Quelle: dpa Mecklenburg-Vorpommern
27. Mai 2026, 17:03 Uhr
Im Landtag von MV wird um eine Änderung der Landesverfassung gerungen, mit der die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht abgesichert werden soll. (Archivbild)
© Bernd Wüstneck/dpa
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kritik an der von SPD, Linken und Grünen vorgeschlagenen Änderung der Landesverfassung bekräftigt. «Änderungen an einer Verfassung brauchen eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Zustimmung. Genau diese Grundlage sehe ich bei diesem Entwurf nicht», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, nach einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu dem Gesetzentwurf. Die Landesverfassung kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden – und dazu brauchen die Initiatoren die Union.
