Selenskyj: Ballistische Raketen letzter großer Vorteil MoskausDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident ​Donald Trump angesichts russischer Angriffe um weitere Luftabwehrsysteme gebeten. In einem Brief ⁠an Trump und den US-Kongress, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, bezeichnete er ballistische Raketen als den letzten großen Vorteil Moskaus auf ‌dem Schlachtfeld. Die Ukraine sei bereit, die benötigten Patriot-Systeme und Abfangraketen zu kaufen.Die US-Raketen für das Patriot-System sind die einzige Möglichkeit der ‌Ukraine, russische ballistische ‌Raketen abzuschießen. Zwar kauft die Regierung in Kiew seit Trumps Amtsantritt Patriot-Raketen über die NATO-Initiative PURL, die von europäischen Verbündeten finanziert wird. Das derzeitige Liefertempo werde ​der Bedrohung aber nicht ⁠mehr gerecht, so Selenskyj. Zudem droht der Krieg in Iran die ohnehin knappen Ressourcen weiter zu ​verknappen. Solange der russische Präsident Wladimir Putin bei konventionellen Waffen im Vorteil sei, ⁠werde er diplomatische ‌Lösungen meiden, sagte Selenskyj. Finnland vermutet LuftraumverletzungEin russisches Militärflugzeug steht nach Angaben von Finnlands Verteidigungsministerium im Verdacht, finnischen Luftraum verletzt zu haben. „Eine Untersuchung des mutmaßlichen Luftraumverstoßes wurde sofort eingeleitet“, sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen laut einer Mitteilung. Der Flieger könnte demnach im finnischen Meerbusen vor der Halbinsel Porkkala zwischen Finnland und Estland einem Gewitter ausgewichen sein. Die Luftwaffe habe mit einem Einsatzflug reagiert, hieß es in der Mitteilung. Die Grenzschutzbehörde untersuche den Vorfall nun.In den vergangenen Monaten waren im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mehrfach fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den finnischen Luftraum eingedrungen oder auf finnischen Boden abgestürzt. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Litauen kauft mehr als 900 gepanzerte Fahrzeuge in Finnland Litauen will zur Stärkung seiner Verteidigung mehr als 900 gepanzerte ⁠Fahrzeuge des finnischen Rüstungskonzerns Patria kaufen. Darunter seien 300 Fahrzeuge, die bis zum Jahr 2030 geliefert werden sollen, teilt Präsident Gitanas Nausėda mit. Der baltische NATO-Staat grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands engen Verbündeten Belarus. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ‌hat Litauen seine Verteidigungsanstrengungen massiv verstärkt und die Militärausgaben kräftig erhöht. Warschau sucht engere Sicherheitsbeziehungen zu London Polen strebt eine möglichst enge diplomatische Beziehung zu Großbritannien mit einem Schwerpunkt auf der Verteidigung ‌gegen Russland an. Das teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor seinem Abflug nach London mit, wo er ein neues Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnen will. „Beide ‌Seiten betonen, dass Russland ‌eine strategische Bedrohung ist, auch eine langfristige, für Polen, für Großbritannien, für die NATO“, sagte Tusk. „Deshalb sollte sich unsere Zusammenarbeit darauf konzentrieren, Polen und andere Länder gegen die ​russische Bedrohung zu sichern.“ Tusk zufolge ⁠konzentriert sich ein wesentlicher Teil des Vertrags auf die Cybersicherheit, da Polen sich als Drehscheibe ​für Militärhilfe für die Ukraine als Hauptziel für hybride russische Angriffe sieht. Großbritannien hat bereits ⁠ähnliche Abkommen mit Frankreich ‌und Deutschland geschlossen. Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für „politisch richtig, den Taurus zu liefern“, sagte Röttgen dem Portal „Politico“ nach Angaben vom Mittwoch. Er gab aber zu, für Taurus-Lieferungen habe es „nie eine Mehrheit“ gegeben. „Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert." Die Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung von Taurus an die Ukraine stets abgelehnt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will aus taktischen Gründen weniger detailliert über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als die Vorgängerregierung. Dies betrifft auch etwaige Taurus-Lieferungen. Deutschland solle der Ukraine weiterhin auch mit Geld und Krediten helfen, sagte Röttgen. „Denn die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sind inzwischen sehr, sehr groß in der Ukraine. Das, was ihr fehlt, ist Geld." Die Ukraine brauche „noch etwas mehr“ als jene 90 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union als Kreditlinie zur Verfügung gestellt worden seien. Berichte über Explosionen am Schwarzen MeerDie Ukraine hat offenbar die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim angegriffen. Wie örtliche Telegramkanäle berichteten, waren in der Nacht zum Mittwoch mehrere Explosionen zu hören, insbesondere in den Städten Simferopol und Sewastopol. Demnach wurde vermutlich das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol angegriffen. Die Flugabwehr habe mehr als 20 Drohnen abgeschossen, teilte der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Mittwoch auf Telegram mit. Zudem seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt worden. Verletzte ‌gebe es nach ‌vorläufigen Angaben nicht. Allerdings seien einige Gebäude beschädigt worden, darunter eine Filiale der Zentralbank und ein achtstöckiges Wohnhaus.Insgesamt wehrte Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der ​Nacht 140 Drohnen ab, ⁠wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. In der südrussischen Hafenstadt Taganrog wurden zwei Menschen verletzt. Dort sei ​eine Rakete abgeschossen worden, teilte die Bürgermeisterin der Stadt, Swetlana Kambulowa, auf Telegram ⁠mit. Laut Telegramkanälen brach in Taganrog auf dem Gelände eines Flugzeugwerks ein Feuer aus. Zum mindestens fünften Mal in diesem Frühjahr soll auch eine Ölraffinerie in Tuapse angegriffen worden sein. Wie unser Kollege Friedrich Schmidt schon Ende April aufgeschrieben hat, haben die Attacken auf den Ort am Schwarzen Meer schwere Folgen. Einwohner berichteten von schwarzen Rauchsäulen, die tagelang zu sehen waren und öligem Niederschlag. Russland greift mit mehr als 160 Drohnen anRussland hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch mit mehr als 160 Drohnen angegriffen. Dies teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte am Morgen auf Telegram mit. Bis 08:30 Uhr habe die ukrainische Flugabwehr 150 russische Drohnen im Norden, Süden und Osten des Landes unschädlich gemacht.Acht Drohnen seien an sieben Orten eingeschlagen. Besonders im Fokus der Angriffe stand die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine des Landes. Von dort wurden etwa 15 Explosionen gemeldet. In der Umgebung der Stadt sollen mehrere Häuser und Unternehmen getroffen worden sein. Von Verletzten oder Toten war in der Mitteilung der Behörden keine Rede. Bei russischen Angriffen ‌auf die ukrainischen Gebiete Dnipropetrowsk und Saporischschja wurden den dortigen Behörden zufolge 21 Menschen verletzt.Klaus BardenhagenRussland erlaubt Zentralbank und anderen Finanzinstituten Abschuss von Drohnen in EigenregieDas ‌geht ‌aus einem Dokument der Staatsduma hervor. Demnach dürfen die Notenbank, die Sberbank und ​der russische Geldtransportverband künftig ⁠eigene Abwehrsysteme betreiben und ihr Personal bewaffnen. Ein Einsatz ​von Spezialkräften ist dafür nicht mehr ⁠nötig. Die Institute ‌tragen die Kosten für die Abwehr selbst, sagte der Leiter des Duma-Finanzausschusses, ⁠Anatoli Aksakow, dem ⁠Nachrichtenportal RBC. Der Chef des ⁠russischen ​Unternehmensverbandes, Alexander ⁠Schochin, teilte Präsident Wladimir ​Putin zudem mit, dass auch ‌andere Firmen den Kauf schwerer Waffen ​zum Schutz ihrer Infrastruktur ​finanzieren wollten.Ben MenglerBundesregierung und EU