„Das muss auch unter den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaates schneller gehen“, lautet das Credo des hessischen Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD). Schon zum zweiten Mal hatte er für Donnerstag nach Hofheim gebeten, um zu illustrieren, wie große Projekte in der Realität aussehen.Die Sanierung des zentralen Innenstadtrings ist seit Herbst vergangenen Jahres im Gang und dauert voraussichtlich bis März 2027. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte der Minister zehn Vorhaben in ein erstes „Verkehrspaket“ gepackt, um Planungen und Genehmigungen im Straßenbau zu erleichtern. Dazu zählte beispielsweise die Einrichtung einer Kommission, die im Februar 2026 Innovationen im Straßenbau vorschlug, die Vereinfachung bei der Fahrzeugzulassung, digitale Tools für das Management von Baustellen und Bürokratieabbau.Wie die damals angekündigte grundlegende Novellierung des Hessischen Straßengesetzes aussehen soll, erklärte Mansoori nun vor der Kulisse eines Baggers an der Ecke von Elisabethenstraße und Alter Bleiche. Künftig soll der kommunale Straßenbau nicht mit aufwändigen Einzelabrechnungen, sondern mit einem festen Betrag gefördert werden, um den Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu geben und den Verwaltungsaufwand zu senken.Abschaffung von nutzlosen StichtagenAuch die Anforderungen an Verwendungsnachweise und Vergabeprüfungen werden deutlich reduziert. Die geltende Regel, dass bis zum 1. Juni beantragt sein muss, was in den darauffolgenden zwölf Monaten beginnen soll, ist ein Beispiel für starre Antragsfristen, die künftig entfallen. Förderanträge sollen ganzjährig gestellt werden können, damit Projekte flexibler begonnen und schneller realisiert werden können.Darüber hinaus wird die Beantragung und Bearbeitung von Fördermitteln digitalisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Künftig soll für viele Arbeiten an bestehenden Leitungen keine gesonderte Genehmigung zum Aufbruch mehr notwendig sein. Stattdessen reicht dann eine Anzeige. Allein bei dem Landesbetrieb Hessen Mobil könnten dadurch jährlich mehr als 3000 Genehmigungsverfahren entfallen, hieß es.Mit einem neuen Erlass erlaubt es das Land Hessen künftig, Straßen vor Schulen zeitweise für den Autoverkehr zu sperren, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Das hessische Straßengesetz werde „das zentrale Steuerungsinstrument für moderne, digitale und beschleunigte Infrastrukturverfahren“, sagte Mansoori.Das sogenannte OdenwaldtempoEr stellte außerdem das „Verkehrspaket II“ vor. Straßen sanieren, Brücken modernisieren, Leitungen verlegen, Radwege bauen – bei solchen Projekten sei die eigentliche Bauzeit oft kürzer als die vorgeschalteten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das will Mansoori ändern.Als Blaupause dafür dient ihm der überaus kurze Zeitraum von gut zwei Jahren zwischen der Sperrung der Zeller Brücke im Odenwald und ihrer geplanten Wiedereröffnung. Möglichkeiten der Beschleunigung, wie sie im Odenwald genutzt worden seien, sollen künftig nicht nur erlaubt, sondern der geltende Standard sein.Für Tausende Leitungsarbeiten würden keine Einzelgenehmigungen mehr nötig sein, geprüft werde nur das Wesentliche, versprach Mansoori. Mit den Reformvorschlägen komme man dem Ziel „Odenwaldtempo im ganzen Land“ ein Stück näher, so Mansoori.Die Grünen im Hessischen Landtag bezeichneten ihn als „Paketminister“. Er kündige mehrfach Pakete jeder Art an und brauche dann ewig für die Verwirklichung, sagte deren verkehrspolitische Sprecherin Katy Walther. Nach mehr als zwei Jahren liege die Reform des hessischen Straßengesetzes jetzt vor und sie enthalte sinnvolle Dinge, stellte sie fest.Abzulehnen sei aber die Konzentration der Landesregierung auf „uralte Ortsumgehungsprojekte“. Als die Grünen das Ministerium noch geführt hätten, habe die Maxime „Erhalt vor Neubau“ gelautet. „Jetzt wollen CDU und SPD wieder hemmungslos Geld in den Bau neuer Straßen stecken, während in Hessen Brücken bröseln und die Menschen teilweise im Slalom um Schlaglöcher fahren müssen.“ Zwar erleichtere der Entwurf den Bau von Radwegen an Landesstraßen, wie es der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und der ADAC vorgeschlagen hätten. Aber hinter dem von den Grünen eingebrachten Gesetzestext bleibe er zurück.