Druck auf die Koalition: „Wichtiges Zeichen für die Menschen im Land“ – Grüne und Linke drängen auf Stopp der Diätenerhöhung - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDruck auf die Koalition„Wichtiges Zeichen für die Menschen im Land“ – Grüne und Linke drängen auf Stopp der DiätenerhöhungStand: 00:33 UhrLesedauer: 2 MinutenFür Ina Latendorf wäre ein Stopp der Diätenerhöhung „ein wichtiges Zeichen“ an die BevölkerungQuelle: Michael Kappeler/dpaKurz vor der geplanten Erhöhung der Bundestagsdiäten wächst der Druck auf die Koalition. Grüne und Linke verlangen ein schnelles Gesetz, damit die höheren Bezüge zum 1. Juli nicht automatisch in Kraft treten.Grüne und Linke haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ins Parlament einzubringen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen ohne Wenn und Aber“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Andernfalls riskiere die Koalition „die fristgerechte Aussetzung der Diätenerhöhung zum 1. Juli“.Die Grünen forderten ebenfalls, dass die Koalition den Gesetzentwurf „jetzt schnell vorlegt“. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg, betonte: „Alles andere würde zu Recht zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen.“ Da die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche Anfang Juni noch nicht finalisiert sei, sei es noch möglich, einen entsprechenden Gesetzentwurf aufzunehmen und zu beschließen.Lesen Sie auchDie Sozialdemokraten erklärten derweil, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung auf jeden Fall kommen werde. „Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht“, sagte einer der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Rheinischen Post“. In der Union habe es zuletzt „noch Beratungsbedarf“ gegeben.Fechner geht davon aus, „dass wir den Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche erstmals im Bundestag beraten werden“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Sollte das Gesetz erst nach dem 1. Juli in Kraft treten und die Erhöhung im Juli noch ausgezahlt werden, wollen wir im Gesetz sicherstellen, dass die Erhöhung im August verrechnet wird.“Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.SPD, Grüne und Linke fordern eine Aussetzung der Diätenerhöhung. Die Union sah dies zuerst mit Skepsis, schloss sich aber zuletzt der Forderung an. Um von der automatischen Diätenerhöhung abzuweichen, ist allerdings ein Gesetz nötig.AFP/ceb