Polizisten stürmen Zentrale der CHP: Nach Absetzung des Oppositionschefs steigt die Spannung in der TürkeiPolizisten haben am Sonntag die Zentrale der grössten Oppositionspartei gestürmt, nachdem sich deren abgesetzter Chef darin verschanzt hatte.25.05.2026, 18.30 Uhr3 LeseminutenDer abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel will nicht aufgeben.Tunahan Turhan / SOPA Images / ImagoDie türkische Polizei hat am Sonntag die Büros der grössten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Einsatzkräfte durchbrachen Barrikaden, setzten Tränengas sowie Gummigeschosse ein, um in das Gebäude einzudringen, wo sich der abgesetzte Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, mit Abgeordneten verschanzt hatte. Zunächst hatte er das Gebäude nicht verlassen wollen. Nach dem Polizeieinsatz verliess er es dann unter Applaus seiner Anhänger. «Ab jetzt ist die Republikanische Volkspartei CHP auf der Strasse, auf den Plätzen und auf dem Weg an die Macht», erklärte er kämpferisch. Umringt von Unterstützern und CHP-Abgeordneten marschierte er anschliessend zum Parlamentsgebäude.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Urteil wird angefochtenDas Gouverneursamt von Ankara hatte die Räumung der CHP-Zentrale zuvor angeordnet. Es begründete seinen Entscheid damit, dass es das Urteil vom vergangenen Donnerstag umsetze. An diesem Tag hatte ein Gericht in Ankara Özel von seinem Posten als Oppositionschef abgesetzt. Es erklärte seine Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2023 rückwirkend für nichtig, weil sie durch Bestechung von Delegierten erfolgt sein soll. Als vorläufigen CHP-Parteichef setzte das Gericht Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in Ankara und in anderen Städten des Landes aus.Der 77-jährige Kilicdaroglu war bis 2023 über zehn Jahre Chef der CHP. Unter seiner Führung durchlief die Partei eine Wahlniederlage nach der anderen. Vor drei Jahren unterlag er Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl und verlor darauf den Parteivorsitz an Özel.Dieser richtete die CHP neu aus und hauchte ihr so neues Leben ein: 2024 siegte sie überraschend bei den Kommunalwahlen und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seither liegen Erdogans AKP und die CHP bei Umfragen mehr oder weniger gleichauf.Hunderte von CHP-Mitgliedern und -Funktionären wurden in der Folge verhaftet oder abgesetzt. Die Behörden machten Korruptions- und Terrorvorwürfe geltend und setzten auch Zwangsverwalter ein. Zum Symbol der Repressionswelle wurde der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu. Seine Verhaftung im März vergangenen Jahres löste Massenproteste aus. Er sieht sich mit einer Reihe von juristischen Verfahren konfrontiert.Die CHP weist alle Anschuldigungen von sich und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen – auch im Falle des jüngsten Gerichtsurteils vom Donnerstag. Die Parteiführung ficht das Verdikt beim Obersten Gerichtshof an. Sie argumentiert zudem, dass die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmässig sind. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück und betont, es handle sich um einen innerparteilichen Konflikt.Ein schwacher GegenkandidatVieles deutete jedoch darauf hin, dass die Einsetzung von Kilicdaroglu als vorübergehender Parteipräsident der CHP ein politischer Schachzug Erdogans ist. Denn Kilicdaroglu fehlt es an Charisma und schon länger an Unterstützung in der Bevölkerung. Nun, da er sich vom Staatspräsidenten zum vorübergehenden Oppositionschef hat einsetzen lassen, gilt er in den Augen der CHP-Basis sowie vieler ihrer Anhänger als Verräter. Das macht ihn für Erdogan derweil zum idealen politischen Gegenkandidaten: weil er schwach ist.Beobachter vermuten, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei nicht wie geplant erst 2028, sondern bereits im kommenden Herbst stattfinden könnten. Denn laut Verfassung darf Erdogan 2028 nicht noch einmal regulär kandidieren. Um erneut antreten zu dürfen, müsste er entweder eine Verfassungsänderung durchbringen oder eben vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Für Letzteres braucht es aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament.Passend zum Artikel