bestellen russische Vertreter ein Nach Drohungen aus Moskau über einen massiven Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben die Bundesregierung und die EU russische Vertreter einbestellt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, der russische Aufruf an ausländische Staatsbürger und Diplomaten, Kiew zu verlassen, stelle „eine inakzeptable Eskalation“ dar. Ähnlich reagierte das Auswärtige Amt. Derweil drohte der russische Parlamentschef mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Russland. Nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew am Wochenende unter Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik droht Moskau mit einer neuen Attacke. Das russische Außenministerium rief ausländische Diplomaten dazu auf, Kiew schnellstmöglich zu verlassen. Das russische Militär werde als Antwort auf den ukrainischen Beschuss eines Wohnheims in der von Russland kontrollierten Stadt Starobilsk nun systematisch Rüstungsobjekte und „Entscheidungszentren“ in Kiew angreifen, hieß es in der Mitteilung. Selenskyj trifft Widersacher PoroschenkoDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach langer Zeit wieder mit seinem Vorgänger und innenpolitischen Konkurrenten Petro Poroschenko getroffen. Dies teilte Poroschenko in sozialen Netzwerken mit. „Endlich fand zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter vier Augen statt. In einer Zeit, in der die Ukraine um ihr Überleben kämpft, sind der Dialog mit dem Parlament und die Wiederherstellung seiner Eigenständigkeit wichtig. Viele Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, schrieb der Oppositionsführer. Man werde den Dialog fortsetzen, teilte Poroschenko weiter mit. Umjerow in Berlin zu Gast Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Gesprächen zusammengekommen. Umjerow habe sich unter anderem mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, getroffen, hieß es aus Kiew. Demnach handelte es sich „nicht um ein Dringlichkeitstreffen“, sondern um „routinemäßige, geplante Arbeit mit europäischen Kollegen“. Bei dem Treffen am Dienstag in Berlin ging es demnach um Sicherheitsfragen und den Verhandlungsprozess im Ukrainekrieg. Außerdem soll die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit, insbesondere das Drohnen-Abkommen zwischen Berlin und Kiew zur Sprache gekommen sein. Duma beschließt verschärfte Strafen für Kremlkritiker im ExilWer als Russe im Ausland gegen Moskaus Interessen auftritt, kann künftig den Zugriff auf seinen Besitz in der Heimat verlieren. Das russische Parlament hat in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz verabschiedet, das dieses umstrittene Vorgehen gegen Russen im Exil legalisiert. Damit können etwa Moskauer Behörden Wohnungen Prominenter beschlagnahmen, wenn sie öffentlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern.Zwar konnten Russen, die aus Angst vor politischer Verfolgung ausgereist sind, schon bisher für einige Rechtsverstöße durch die Beschlagnahmung von Vermögen bestraft werden. Das neue Gesetz weitet diese Möglichkeiten aber deutlich aus. Kritiker sehen das Gesetz als weiteren Versuch, besonders vermögende Kremlkritiker mundtot zu machen.Insgesamt gebe es 13 neue Tatbestände, bei denen das Vermögen ausgewanderter Russen beschlagnahmt werden könne, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Als Beispiele nannte er die Beleidigung russischer Offiziere und Soldaten sowie Aufrufe zu Extremismus und Terror. Wolodin fordert schon seit Jahren, kritische Russen, die „abgehauen“ sind und sich im Ausland in Sicherheit glauben, zu bestrafen.Von der Leyen will Drohnenabwehr überprüfen Nach den jüngsten Vorfällen mit Drohnen im Luftraum des Baltikums hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den drei Staaten weitere Hilfe der Europäischen Union angeboten. „Wir könnten – in enger Abstimmung mit der NATO – eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Drohnenabwehr- und Frühwarnsysteme in der gesamten Region vornehmen, um gemeinsam kritische Lücken zu identifizieren und anschließend dort, wo der Bedarf am größten ist, die Unterstützung zu verstärken und diese Lücken zu schließen“, sagte von der Leyen am Dienstag nach einem Treffen mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands in Vilnius. Eine solche Bestandsaufnahme ist eigentlich Sache der NATO im Rahmen ihrer Streitkräfteplanung. Vor einer Woche hatte ein rumänisches F-16-Kampfflugzeug im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung eine mutmaßlich von Russland abgelenkte ukrainische Drohne über Estland zerstört. Von der Leyen hatte schon im vorigen Herbst das Eindringen russischer Drohnen nach Polen genutzt, um für eine eigene Rolle der EU bei der Drohnenabwehr zu werben. Sie war damit jedoch auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und Frankreichs gestoßen, die auf die Rolle der Allianz verwiesen.Von der Leyen nutzte die neuen Zwischenfälle auch, um abermals dafür zu werben, dass die Mitgliedstaaten die Beistandsklausel im EU-Vertrag operationalisieren. „Mitgliedstaaten, die mit solchen Bedrohungen konfrontiert sind, sollten auf die europäische Solidarität zählen können“, sagte sie in Vilnius. „Deshalb bin ich der Ansicht, dass Europa ein Protokoll für solche hybriden Situationen entwickeln sollte.“ Artikel 42.7 des Vertrags legt zwar fest, dass die Mitgliedstaaten einem Land zur Hilfe kommen, das Opfer eines bewaffneten Angriffs wird. Doch gibt es keinerlei etablierte Prozeduren dafür, wie dies organisiert wird und welche Rolle die EU-Institutionen dabei spielen. Nach Drohung gegen Ausländer in KiewDie EU hat nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten in Kiew, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Brüssel einbestellt. Diese russische „Drohung“ sei eine „inakzeptable Eskalation“, teilte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Dienstag auf der Plattform X mit. Brüssel fordere Russland auf, den Beschuss von Zivilisten zu beenden und einer „vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe“ zuzustimmen, fügte sie hinzu. Kurz darauf teilte auch die deutsche Bundesregierung mit, den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt zu haben. Es gebe Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, auf deutsche TV-Studios und Aufforderungen an ausländische Botschaften, Kiew zu verlassen, schrieb ‌das Außenministerium am Dienstag auf X zur Begründung. „Russland setzt auf Drohen, Terror & Eskalation. Deshalb haben wir heute Russlands Botschafter einbestellt.“ Man habe der ‌russischen Regierung deutlich gemacht, dass ‌Deutschland sich nicht durch Drohungen einschüchtern lasse und die Ukraine weiter „kraftvoll“ unterstützen werde, hieß es weiter. Die Botschaft wurde dem russischen Diplomaten vom Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes übermittelt.Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Kryptonetzwerke Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen mit Russland verbundene Kryptowährungsplattformen, Banken ⁠und Finanznetzwerke. Sie seien zur Umgehung bestehender Strafmaßnahmen genutzt worden, begründet die Regierung in London den Schritt. Die Vermögenswerte der Betroffenen würden eingefroren. Britischen Firmen sei es verboten, Zahlungen für sie abzuwickeln oder Korrespondenzbankbeziehungen zu unterhalten. Die ‌Maßnahmen konzentrieren sich auf sogenannte Schattenfinanzsysteme, die nach britischer Darstellung Russlands Kriegswirtschaft stützen. Dazu zähle das von der russischen Führung unterstützte A7-Netzwerk. Dieses sei genutzt worden, um Geld zu transferieren, Beschaffungen zu finanzieren ‌und ausländische Bankensysteme zur Umgehung von ‌Beschränkungen auszunutzen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software