Das lettische Parlament hat am Donnerstag die neue Regierung mit dem bisherigen Oppositionsabgeordneten Andris Kulbergs als Ministerpräsident bestätigt. Der 47 Jahre alte Politiker gehört der „Vereinten Liste“ an. Das zentristische Bündnis aus Grünen und Regionalparteien ist drittstärkste Kraft im Parlament und hat eine Koalition gebildet mit den bisherigen Regierungsparteien ZZS, einem Bündnis aus Bauernpartei und Sozialdemokraten, und der liberalkonservativen „Neuen Einheit“ sowie der nationalkonservativen, rechtsradikalen „Nationalen Allianz“. Die Viererkoalition kommt auf 66 der 101 Sitze im Parlament in Riga.Kulbergs versprach den Letten eine „effektive, professionelle und rechenschaftspflichtige Regierung“. Lettland ist besonders durch Abwanderung und Überalterung geprägt. Hinzu kommt eine fragile Sicherheitslage aufgrund permanenter Drohungen aus Russland, mit dem das Land eine rund 280 Kilometer lange Grenze teilt. Zuletzt waren häufig ukrainische Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen. Zwei davon waren Mitte Mai in ein Öllager gestürzt und hatten einen leeren Tank zerstört. Daraufhin war der lettische Verteidigungsminister zurückgetreten. Im Streit über die Neubesetzung zerbrach dann die bisher von der „Neuen Einheit“ geführte Regierung.Russland droht Lettland mit „Vergeltung“Daraufhin hatte Staatspräsident Edgars Rinkēvičs Kulbergs, einen gelernten Automechaniker, Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsmann, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Kulbergs bezeichnet sich selbst als „Realisten“. Er erklärte, dass er Fehler benennen, korrigieren und auch von anderen Abgeordneten lernen wolle. Der von der bisherigen Ministerpräsidentin Evika Siliņa vorgeschlagene, parteilose Oberst Raivis Melnis wird das Amt des Verteidigungsministers übernehmen, Außenministerin bleibt die 59 Jahre alte Politikerin Baiba Braže.Dem neuen Bündnis bleiben nur gut vier Monate Zeit, da bereits Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Für die Regierungsparteien bedeutet das einen Spagat zwischen Profilierung und Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Erst in der vergangenen Woche hatte Russland explizit Lettland mit „Vergeltung“ gedroht, weil es angeblich ukrainische Drohnen von seinem Staatsgebiet nach Russland starten lasse.Russische DesinformationskampagneSowohl Lettland als auch Litauen und Estland haben solche Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. „Wir verurteilen solche Verstöße in den schärfsten Worten und lehnen die anhaltende Desinformationskampagne der Russischen Föderation gegen unsere Länder kategorisch ab“, heißt es in einem am vergangenen Donnerstag als Reaktion auf die jüngste Drohung verbreiten Schreiben der Präsidenten der drei baltischen Länder. „Als verantwortungsbewusste NATO-Verbündete haben die baltischen Staaten nie zugelassen, dass ihr Territorium oder Luftraum für Drohnenangriffe auf Ziele in Russland genutzt wird.“Tatsächlich stammt die Mehrzahl der bisher im baltischen Luftraum aufgetauchten Drohnen aus der Ukraine. Sie sollen Ziele der Öl- und Gasinfrastruktur in Russland treffen und werden mutmaßlich durch russische Abwehrmanöver in die Nachbarländer gelenkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Bedauern über die Vorfälle ausgedrückt und erklärt, dass die Ukraine nicht bewusst Drohnen über das Gebiet der baltischen Länder lenke.