge zu sehen, die zwischen dem aserbaidschanischen Mutterland und der Exklave Nachitschewan liegt. Die Straße zwischen der Gebietshauptstadt Kapan und Eriwan verläuft für einige Kilometer zwischen Stellungen der armenischen und der aserbaidschanischen Streitkräfte. Ein Erdwall neben der Straße soll vor Beschuss schützen. Zur Unsicherheit in Armenien trägt bei, dass die Propaganda des autoritären Regimes in Aserbaidschan zweigleisig fährt: Neben der Friedensrhetorik, die seit Anfang vorigen Jahres in den Vordergrund getreten ist, verbreitet sie weiterhin die Theorie, eigentlich gebe es Armenien gar nicht – in Wirklichkeit sei es Westaserbaidschan.Hier soll die TRIPP verlaufen: Blick auf die armenisch-iranische Grenze bei Meghri im Süden ArmeniensReinhard VeserAus dem ersten Krieg um Karabach Anfang der Neunzigerjahre war die armenische Seite noch siegreich hervorgegangen. Im Herbst 2020 eroberte Aserbaidschan Teile Karabachs zurück, bis die Kämpfe durch einen von Russland vermittelten Waffenstillstand beendet wurden. Im September 2022 besetzten aserbaidschanische Truppen dann strategisch wichtige Höhenzüge auf armenischem Gebiet. Drei Monate später begann Aserbaidschan, die Karabach-Armenier durch eine Blockade auszuhungern, bevor seine Streitkräfte im September 2023 schließlich ganz Karabach eroberten. Die armenischen Truppen hatten dem nichts entgegenzusetzen. Aserbaidschan hat die großen Einnahmen aus seinen Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Meer genutzt, um massiv aufzurüsten. Gegen diese Übermacht war Armenien chancenlos.Armenien beschleunigt die Abkehr von RusslandDer Konflikt diente Russland bis dahin als Hebel, seinen Einfluss in Armenien zu wahren, wo es in Gjumri noch einen großen Militärstützpunkt betreibt. Wenngleich Russland auch gute Beziehungen mit Aserbaidschan pflegte und ihm sogar Waffen verkaufte, glaubte man sich in Armenien durch Russland geschützt. Doch die russischen Truppen, die seit Herbst 2020 die Waffenruhe sichern sollten, haben nichts gegen deren Bruch durch Aserbaidschan unternommen. Die Regierung von Nikol Paschinjan, der 2018 durch eine samtene Revolution an die Macht gekommen ist, beschleunigte danach die bis dahin nur sehr vorsichtige Abwendung von Russland. Armenien fror seine Mitgliedschaft in dem von Russland geführten Militärbündnis ODKB ein und begann, sich nach anderen Partnern für seine Sicherheit umzusehen.Er setzte die Abkehr von Russland in die Tat um: Ministerpräsident Nikol PaschinjanAFPSeit drei Jahren halten die armenischen Streitkräfte regelmäßig Übungen mit amerikanischen Einheiten ab – zuletzt im August vorigen Jahres. Armenien begann, Ausrüstung für sein Militär in Frankreich, der Tschechischen Republik und Indien zu kaufen. Diese vielfältige Umorientierung wurde am Donnerstag bei einer großen Militärparade in Eriwan zum „Tag der Republik“ demonstriert. Ein Markstein in der Abwendung von Russland ist der Kauf amerikanischer Überwachungsdrohnen, der im Februar während des Besuchs von JD Vance in Eriwan bekanntgegeben wurde: Es ist das erste Mal, dass Armenien amerikanische Rüstungsgüter erwirbt. Ein Schlaglicht auf die komplizierte Lage im Südkaukasus wirft indes, dass Armenien mutmaßlich auch iranisches Militärgerät erworben hat.Gleichzeitig hat die armenische Regierung auch eine politische Annäherung an die EU begonnen. Voriges Jahr hat das armenische Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem ein Beitrittsprozess zur EU eingeleitet werden soll. Allerdings ist Armenien Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion, in die ein Großteil seiner Exporte geht. Das spielt in den Warnungen aus Moskau eine große Rolle – bis hin zu der Drohung, man könne Armenien die Vorteile einer Mitgliedschaft auch einseitig entziehen.Bisher haben diese Drohungen jedoch keine große Wirkung erzielt: Nach jüngsten Umfragen steigt die Zustimmung zur Regierung. Ernster als die Drohungen aus Moskau scheinen viele Armenier die Warnung der Regierung zu nehmen, bei einem Sieg der von Russland unterstützten Oppositionsparteien sei der Friede in Gefahr.
Wahl in Armenien: Putins Welt gegen Trumps Welt
Moskau richtet immer schärfere Drohungen an Armenien. Bleibt das Land auch nach der Wahl auf seinem prowestlichen Kurs?










